US-Präsident Trumps Syrien-Strategie irritiert seine Verbündeten

US-Präsident Trump kündigt einen Raketenangriff auf Syrien an, dann lässt er seine Sprecherin zurückrudern. Im Uno-Sicherheitsrat herrscht ein Patt.
Update: 12.04.2018 - 08:30 Uhr 28 Kommentare

Nach Twitter-Tirade: „Trump hat Raketenangriff noch nicht entschieden“

WashingtonWankelmut in Washington, Patt in New York: Nach Donald Trumps provokanter Ankündigung eines Raketeneinsatzes in Syrien ruderte das Weiße Haus wenig später wieder zurück: „Es ist sicher eine Option, aber das heißt nicht, dass es die alleinige Option ist oder das einzige, was der Präsident tun könnte oder auch nicht“, sagte die Sprecherin des Weißen Hauses, Sarah Sanders, am Mittwoch in Washington.

Uno-Chef António Guterres äußerte sich einmal mehr besorgt über die Lage sowie über die Blockade des Weltsicherheitsrats. Er warnte die Mitglieder des höchsten Uno-Gremiums davor, die Lage in Syrien außer Kontrolle geraten zu lassen.

Er habe die Botschafter der fünf ständigen Mitglieder des höchsten Uno-Gremiums kontaktiert, um seine Sorge über die Pattsituation im Rat zu bekräftigen, teilte Guterres am Mittwochabend (Ortszeit) mit. Der Uno-Chef erinnerte daran, dass es letzten Endes um ein Ende des „schrecklichen Leidens der Syrer“ gehen müsse.

Im Sicherheitsrat waren tags zuvor gleich drei Resolutionsentwürfe zu Untersuchungen des vermuteten Giftgasangriffs in Duma an einem Veto entweder von russischer oder amerikanischer Seite gescheitert.

Eine Entscheidung über das weitere Vorgehen sei noch nicht gefallen, sagte Sanders. Es gebe Gespräche mit den Verbündeten Israel, Saudi-Arabien, Frankreich und Großbritannien. Auch einen Zeitplan gebe es nicht, betonte Sanders. „Alle Optionen sind auf dem Tisch.“

Dem US-Präsidialamt zufolge beriet Trump mit dem türkischen Staatschef Recep Tayyip Erdogan über die Krise. Die britische Premierministerin Theresa May berief für Donnerstag eine Sondersitzung des Kabinetts zur Syrien-Krise ein. Nach Angaben der Agentur PA lehnte das britische Verteidigungsministerium jeden Kommentar zu Medienberichten darüber ab, dass britische U-Boote bereits in Position und Reichweite seien, um Marschflugkörper nach Syrien zu starten.

„Russland hat geschworen, alle Raketen abzuschießen, die auf Syrien abgefeuert werden. Mach' Dich bereit, Russland, denn sie werden kommen (...)“, hatte Trump am Mittwoch auf Twitter geschrieben. Das wurde allgemein als Provokation Moskaus aufgefasst.

Am Donnerstag wollte erneut der Uno-Sicherheitsrat in New York zu einem Treffen hinter verschlossenen Türen zusammenkommen, um die Frage einer drohenden militärischen Eskalation in Syrien zu erörtern.

Trumps Kriegsdrohung muss nach Ansicht des CDU-Außenpolitikers Norbert Röttgen sehr ernst genommen werden. Es handle sich im Gegensatz zu früheren Tweets von Trump etwa zur Nordkorea-Krise nicht um eine allgemeine Drohung, sondern um die Ankündigung eines Militärschlags in einem konkreten Kontext. „Ich glaube, dass der amerikanische Präsident sowas nicht sagen kann, ohne dass es Folgen gibt. Man muss es ernst nehmen“, sagte Röttgen der Deutschen Presse-Agentur.

Nach Ansicht Röttgens würde ein einmaliger US-Luftschlag in Syrien zudem nichts ändern. Das Problem liege darin, dass „es keine wirkliche US-Syrienpolitik gibt“, sagt Röttgen im Deutschlandfunk.

FDP-Chef Christian Lindner kann nach eigenen Worten keine klare Syrien-Strategie der US-Regierung erkennen. „Es stellt sich auch die Frage, ob in der Administration von Herrn Trump eine einheitliche Einschätzung besteht“, sagt er dem Deutschlandfunk.

Man könne nur hoffen, dass die Drohungen von Präsident Donald Trump „eine Art von Verhandlungstaktik“ seien, „durch teilweise auch irrationale und wenig verantwortungsvolle Tweets Druck auf andere“ auszuüben. Mit einem Militärschlag könne man die Lage in Syrien nicht entspannen, sondern würde sie nur verschärfen.

Ein Militärschlag der USA und verbündeter Staaten gegen das syrische Regime wäre nach Einschätzung des Sicherheitsexperten Markus Kaim von der Stiftung Wissenschaft und Politik völkerrechtswidrig. Kaim sagt im ZDF auf die Frage, ob solch ein Schlag legitim wäre: „Nach Völkerrecht nicht.“ Nur der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen könne eine solche Aktion legitimieren.

Kremlchef Wladimir Putin hatte zur Vernunft aufgerufen. „Die weltweite Lage wird immer chaotischer“, sagte er in Moskau. „Wir hoffen, dass letztlich der gesunde Menschenverstand die Oberhand gewinnt und die internationalen Beziehungen in eine konstruktive Richtung gehen“, sagte er nach Angaben der Agentur Interfax.

Syrische Regierungstruppen haben währenddessen die volle Kontrolle in der Rebellenhochburg Duma übernommen, berichten russischen Nachrichtenagenturen. Auch die russische Militärpolizei soll in die Stadt vorgedrungen sein.

In den USA selbst ist eine militärische Einmischung in Syrien rechtlich umstritten. Der Präsident muss laut US-Verfassung eigentlich die Einwilligung des Kongresses einholen. Eine Ermächtigung zum eigenmächtigen Handeln hat er nur im Kampf gegen den Terrorismus. Aus seiner eigenen republikanischen Partei kamen Stimmen, wonach kleinere Militäroperationen gedeckt werden könnten.

Israels Premierminister Benjamin Netanjahu geht es in Syrien unter anderem um die militärische Präsenz des Irans. In einem Telefonat mit Putin machte er deutlich, dass Israel eine dauerhafte Präsenz iranischer Kräfte in Syrien nicht dulden werde. Israel werden erste Luftangriffe auf syrische Stellungen in den vergangenen Tagen zugeschrieben, bei denen auch iranische Soldaten ums Leben gekommen sein sollen.

Die syrische Armee ist schon seit Tagen in voller Alarmbereitschaft und hatte sich am Mittwoch von weiteren Stützpunkten zurückgezogen. Bereits am Dienstag verließ die syrische Armee einige Militärbasen, um einer möglicherweise bevorstehenden Attacke der USA und von deren Verbündeten weniger Angriffsfläche zu bieten.

Begonnen hatte die verbale Eskalation mit einem am Samstag gemeldeten Giftgasangriff auf die von Rebellen kontrollierte Stadt Duma in Ost-Ghuta. Bei diesem sollen der Hilfsorganisation Weißhelme zufolge mindestens 42 Menschen getötet worden sein. Mehr als 500 Personen wurden demnach in Krankenhäusern behandelt.

Die USA sprechen von mindestens 85 Toten. Die Organisation für ein Verbot von Chemiewaffen (OPCW) hatte angekündigt, ein zehnköpfiges Expertenteam für eine Untersuchung nach Duma schicken zu wollen.

Es wäre nicht das erste Mal, dass die USA und Präsident Trump die Assad-Regierung direkt angreifen. Das US-Militär hatte vor einem Jahr die syrische Luftwaffenbasis Schairat beschossen – als Reaktion auf den Giftgasangriff mit Dutzenden Toten auf die Stadt Chan Schaichun, für den Uno-Experten die Regierung von Assad verantwortlich machten. Das Eingreifen der USA galt aber weitgehend als symbolisch.

  • dpa
  • rtr
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28 Kommentare zu "US-Präsident: Trumps Syrien-Strategie irritiert seine Verbündeten"

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  • Die Amerikaner und die Briten haben die Welt mit unbestreitbaren Lügen in einen Krieg gegen Saddam Hussein getrieben, an dessen Folgen wir noch lange leiden werden. Syrien ist nur e i n Schauplatz. Momentan sind wir wieder soweit: Der Westen - und nun auch Fr. Merkel - spricht von klaren Beweisen eines Giftgasangriffes von Syriens Präsident Assad auf das eigene Volk. Wenn die Beweise so klar sind: warum legt man sie dann der Öffentlichkeit nicht vor? Die ganze Welt - und nicht nur der sog. Westen - stünde wie ein Mann/Frau hinter der Entscheidung, Assad eine Lektion zu erteilen. Aber so? Liebe Politiker, hütet euch davor, unser Land in einen Krieg zu führen, der uns für die Interessen von Dummköpfen und Scharfmachern instrumentalisiert.

  • Lügen wie diese von Richard Schmelzle dürfen nicht unbeantwortet stehen bleiben:

    Die Aussage von Obama hat es nie gegeben, weil Obama nicht mal eine Rede gehalten hat in Ramstein. Typische Fake-News!

  • Herr Trump markiert hier den dicken Mann. Was er dabei vergisst: Einen großen Teil seiner "schönen, schlauen Raketen" haben die Chinesen bezahlt. China hält amerikanische Staatsanleihen in Höhe von mehr als 1 Billion (1000 Milliarden) Dollar. Die können sie zwar nicht ohne eigenen Schaden abziehen, aber sehr wohl damit Druck machen.

    http://www.handelsblatt.com/finanzen/maerkte/devisen-rohstoffe/neue-weltordnung-china-hat-die-usa-in-der-hand/7202126-2.html

    Amerika hat soviele Kriege geführt, das hält die stärkste und innovativste Volkswirtschaft nicht aus. Hinzu kommt die stetige Zunahme an Drogenabhängigen in den USA. Der Westen glaubt, nach Belieben strafen und sanktionieren zu können aber die zweite Hälfte dieses Jahrhunderts wird Asien gehören. Die kommenden Supermächte sind China und Indien. Putin versucht hier die Weichen zu stellen, so dass Russland gemeinsam mit den neuen Supermächten sowie Iran und der Türkei in Asien eine wichtige Rolle spielt. Syrien gehört zu diesem Plan. Er wird da nicht zurückweichen, aber so agieren, dass ein großer Konflikt vermieden wird, denn ein solcher würde seine Errungenschaften gefährden. Wer die Zukunft Syriens bestimmt sind Russland, die Türkei und der Iran und irgendwann wird das in Afghanistan genau so sein. Frankreich, GB und die USA wanzen sich ran ans arabische Geld, aber da springen sie zu kurz. Den Golfstaaten fehlt die geistige Basis, die kann man nur zum Teil importieren. Deutschland hat mit guten Kontakten nach China, Russland, dem Iran und auch in die Türkei keine schlechten Karten. Erdogan wird irgendwann verschwinden,gute Beziehungen bleiben. Die kleinen Gernegroße, Frankreich und GB dürfen gerne stolz auf ihre Atomwaffen sein - aber wir sollten sie höflich auf Abstand halten und uns aus militärischen Abenteuern heraus halten. Bringt nur Elend und kostet Geld, was man besser in die Zukunft investieren sollte. Offene Baustellen haben wir genug.

  • Deutschland ist ein besetztes Land und soll es auch bleiben ( Obama bei seinem Antrittsbesuch in Ramstein vor einigen Jahren ) . Vor diesem Hintergrund ist es unfair, die aktuelle Regierung, bezüglich des Gehorsames gegenüber unseren Besatzern zu kritisieren.

    Wer nicht die Amerikanische Karte spielt, ist ganz schnell weg vom Futtertrog der Macht in Deutschland.
    In Amerika ist die Waffen und Rüstungsindustrie so mächtig wir hierzulade die Autoindustrie !!
    Kein Präsident ( Kanzler ) kann / möchte das ändern...

  • @Herr Max Nolte: ich stimme Ihnen in allen Punkten zu. Wird Zeit, dass wir Bürger unsere Regierung an die Kandare nehmen, wenn es die Journalisten schon nicht tun. Warum eigentlich nicht? Wäre doch ihr Job.

  • @Herr Toni Ebert: offensichtlich haben Sie eine Wahrnehmung der Welt, die ich nicht nachvollziehen kann. Ist doch Trump, der hier mit Raketen droht, oder sehe ich das falsch? Putin ist doch der, der sagt, dass er sie abschießt, wenn sie kommen. Und was ist mit den Bomben?

  • Herr Tomas Maidan
    12.04.2018, 10:35 Uhr
    Trump und Putin, zwei tolle Typen, die der Welt zeigen, wie es geht. Der eine hat die Trolle und die Hacker, die Fake-News und die Bomben bestens im Griff, der andere geht gerne Golfen und zu Nutten. Gemeinsam heben sie Politik auf ein tolles neues Niveau.
    <<<<<<<<<<<<<<<<<<<<<<
    Und wir haben die IM-Erika.

    Also eine Person, die andere ans Messer liefert.

  • Immerhin ruft Putin zur Vernunft auf, seine Wortwahl ist immer nur eine Antwort auf klare Provokationen. Keiner kann ihm irgendetwas beweisen, weder die dumme May noch die Amis, also was ist los? Warum schlägt sich unsere Bundesregierung auf die Seite der Sprücheklopfer und Kriegstreiber GB und USA, welche die Situation in Nahost selber verursacht haben?

    Warum lernen wir eigentlich nicht aus der Vergangenheit? Haben die anderen "tollen" Einsätze der USA, GB und Frankreich zu einer besseren Welt geführt? Mit Nichten! Das lässt sich alles beweisen, der Giftgasangriff nicht. Sich auf Vermutungen zu stützen ist mehr als Fahrlässig und es zeigt doch ganz andere Interessen. Das "Wohl der Menschen liegt uns am Herzen" - was für einde dreckige Heuchelei!

    Keiner sagt dass wir uns auf die Seite der Russen bringen sollten, aber ein wenig mehr Fingerspitzengefühl und vor allem Diplomatie wäre mal angesagt, aber das interessiert Frau Merkel ja nicht. Welche Stasiakten von ihr liegen eigentlich in Washington dass sie den USA immer schon in den A.... gekrochen ist?

    Wenn es so richtig ernst wird sollten die Bürger aufstehen - ob mit oder ohne Gewalt ist mir ziemlich egal , ohne wird es ohnehin nicht gehen - Hauptsache die bekommen mal einen Denkzettel da oben.

  • @Herr Hans Henseler
    12.04.2018, 10:00 Uhr

    Welche Möglichkeiten wir Bürger haben.... Parteien sind keine Lösung.
    Das müssten wir schon selbst in die Hand nehmen, also wenn es so richtig ernst wird.
    Jeder Bürger hat eine Phantastisch einfache Möglichkeit zu zeigen das er keinen Krieg möchte, und das beste daran, es wirkt Garantiert !!
    Krieg braucht in erster Linie Geld !!! Davon sehr viel wie wir alle wissen und zwar unser Geld !!
    Es ist wohl Naiv, aber wenn eine große Anzahl von Bürgern in einer konzentrierten Aktion ihre Guthaben aus Banken, Versicherungen,Aktien ect. ziehen würden....... der absolute Albtraum jeder Regierung !
    Und das beste Faustpfand , Druckmittel, das wir Bürger haben !
    Das beste daran, jeder Bürger kann sich beteiligen, es ist nicht mühselig sondern ganz einfach und Gewaltlos.
    Gibt es eine bessere und wirksamere Form des Protest ?

  • Die Überschrift des Artikels ist falsch: Es gibt gar keine Strategie, Trump handelt nur nach dem, was ihm innenpolitische Vorteile verschafft. Dumm für die, die seinem Geschwätz im Wahlkampf glaubten, er werde seine militärischen Pläne nicht im Voraus in aller Öffentlichkeit ausplaudern.
    Russlandrelevante Themen werden hier im Forum jedes Mal intensiv debattiert, an dieser Stelle deshalb ein herzliches Willkommen an die Trolle aus Sankt Petersburg.

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