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US-Präsident Trump wirbt für Mauerbau und hält Ausrufung des Notstands für „wahrscheinlich“

Der US-Präsident versucht an der Grenze zu Mexiko, Befürworter für einen Mauerbau zu gewinnen. Im Falle eines Notstands könnte er offenbar auf einen Armeefonds zurückgreifen.
Update: 11.01.2019 - 07:05 Uhr Kommentieren

Shutdown dauert an – Trump droht mit Notstand

McAllen US-Präsident Donald Trump hat bei einem Besuch an der Grenze zu Mexiko für sein umstrittenes Mauerprojekt geworben und erneut mit der Verhängung eines „Nationalen Notstands“ gedroht. Es entspreche dem „gesunden Menschenverstand“, eine Mauer zu errichten, sagte Trump am Donnerstag vor Journalisten in der Grenzregion im Rio Grande Valley im Bundesstaat Texas.

Der Präsident könnte sich im Falle einer Notstandserklärung auf ein Gesetz berufen, das es dem Verteidigungsminister bei einem Notstand ermöglicht, die Konstruktion „militärischer Bauprojekte“ anzuweisen. Eine andere Passage erlaubt es dem Pentagonchef, zivile Projekte der Armee zu stoppen und stattdessen Soldaten an anderen Bauvorhaben zu beteiligen, „die essenziell sind für die nationale Verteidigung“.

In einem an der Grenze geführten Interview des Senders Fox News sagte Trump, wenn es keine Einigung im Kongress gebe, werde er höchstwahrscheinlich den „Nationalen Notstand“ verhängen. Er könne sich keinen Grund vorstellen, warum er es nicht tun könnte, denn er sei dazu berechtigt. Nach dem Zeitplan gefragt, erklärte er, man werde sehen, was in den nächsten Tagen passieren werde.

Symbolträchtige Unterstützung versuchte sich der US-Präsident zu sichern, indem er sich vor Ort mit den Angehörigen von Menschen umgab, die das Opfer von Tötungsdelikten illegaler Einwanderer wurden. Auch Mitarbeiter des Grenzschutzes waren anwesend, die wegen des Regierungsstillstands derzeit keine Gehälter bekommen.

Im Presseraum waren zudem Heroin, beschlagnahmte Waffen und eine Plastiktüte mit Geld ausgestellt. Trump zufolge strömen illegale Einwanderer und Drogen über die mexikanische Grenze in die USA. Statistiken zeigen jedoch, dass die Grenzüberschreitungen von Illegalen dort so niedrig sind wie seit 20 Jahren nicht mehr. Belegt ist auch, dass der Drogenfluss überwiegend über bestehende Grenzübergänge geschieht.

Unterstützung bekam Trump von dem prominenten republikanischen Senator Lindsey Graham. Wegen der Blockadehaltung der Demokraten gebe es faktisch keinen Weg, das Geld für die Mauer vom Kongress genehmigt zu bekommen, erklärte Graham in einer Mitteilung. Sein Fazit: „Es ist an der Zeit für Präsident Trump, seine Notstandbefugnisse einzusetzen, um den Bau einer Mauer/Barriere zu finanzieren.“

Konkrete Budgets ausgelotet

Weil Trump auf dem Geld für die Mauer beharrt, stehen in den USA seit fast drei Wochen Teile des Regierungsgeschäfts still. Da nicht rechtzeitig ein Budgetgesetz beschlossen wurde, gilt seit dem 22. Dezember eine Haushaltssperre für mehrere Ministerien. Rund 800.000 Mitarbeiter von Regierung und Bundesbehörden müssen daher vorerst ohne Bezahlung arbeiten oder im Zwangsurlaub ausharren.

Sollte sich der Zustand bis über Freitag hinaus hinziehen, wäre es der längste „Shutdown“ in der Geschichte der USA. Trump hatte zuletzt deswegen sogar seine Teilnahme am Weltwirtschaftsforum in Davos abgesagt.

Der Präsident will einem neuen Budgetgesetz nur zustimmen, wenn es Ausgaben in Höhe von 5,7 Milliarden Dollar für den Bau der Grenzmauer vorsieht. Die Demokraten - auf deren Stimmen Trump im Kongress angewiesen ist - verweigern das aber vehement. Die Situation ist festgefahren, das letzte Spitzentreffen zwischen beiden Seiten platzte. Deswegen erscheint es zunehmend wahrscheinlicher, dass Trump mit der Verhängung des „Nationalen Notstands“ Ernst machen könnte.

Der Schritt gäbe ihm weitreichende Befugnisse und er könnte versuchen, die Mauer ohne Zustimmung durch den Kongress bauen zu lassen. Einen landesweiten Ausnahmezustand, bei dem Gesetze oder gar Grundrechte außer Kraft gesetzt werden, bedeutet das zwar nicht. Die Demokraten drohen aber dennoch mit Klagen vor Gericht.

Laut US-Medienberichten soll das Weiße Haus bereits konkrete Möglichkeiten erörtern, aus welchen Töpfen das Geld für die Mauer bei einem Notstand abgezweigt werden könnte. Die „Washington Post“ und das „Wall Street Journal“ schrieben, die Regierungszentrale habe das Army Corps of Engineers angewiesen zu prüfen, ob Geld aus einem Katastrophenhilfegesetz für den Bau der Mauer umgeschichtet werden könnte. Das Gesetz aus dem vergangenen Jahr stellt Hilfen für das US-Außengebiet Puerto Rico sowie für die Bundesstaaten Texas, Kalifornien und Florida zur Verfügung.

Das US Army Corps of Engineers ist ein Kommando der US-Armee, das im Bereich Bauingenieurwesen tätig ist. Das „Wall Street Journal“ berichtete unter Berufung auf eine Quelle im Kongress, die Verantwortlichen sollten nun klären, welche Projekte aus der Katastrophenhilfe verzögert werden könnten, um das Geld stattdessen für die Mauer zu nutzen. Es handelt sich demnach um Projekte, deren Bau zwar genehmigt wurde, deren Finanzierung jedoch noch nicht verpflichtend ist - darunter Hochwasserschutzmaßnahmen, die Schäden bei künftigen Naturkatastrophen abwenden sollen.

Auch der Fernsehsender NBC hatte darüber berichtet. Als Reaktion darauf hatte das Weiße Haus bestritten, dass Trump über einen solchen Plan informiert worden ist. „Die NBC-Geschichte ist völlig falsch, fake news“, sagte Sprecherin Sarah Sanders. Das Verteidigungsministerium wollte sich nicht dazu äußern. Die Demokraten zweifeln grundsätzlich an, dass das Ausrufen des nationalen Notstands legal wäre.

  • dpa
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