US-Präsident unter Handlungsdruck Trump knöpft sich Obamas Klimagesetze vor

Bei der Reform des Gesundheitswesens war US-Präsident Trump im ersten Anlauf gescheitert. Jetzt nimmt er sich das nächste Projekt vor: Heute will er mehrere Verordnungen seines Vorgängers Obama zum Klimaschutz abräumen.
11 Kommentare
Nach dem Scheitern seiner Gesundheitsreform nimmt sich der Präsident nun den Klimaschutz vor. Quelle: AP
US-Präsident Donald Trump

Nach dem Scheitern seiner Gesundheitsreform nimmt sich der Präsident nun den Klimaschutz vor.

(Foto: AP)

Düsseldorf/WashingtonUS-Präsident Donald Trump wird am heutigen Dienstag eine Exekutivanordnung unterzeichnen, die ein halbes Dutzend Anordnungen seines Vorgängers Barack Obama gegen den Klimawandel aussetzt, widerruft oder zur Überprüfung stellt. Dies sagte ein Vertreter des Weißen Hauses einem Reporter vor Ort. Zur Überprüfung soll demnach unter anderem der sogenannte Clean Power Plan stehen, der Treibhausgasemissionen von Kohlekraftwerken beschränkt.

Außerdem wird mit der Anordnung ein 14 Monate altes Moratorium aufgehoben, durch das bundesstaatliches Land nicht mehr zur Ablagerung von Kohle verpachtet werden konnte. Trump, der den Klimawandel als einen Schwindel bezeichnet hatte, hat die Regelungen zu Kohlekraftwerken wiederholt kritisiert. Er sieht in den Einschränkungen einen Angriff auf die amerikanischen Arbeiter und die Kohleindustrie.

Bereits am Montag hob der Präsident weitere Verordnungen auf, die sein Vorgänger Obama erlassen hatte. Dabei ging es unter anderem um Regeln zur Einordnung der Leistung von Schulen und der Lehrerausbildung. Trump sagte, Lehrer, Eltern und einzelnen US-Staaten wüssten selbst, was gut für ihre Schüler sei. Auch eine Regulierung zu Arbeitnehmerrechten hob Trump mit der Bemerkung auf, dies werde „eine Menge Jobs retten“.

Trump steht unter Handlungsdruck, nachdem seine versprochene Reform des Gesundheitswesens und die Abschaffung von „Obamacare“ am Freitag im Kongress an den eigenen republikanischen Abgeordneten gescheitert war. Die Börsen gingen am Montag auf Talfahrt, weil Anleger zweifelten, ob Trump, der sich seiner Fähigkeit als „Dealmaker“ rühmt, auch andere Versprechen wie etwa eine umfassende Steuerreform überhaupt umsetzen kann.

Solche Sorgen will Regierungssprecher Sean Spicer zerstreuen. Für Präsident Trump habe das Projekt Steuerreform eine „riesige Priorität", sagte Spicer am Montag. Finanzminister Steven Mnuchin habe August als Ziel für das Gesetzesvorhaben ins Gespräch gebracht. Allerdings könne sich der Zeitplan noch verschieben. Alles hänge davon ab, wie rasch im Kongress ein Konsens erzielt werden könne.

Das Vorhaben gilt als schwierig. Die letzten großen Änderungen gab es 1986 unter dem damaligen Präsidenten Ronald Reagan.

Die wichtigsten Neuigkeiten jeden Morgen in Ihrem Posteingang.
Trump hofft auf Hilfe von den Demokraten
Seite 12Alles auf einer Seite anzeigen

Mehr zu: US-Präsident unter Handlungsdruck - Trump knöpft sich Obamas Klimagesetze vor

11 Kommentare zu "US-Präsident unter Handlungsdruck: Trump knöpft sich Obamas Klimagesetze vor"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

  • "Trump knöpft sich Obamas Klimagesetze vor"

    Das imponiert mir nicht.

    Wenn Trump sich die Naturgesetze vorknöpfen würde und so den anthropogenen Klimawandel rückgängig machen könnte, würde ich sagen: Donnerwetter, der hat was drauf.

  • @ Marc Hofmann

    Richtig. Das Spiel geht (wie z.B. auch bei der zunehmenden Überwachung der Bevölkerung) folgendermaßen:
    "1. Eine Lüge wird mit dem ANSCHEIN "wissenschaftlicher Evidenz" unters Volk gerührt.
    2. Großteile der Bevölkerung schlucken die Lüge, anstatt sie zu hinterfragen. Die Folge: Angst, Panik, Hilflosigkeit etc.
    3. Der Wunsch nach Verantwortungstransfer nimmt stetig stärkere Ausmaße an. Großteile der Bevölkerung wenden sich im Zug ihrer Angst und Hilflosigkeit an den Staat: "Die Politik muss handeln!"
    4. Der Staat präsentiert sich nun (wie so oft) als "Retter in der Not", als Lösung des Problems, das er SELBER initiierte.
    5. Die Politik "handelt" und wird offiziell legitimiert, eine vollkommen sinnlose und nutzlose Agenda zusammenzuschustern und schließlich loszutreten, Progrämmchen sowie letztlich (wie immer) Steuererhöhungen durchzudrücken. Für diesen Irrsinn wird sie nicht etwa zum Teufel gejagt, sondern als Ersatzgott verehrt." (Philipp A. Mende, ebenda, S. 283)

  • Hallo Herr Maidan...Der "Klimawandel" ist sicherlich kein einfaches Märchen, sondern eine Hauptsaga der Ökoreligion ähnlich dem Waldsterben der 80er Jahre, den "Endlichen Rohstoffen" der 70er Jahre, der "ungelöste Endlagerfrage" in Deutschland, oder gräuslichen Genkreaturen in einigen Ländern Europas.

    Mit dem "Klimawandel" sind direkt Milliardengeschäfte mit CDM Zertifikaten (Al Gore), Unternehmen, die Öko NGO mit Milliardenumsätzen, zahlreiche Institute und vieles mehr verbunden.

    Der "Klimawandel" wurde zunächst unter einem ziemlich wissenschaftlichen Mantel vermarktet. Mittlerweile scheint man diese Saga mehr zu popularisieren und verbindet mit dem "Klimawandel" z.B. einzelne Wetterwereignisse was wissenschaftlich peinlich ist.

    Sachlich gesehen wäre es wünschenswert wenn man den Kohlenstoffkreislauf der Erde und den Treibhauseffekt wissenschaftlich näher untersuchen würde und ggf. Einflüsse der Klimagase auf das Klima zunächst qualitativ, später quantitativ abschätzen könnte.

  • @ Werner Vollmer
    Der Albtraum für die Hegemonie einer globalen Wirtschaft- und Finanz Eliten Mafia ist Trump und eine Wohltat für die Freiheit einer selbstbestimmten und eigenverantwortlichen Gesellschaft.....Trump steht für Wohlstand und modernes Leben und nicht wie die CO2 Verbots-Klima Eliten der Globalen Mafia...für die Ausbeutung der Gesellschaften mit noch mehr Bürokratie, Verordnungen, Steuern und Abgaben einer asozialen und perfiden "Menschengemachten CO2 Klimaerwärmungspolitik"!

  • @Tomas Maidan
    Ich haben vom menschengemachten CO2 Erwärmungsmärchen gesprochen und nicht vom Klimawandel. Das CO2 wandelt weder das Klima noch erwärmt es das Klima. Dieses Märchen von einer menschengemachten CO2 Klimawerwärmung dient nur einen...einer Elite der Wirtschafts- und Finanzelite die die Gesellschaft der Wohlstandsländer mit noch mehr Steuern, Abgaben und Bevormundungen ausquetschen und unterdrücken wollen. Wer eine CO2 freie Gesellschaft politisch fordert, der will die freie Gesellschaft ihrer Freiheit berauben und den Wohstand und das moderne Leben zurückdrehen...der will die Unterdrückung der freien Markt-Gesellschaft....um noch mehr über die Gesellschaft bestimmen und aus ihr weiter und weiter Steuern, Abgaben und Strafen rauszuholen.
    CO2 = Leben, Wohlstand und Freiheit!
    CO2 Verbot = Mangel, Armut und Bevormundung bis hin zur Unterdrückung/Versklavung/Hörigkeit!

  • @ Thomas Maidan

    Ich muss an ihrer Staats- und Obrigkeitsgläubigkeit schon wieder rütteln:
    "Die Grenzen zwischen politischer Propaganda und objektiver Realität sind in der Tat gezogen. Über 31.000 Wissenschaftler haben die sog. "Oregon-Petition" (http:// www.petitionproject.org/) unterschrieben. Die Wissenschaftler betonen darin, das die wissenschaftlichen Methoden, um Thesen zu überprüfen, in jeder Disziplin gleich seien. Daher kann anhand der Daten jeder, sogar ein interessierter Laie, die Argumente nachprüfen. Dort findet man die Daten, aufgrund derer die Wissenschaftler zu der Erkenntnis kamen, dass der Mensch nichts mit irgendeiner (de facto nicht stattfindender) Erderwärmung zu tun hat (...)
    Im Heidelberger Appel, der zum Klimagipfel in Rio 1992 veröffentlicht wurde, warnen inzwischen über 3.000 Wissenschaftler, darunter 74 Nobelpreisträger, vor dem Entstehen einer irrationalen Ideologie." (Philipp A. Mende, Geschosse wider den Einheitsbrei, 2016, S. 285)

  • Trump handelt? Ja, er ist wie ein kleines kind, das die herrlichen Sandburgen seiner Erbauern zerstört, aus Neid über deren Fähigkeit, selbst aber absolut nichts zu Wege bringt. Er ist der absolute politische Alptraum. Armes Amerika.

  • Herr Hoffmann, das können sie niemandem erzählen, dass die Klimaerwärmung ein "Märchen" sei. Fragen Sie doch bitte einmal die Fachleute. Generationen von Umweltschützern haben in der Vergangenheit darauf hin gearbeitet, dass die großen Industrienationen sich am Klimaschutz beteiligen. Erst nach langen Anläufen wurde dies zur Zeit von Obama und Merkel realisiert. Wenn Trump diese Erfolge nun zerstört, ist das ein Verbrechen an der nächsten Generation.

  • Trump handelt und das ist gut für die USA!
    Trump befreit seine Volkswirtschaft von den Fesseln einer markt- und gesellschaftsfeindlichen CO2 Klimaeerwärmungsmärchen Politik eines Obama und Clinton (Al Gore).
    CO2 Verbot = Mangel und Armut!
    CO2 = Leben und Wohlstand!

  • es steht zu befürchten, dass Trump mit dem Streichen von unsinnigem Klimaschutz auch gleich durchaus sinnvollen Umweltschutz abschafft.

Alle Kommentare lesen
Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%