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US-Präsident Trump geht gegen ausländische Wahleinmischung vor

Wegen möglicher russischer Einflussnahme auf die Wahl 2016 steht der US-Präsident selbst unter Druck. Nun will er ausländische Einmischung künftig sanktionieren.
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Am 6. November werden ein Drittel des Senats und das gesamte Repräsentantenhaus neu gewählt. Dann könnte Trump einen bedeutenden Anteil an die oppositionellen Demokraten verlieren. Quelle: Reuters
Wahl zum Repräsentantenhaus

Am 6. November werden ein Drittel des Senats und das gesamte Repräsentantenhaus neu gewählt. Dann könnte Trump einen bedeutenden Anteil an die oppositionellen Demokraten verlieren.

(Foto: Reuters)

WashingtonUS-Präsident Donald Trump hat Sanktionen gegen Ausländer genehmigt, die Wahlen zu beeinflussen versuchen. Der von Trump dazu unterzeichnete Erlass solle Desinformationskampagnen ebenso entgegenwirken, wie jedem Versuch, das Wahlergebnis zu manipulieren, sagte der Nationale Sicherheitsberater John Bolton am Mittwoch. Damit zeige der Präsident, wie wichtig ihm die Sicherheit der Wahlen im November sei.

Am 6. November werden ein Drittel des Senats und das gesamte Repräsentantenhaus neu gewählt. Umfragen zufolge könnten Trumps Republikaner mindestens eine Kammer an die oppositionellen Demokraten verlieren. Diese könnten dann große Teile seiner politischen Arbeit blockieren und weitere Ermittlungen gegen die Regierung in Gang setzen.

Trump steht unter Druck wegen Untersuchungen zu einer möglichen russischen Einflussnahme auf die Präsidentenwahl 2016. Bis zuletzt hat er bestritten, dass sich Russland in seine Wahl eingemischt hatte. Im Juni dieses Jahres bezeichnete er die Ernennung des Sonderermittlers Robert Mueller noch als „absolut verfassungswidrig“.

Nichtsdestotrotz spielen wir das Spiel, weil ich, im Gegensatz zu den Demokraten, nichts falsch gemacht habe!“, schrieb Trump am Montag bei Twitter. Die Untersuchung von Mueller zu russischer Einmischung in die US-Präsidentschaftswahl 2016 verurteilte er erneut als „niemals endende Hexenjagd“.

Die US-Bundespolizei FBI hatte im Juli 2016 eine Untersuchung begonnen, um dahinterzukommen, ob sich Mitarbeiter des Trump-Wahlkampfteams mit Russland abgesprochen haben, um die Wahl zu beeinflussen. Trumps Anwalt Rudy Giuliani sagte vor kurzem, dass die Untersuchung möglicherweise abgekürzt werden müsse, weil sie seiner Einschätzung nach auf Informationen basiere, die auf unangemessene Weise von einem Informanten und den Aufzeichnungen des früheren FBI-Direktors James Comey bezogen worden seien.

Giuliani hatte am Sonntag die Möglichkeit angezweifelt, dass der Präsident sich selbst begnadigen könnte. „Sich selbst zu begnadigen, wäre undenkbar und würde wahrscheinlich zu einer sofortigen Amtsenthebung führen“, sagte Giuliani der Sendung „Meet the Press“ von NBC. „Und er braucht das nicht tun, er hat nichts Falsches getan.“

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