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US-Präsident Trump räumt nach Kritik russische Einmischung in US-Wahl ein

Donald Trump akzeptiert die Auffassung der US-Geheimdienste, dass sich Russland in die Wahl 2016 eingemischt habe. Beim Treffen mit Putin hatte das noch anders geklungen.
Update: 18.07.2018 - 04:47 Uhr Kommentieren
Der US-Präsident hatte am Montag nach einer Unterredung mit Putin gesagt, er sehe keinen Grund, warum Russland sich in die Wahl eingemischt haben sollte. Quelle: Reuters
Donald Trump

Der US-Präsident hatte am Montag nach einer Unterredung mit Putin gesagt, er sehe keinen Grund, warum Russland sich in die Wahl eingemischt haben sollte.

(Foto: Reuters)

WashingtonUS-Präsident Donald Trump hat im Streit um die Rolle Russlands bei der Präsidentenwahl von 2016 eingelenkt. „Ich akzeptiere die Schlussfolgerung unserer Geheimdienste, dass eine Einmischung Russlands bei der Wahl 2016 stattgefunden hat“, sagte Trump am Dienstag im Weißen Haus.

Trump stellte klar, er habe sich bei der Pressekonferenz mit Putin am Vortag falsch ausgedrückt - und das genaue Gegenteil gemeint. Der russische Präsident Wladimir Putin hat eine Einmischung Russlands in die US-Wahl bestritten.

Trump hatte dazu beim Gipfel am Montag gesagt: „Ich sehe keinen Grund, warum es (Russland) wäre.“ Am Dienstag stellte er klar, er habe nach einer Durchsicht der Abschrift seiner Aussagen gemerkt, dass er sich versprochen habe. „Der Satz hätte lauten sollen: „Ich sehe keinen Grund, warum es nicht Russland wäre“.“

Beim Gipfel hatte Trump Putins Dementi allerdings noch als „extrem stark und kraftvoll“ bezeichnet. Der US-Präsident hatte sich damit öffentlich gegen die Einschätzung seiner eigenen Geheimdienste und Ermittlungsbehörden gestellt, die eine russische Einmischung für erwiesen halten.

Trump sagte am Dienstag, die Einmischung habe keinen Einfluss auf den Ausgang der Präsidentenwahl gehabt, die er gewonnen hatte. Er betonte, es habe keine geheimen Absprachen bei der Wahl gegeben.

Trump sagte zu, dass die Regierung alles dafür unternehmen werden, dass sich eine Einmischung bei den Zwischenwahlen zum US-Kongress im November nicht wiederholen werde. Er habe volles Vertrauen in die US-Geheimdienste und unterstütze sie.

Trump sah sich zu einer Erklärung gezwungen, nachdem ihn politische Schwergewichte, Vertraute und sonst freundlich gesonnene Medien scharf angegriffen hatten. Öffentlich sprangen ihm nur Vizepräsident Mike Pence und der republikanische Senator Rand Paul bei. Pence nannte Trump nach dem umstrittenen Gipfeltreffen den „Anführer der freien Welt“.

Trump – „Untersuchungen sind ein Desaster für unser Land”

Trotz der Kehrtwende machten sich am Dienstagabend Hunderte Aktivisten zu einem Protest nahe dem Weißen Haus auf. Angeführt von der Schauspielerin Alyssa Milano und dem Anwalt der Pornodarstellerin Stormy Daniels, Michael Avenatti, riefen sie entlang der Pennsylvania Avenue „Verräter!“.

Der Fraktionschef der oppositionellen Demokraten im Senat, Chuck Schumer, sagte, Trump versuche, sich aus seinen Aussagen in Helsinki herauszuwinden. Trumps Klarstellung komme „24 Stunden zu spät und am falschen Ort“, sagte Schumer.

Wenn Trump Putin nicht ins Gesicht sagen könne, dass der russische Präsident falsch liege und die US-Geheimdienste richtig lägen, sei dies ineffektiv. Dies sei ein weiteres Zeichen der Schwäche, die es Putin erlaube, Trump auszunutzen, sagte Schumer.

Vor seinem Zurückrudern hatte Trump den Gipfel mit Putin noch verteidigt. Trump lobte das Treffen in einer Twitter-Nachricht und warf Medien vor, falsch darüber zu berichten. „Während ich ein großartiges Treffen mit der Nato hatte, riesige Mengen an Geld einsammelnd, hatte ich ein sogar noch besseres Treffen mit Wladimir Putin aus Russland. Traurigerweise wird darüber nicht auf diese Weise berichtet - die Fake News drehen durch!“ Nachdem die Kritik nicht abriss, kündigte das Weiße Haus einen Presseauftritt Trumps an. Dort relativierte Trump seine Aussagen dann.

Der republikanische Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses, Paul Ryan, erneuerte seine Vorwürfe gegen Russland am Dienstag in Washington. „Lassen Sie uns sehr deutlich sein, damit es jeder weiß: Russland hat sich in unsere Wahlen eingemischt“, sagte Ryan. „Nicht nur hat sich Russland in unsere Wahlen eingemischt, sie machen das überall auf der Welt.“ Ryan fügte hinzu: „Russland versucht, die Demokratie an sich zu untergraben.“

„Schwerwiegendster Fehler seiner Präsidentschaft“

Selbst einer der größten Unterstützer Trumps, der Republikaner Newt Gingrich, sprach vom „schwerwiegendsten Fehler seiner Präsidentschaft“. Gingrich forderte Trump dazu auf, seine Aussagen „umgehend“ zu korrigieren.

Wenige Minuten vor Trumps Kehrtwende hatte der Fraktionschef der Republikaner im Senat, Mitch McConnell, gesagt: „Die europäischen Länder sind unsere Freunde und die Russen sind es nicht.“ Er nannte die Nato die „bedeutendste militärische Allianz in der Geschichte“. Es gebe „unbestreitbare Beweise“ dafür, dass Russland versucht habe, die Präsidentenwahl zu beeinflussen. Dem Senat sei die „Russland-Bedrohung“ klar und das sei die „verbreitete Ansicht hier im Senat der Vereinigten Staaten bei Mitgliedern beider Parteien“. Andere US-Politiker beschrieben Trumps Auftreten mit Worten wie „beschämend“, „schändlich“, „gefährlich“ oder „schwach“.

Auch aus Europa kommen weiter kritische Stimmen über das Auftreten von Trump. Als Reaktion auf die jüngsten vom US-Präsidenten provozierten Eklats hat Unionsfraktionschef Volker Kauder die europäischen Staaten aufgefordert, enger zusammenzurücken und mit einer Stimme zu sprechen. „Nur wenn Europa geschlossen auftritt, bleibt unser Kontinent mit den USA auf Augenhöhe“, sagte der CDU-Politiker den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Das gelte für den Handelsstreit wie auch für Sicherheitsfragen. Gerade mit Blick auf die Krisen vor Europas Haustür müssten die Europäer mehr sicherheitspolitische Verantwortung übernehmen. Mit Trump sei ein Stück Verlässlichkeit weggebrochen.

FDP-Fraktionschef Christian Lindner forderte als Reaktion auf Trump ebenfalls ein selbstbewussteres Europa. „Die Antwort auf Donald Trump muss ein Europa sein, das seine Interessen gemeinsam vertritt. Wenn er eine Sprache versteht, dann ist es die der Entschlossenheit.“ Auch Linke-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht verlangte eine „selbstbewusste Außenpolitik, damit wir nicht von einem Hasardeur in eine Aufrüstungsspirale und neue Kriege hineingezogen werden“.

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