US-Präsident Trump nennt Haushaltsentwurf des Senats „lächerlich“

Weil seine Grenzmauer zu Mexiko im Entwurf für den Übergangshaushalt keinen Platz fand, hat US-Präsident Trump über Twitter seinem Ärger Luft gemacht.
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Der US-Präsident ist sauer, weil der Senat in seinem Haushaltsentwurf keine Gelder für die Grenzmauer zu Mexiko bereitstellen will. Quelle: AP
Donald Trump

Der US-Präsident ist sauer, weil der Senat in seinem Haushaltsentwurf keine Gelder für die Grenzmauer zu Mexiko bereitstellen will.

(Foto: AP)

WashingtonUS-Präsident Donald Trump hat die Haushaltspläne des Senats kritisiert, weil sie kein Geld für die von ihm versprochene Mauer an der Grenze zu Mexiko vorsehen. Der Etat-Entwurf der von seiner republikanischen Partei geführten Kongresskammer sei lächerlich, schrieb Trump am Donnerstag auf Twitter.

„Ich will wissen, wo ist in diesem lächerlichen Haushaltsgesetz das Geld für die Grenzsicherheit und der MAUER?“ Trump machte die Demokraten verantwortlich und warf ihnen vor, bei der Strafverfolgung und Sicherung der Grenzen zu blockieren. In Großbuchstaben forderte er die republikanischen Abgeordneten auf, endlich Härte zu zeigen.

Trumps Republikaner haben im Senat eine hauchdünne Mehrheit. Am Dienstag hatte die Kongresskammer den Entwurf eines Übergangshaushaltes verabschiedet, der die Finanzierung der Regierung bis zum 7. Dezember sichern soll. Anderenfalls droht beim Auslaufen des gegenwärtigen Haushalts am 30. September ein Verwaltungsstillstand – der „shutdown“.

Damit würden die Abgeordneten einen Monat vor den Kongresswahlen die Wut der Bürger riskieren. Der Entwurf benötigt noch die Zustimmung des Repräsentantenhauses, bevor er Trump zur Unterschrift vorgelegt werden kann. Der Präsident hat wiederholt damit gedroht, diese zu verweigern, sollten der Kongress nicht die Finanzierung der Mauer sichern, eines seiner zentralen Wahlversprechen.

  • rtr
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