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US-Präsident Trump hält Rede zur Lage der Nation am 4. Februar

Der US-Präsident hat die Einladung angenommen, bei einer gemeinsamen Sitzung von Repräsentantenhaus und Kongress seine Rede zur Lage der Nation zu halten.
20.12.2019 - 21:07 Uhr Kommentieren
Gegen den US-Präsidenten läuft ein Amtsenthebungsverfahren. Quelle: AP
Donald Trump

Gegen den US-Präsidenten läuft ein Amtsenthebungsverfahren.

(Foto: AP)

Washington US-Präsident Donald Trump wird seine nächste Rede zur Lage der Nation am 4. Februar halten. Die demokratische Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, veröffentlichte am Freitag in Washington einen Brief an Trump, in dem sie den Präsidenten einlud, an jenem Datum bei einer gemeinsamen Sitzung beider Kongresskammern zu sprechen. Das Weiße Haus teilte mit, Trump habe die Einladung angenommen. Der US-Präsident hält traditionell Anfang des Jahres eine Rede zur Lage der Nation.

Beim letzten Mal hatten sich Pelosi und Trump eine heftige Auseinandersetzung um den Termin für diese Rede geliefert. Hintergrund war damals der erbitterte Haushaltsstreit zwischen Trump und den Demokraten im Kongress, der zu einem wochenlangen Stillstand von Teilen der US-Regierung führte.

Auch diesmal ist das Timing besonders, da sich Trump voraussichtlich Anfang des neuen Jahres in einem Amtsenthebungsverfahren im Senat wegen Machtmissbrauches und Behinderungen von Kongress-Ermittlungen verantworten muss. Das Repräsentantenhaus hatte am Mittwoch (Ortszeit) mit der Mehrheit der Demokraten für die offizielle Eröffnung eines solchen Impeachment-Verfahrens gestimmt.

Der Zeitplan für den Prozess dort ist bislang noch unklar. Im Senat haben Trumps Republikaner die Mehrheit. Dass Trump am Ende tatsächlich des Amtes enthoben werden könnte, ist daher höchst unwahrscheinlich.

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    Mehr: Das Impeachment-Verfahren wird scheitern, meint Handelsblatt-Korrespondent Jens Münchrath.

    • dpa
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