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US-Präsident Trump verfügt Freilassung von Ex-Gouverneur und begnadigt verurteilte Straftäter

Illinois' Ex-Gouverneur Rod Blagojevich kommt dank Trump deutlich früher aus dem Gefängnis raus. Zu den Begnadigten gehört auch der Finanzunternehmer Michael Milken.
19.02.2020 - 02:20 Uhr Kommentieren
Der ehemalige Gouverneur des US-Staaten Illinois kommt nach acht Jahren im Gefängnis frei. Quelle: AFP
Rod Blagojevich

Der ehemalige Gouverneur des US-Staaten Illinois kommt nach acht Jahren im Gefängnis frei.

(Foto: AFP)

Washington US-Präsident Donald Trump hat die Haftstrafe des früheren Gouverneurs von Illinois, Rod Blagojevich, verkürzt und mehrere andere verurteilte Straftäter begnadigt. Die Verurteilung des Demokraten wegen Korruption nannte Trump am Dienstag auf dem Militärstützpunkt Andrews bei Washington „lächerlich“, nun könne der Blagojevich nach acht Jahren im Gefängnis zu seiner Familie nach Hause zurückkehren.

Begnadigungen sprach Trump unter anderem für den früheren Chef der New Yorker Polizei, Bernie Kerik, den Finanzunternehmer Michael Milken und den Ex-Besitzer des Football-Teams San Francisco 49ers, Edward DeBartolo Jr., aus.

Wann genau Blagojevich freigelassen werden sollte, war zunächst nicht klar. Aus seinem Umfeld verlautete es, er sollte noch am Dienstag das Gefängnis verlassen. Blagojevich habe in der Haft einen „beispielhaften Charakter gezeigt und bemüht sich darum, das Leben seiner Mitgefangenen zu verbessern“, teilte das Weißen Haus mit.

Blagojevich, heute 63-Jahre alt, war 2011 in einem Korruptionsfall zu 14 Jahren Haft verurteilt worden. Er hatte als Gouverneur des Bundesstaates Illinois unter anderem versucht, den durch die Präsidentschaftswahl 2008 freigewordenen Senatsposten von Barack Obama gegen Geld zu verschachern. Obama vertrat Illinois im Kongress.

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    Blagojevich waren neben Falschaussage versuchte Erpressung, Betrug und kriminelle Geschäftemacherei angelastet worden. Er hatte seine Gefängnisstrafe 2012 angetreten. 2018 scheiterte Blagojevich mit seiner letzten Berufung, woraufhin seine Frau Patti den Präsidenten bat einzugreifen. Das tat er nun, indem er die Haftstrafe halbierte. Blagojevich war von 2003 bis 2009 Gouverneur von Illinois.

    Ex-Polizeichef Kerik war drei Jahre in Haft, wegen Steuerbetrugs und Falschaussage gegenüber dem Weißen Haus, als er vor den Posten des Heimatschutzministers in Erwägung gezogen wurde.

    Er wurde ebenso begnadigt wie Milken, der sich Anfang der 1990er Jahre wegen Finanzbetrugs schuldig bekannt hatte. Milken habe seither gute Arbeit geleistet und damals einen „hohen Preis“ gezahlt, sagte Trump. Der ebenfalls begnadigte DeBartolo war 1998 in einem Prozess wegen Wettbetrugs verurteilt worden.

    Trump begnadigte außerdem den Technologie-Unternehmer Ariel Friedler, der sich der unerlaubten Computernutzung schuldig bekannt hatte; den Bauunternehmer Paul Pogue, der zu wenig Steuern bezahlt hatte; David Safavian, der eine Untersuchung zu einer seiner Reisen als Regierungsangestellter blockiert hatte; und die Autorin Angela Stanton, die an einem Ring von Autodieben beteiligt war. Der US-Präsident kann nach Bundesrecht verurteilte Straftäter begnadigen oder ihre Haftstrafen verkürzen.

    Mehr: Lesen Sie, wie der US-Präsident die Staatsanwaltschaft attackiert und damit zeigt, dass er nichts von unabhängiger Justiz hält.

    • dpa
    • ap
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