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Donald Trump

„Wieder einmal sendet der Präsident die Botschaft, jene zu bestrafen, die nicht mit ihm einverstanden sind, und die zu belohnen, die ihn loben.“

(Foto: AP)

US-Präsident Trump versperrt Brennan wegen „Hochverrat“-Äußerung den Zugang zu Geheiminformationen

Donald Trump führt einen Feldzug gegen die ehemalige Obama-Riege – personell und inhaltlich. John Brennan ist nur das jüngste Beispiel.
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DüsseldorfEs sei das Ergebnis seiner „wilden Ausbrüche im Internet und im Fernsehen“ – mit diesen Worten begründete die Sprecherin des Weißen Hauses, warum die Regierung von Donald Trump John Brennan die Sicherheitsfreigabe entzieht. Unter dem früheren US-Präsidenten Barack Obama war er von März 2013 bis Januar 2017 Direktor der CIA. Nun soll er nicht länger Zugang zu vertraulichen Informationen haben. Offiziell, weil er Trump „Hochverrat“ vorgeworfen hatte.

Obamas Nachfolger setzt viel daran, gestandenes Personal aus Obama-Zeiten zurückzuweisen. Abgesehen hat Trump es dabei vor allem auf diejenigen, die in Verbindung mit den Russland-Ermittlungen von FBI-Sonderermittler Robert Mueller stehen.

Brennan gilt als scharfer Trump-Kritiker. Eine seiner jüngsten Äußerungen veranlasste Trump nun wohl zu dem drastischen Schritt, ihm die Sicherheitsfreigaben zu entziehen. Trumps Auftritt bei einer Pressekonferenz mit Kremlchef Wladimir Putin in Helsinki sei „nichts anderes als Hochverrat“ gewesen, sagte Brennan.

„Die Meinungsfreiheit zu unterdrücken“

Trump hatte sich nach dem Treffen mit Putin auf die Frage, ob Russland sich in die Präsidentschaftswahl 2016 eingemischt habe, gegen die Einschätzung seiner eigenen Geheimdienste gestellt. Die gehen davon aus, dass Russland die Präsidentschaftswahl 2016 beeinflussen wollte. Seinen Widerspruch relativierte Trump kurz darauf.

Brennan wertet den Entzug seiner Sicherheitsfreigabe nun als „Teil breiter angelegter Bemühungen von Herrn Trump, die Meinungsfreiheit zu unterdrücken und Kritiker zu bestrafen“.

John Brennan habe seinen Einfluss und seinen Zugang zu vertraulichen Informationen bei öffentlichen Auftritten eingesetzt, sagte hingegen die Sprecherin des Weißen Hauses zur Begründung des Entzugs der Sicherheitsfreigabe. Sie bestritt, dass die Maßnahme ein Versuch des Präsidenten sei, gegen Kritiker vorzugehen.

Brennan ist längst nicht die einzige Person mit einst wichtiger Rolle im Sicherheits- und Geheimdienstapparat, die der US-Präsident im Visier hat. Trump will die Sicherheitsgenehmigungen von mehr als einem halben Dutzend hochrangiger Ex-Beamter prüfen lassen.

Zum Beispiel die von James Clapper: Unter Obama war der heute 77-Jährige nationaler Geheimdienstkoordinator mit bedeutenden Positionen in Geheimdienstkreisen. Eine Woche nach Trumps Wahlsieg im November 2016 kündigte Clapper seinen Rücktritt an. Im Juni 2017 verglich er die Russland-Affäre mit der Watergate-Affäre. Diese verblasse im Gegensatz zur mutmaßlichen Einmischung des einstigen Erzfeindes im Wahlkampf.

„Ich plane nicht aufzuhören, über seine Regierung zu sprechen“, sagte Clapper dem US-Sender CNN. Das Vorgehen Trumps sei eine Form „politischer Vergeltung“. „Wenn sie meinen, ich dürfte mich nur in Lobhudeleien über Trump ergehen, dann tut es mir leid. Ich glaube nicht, dass ich da mitmachen kann.“

Ein scharfer Kritiker von US-Präsident Trump. Quelle: AP
John Brennan

Ein scharfer Kritiker von US-Präsident Trump.

(Foto: AP)

Neben Brennan und Clapper stünden auf der Liste die einstige kommissarische Justizministerin Sally Yates, die frühere Nationale Sicherheitsberaterin Susan Rice, Ex-NSA-Direktor Michael Hayden, der im März entlassene FBI-Vize Andrew McCabe und Ex-FBI-Direktor James Comey, teilte Trump mit. Was verwundert: Zumindest Comey und McCabe haben derzeit gar keine Sicherheitsfreigabe mehr.

Eines aber eint sie alle. Sie sind bekannt für deutliche Kritik am Regierungschef. Manche von ihnen haben mit ihm zusammengearbeitet, so wie Comey. Ihn feuerte Trump im Mai 2017 im Zuge der Ermittlungen zur Russland-Affäre. Im Jahr davor hatte Comey erklärt, dass FBI empfehle keine Ermittlungen gegen die damalige demokratische Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton und deren E-Mail-Affäre. Trump deutete wiederholt eine politische Voreingenommenheit im FBI ihm gegenüber an.

„Wieder einmal sendet der Präsident die Botschaft, jene zu bestrafen, die nicht mit ihm einverstanden sind, und die zu belohnen, die ihn loben“, schrieb Comey bei Twitter. Sicherheitsfreigaben dürften nicht zu Bauernopfern in einem politischen Spiel werden, um Wähler von noch größeren Problemen abzulenken.

Auch Ex-NSA-Direktor Hayden äußerte sich in der Vergangenheit kritisch über Trump. Bereits im vergangenen Monat, als das Weiße Haus mit dem Entzug der Sicherheitsgenehmigungen drohte, sagte er, dies werde nicht beeinflussen, was er schreibe oder sage. In diesem Jahr veröffentlichte er das Buch „The Assault on Intelligence: American National Security in an Age of Lies“ (auf Deutsch: „Angriff auf die Geheimdienste: Amerikas Nationale Sicherheit im Zeitalter der Lügen“).

Trump hebt Richtlinie zum Einsatz von Cyberwaffen auf

Nicht nur unliebsame Kritiker versucht Trump loszuwerden. Auch das politische Erbe Obamas greift Trump immer wieder an. Das berühmteste Beispiel ist wohl Obamacare. Die Gesundheitsreform aus dem Jahr 2010 attackierte Trump schon als Wahlkämpfer. Doch seine Ankündigungen, Obamacare wieder abzuschaffen, konnte er bislang wegen der fehlenden Mehrheit im Kongress nicht in die Tat umsetzen. Dennoch nutzt er jede Möglichkeit, die er als Präsident hat, um das Gesetz aufzuweichen.

In der Verteidigungspolitik läuft es ähnlich: Am Mittwoch hob Trump eine Richtlinie seines Vorgängers auf, die der US-Regierung vorgeschrieben hatte, wie und wann sie Cyberwaffen gegen ihre Gegner einsetzen darf. Die als „Presidential Policy Directive 20“ bekannte Richtlinie sah einen Prozess vor, der diverse US-Institutionen involvierte und unbedingt befolgt werden musste, bevor die USA einen Cyberangriff, insbesondere gegen ausländische Gegner, ausführen konnten.

Mit Material von AP.

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