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US-Präsident US-Staatsanwaltschaft prüft Geldflüsse an Trumps Spendenfonds

Donald Trumps Spendenfonds geraten in den Fokus der Staatsanwaltschaft. Ausländer sollen ihnen Geld zugeschoben haben – nach US-Recht ist das illegal.
14.12.2018 - 19:02 Uhr Kommentieren
Der US-Präsident muss sich mit Untersuchungen an mehreren Fronten auseinandersetzen. Quelle: AFP
Donald Trump

Der US-Präsident muss sich mit Untersuchungen an mehreren Fronten auseinandersetzen.

(Foto: AFP)

Düsseldorf Neuer Ärger für den US-Präsidenten Donald Trump: Ermittler der Staatsanwaltschaft von Manhattan prüfen derzeit, ob zwei von Trumps Spendenfonds illegale Gelder aus dem Ausland erhalten haben. Das berichten „Wall Street Journal“ und „New York Times“ übereinstimmend.

Im Fokus stehen Trumps Amtseinführungskomitee und die Lobbygruppe „Rebuilding America Now“. Die Beamten ermitteln, ob Geldgeber aus dem Nahen Osten – unter anderem aus Katar und Saudi-Arabien – Strohmänner benutzt haben, um ihre Spenden an die Fonds zu verschleiern.

Im Gegenzug sollen sie politische Zugeständnisse oder Einfluss auf die Regierung erwartet haben. In den USA dürfen Spendenkomitees für Wahlkämpfe auf Bundesebene per Gesetz keine ausländischen Spendengelder annehmen.

„Rebuilding America Now“ zieht schon länger die Aufmerksamkeit der Behörden auf sich. Die Lobbygruppe hat nach Aussagen von Insidern eng mit Trumps Wahlkampfteam zusammengearbeitet – und damit gegen US-Bundesgesetze verstoßen.

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    Denn Lobbygruppen dürfen nur unbegrenzt Mittel einsammeln, wenn sie getrennt vom Kampagnenmanagement operieren. Trumps ehemaliger Wahlkampfleiter Paul Manafort soll den Fonds aber als verlängerten Arm seines Teams betrachtet haben.

    Trump brauchte Gruppen wie „Rebuilding America Now“, weil seinem Team vor den Wahlen das Geld ausging. Der heutige US-Präsident hatte damals die Gunst vieler wichtiger republikanischer Geldgeber verspielt. Trump behauptete, dass er seine Kampagne selbst finanzieren könne, aber nicht zu tief in die eigene Tasche greifen wolle. Insgesamt kamen über die beiden Spendenfonds wohl 130 Millionen Dollar zusammen, davon entfielen 23 Millionen Dollar auf „Rebuilding America Now“.

    Die jetzige Untersuchung zu den Spendenfonds wurde laut „Wall Street Journal“ durch die Ermittlungen gegen Trumps ehemaligen Anwalt Michael Cohen angestoßen. Dieser war am Mittwoch unter anderem wegen Steuerhinterziehung und Falschaussagen vor dem Kongress zu drei Jahren Haft verurteilt worden.

    Bei Durchsuchungen von Cohens Haus und Büro war ein Tonband aufgetaucht. Zu hören sind der Anwalt und eine Freundin von First Lady Melania Trump, die sich per Telefon über die Spendengelder unterhalten. Mehrere Unternehmen, denen die Frau vorsteht, sollen insgesamt 26 Millionen US-Dollar aus den Mitteln der Fonds erhalten haben. Im Gespräch mit Cohen regt sie sich über Medienberichte auf, die infrage stellten, ob die Zahlungen an sie legitim waren.

    Cohen war vor seiner Verhaftung als Trumps „Fixer“ („Ausputzer“) bekannt. Mittlerweile hat der Anwalt über den Präsidenten ausgepackt – und sich diesen damit zum Feind gemacht. Dem Milliardär Thomas J. Barrack Jr., einem der engsten Freunde Trumps, könnte das gleiche Schicksal blühen. Denn er leitete die beiden Spendenfonds und gab gegenüber Ermittlern bereits zu, dass „Rebuilding America Now“ sehr eng mit Trumps Team verknüpft war.

    Barrack und Wahlkampfmanager Manafort trafen sich im August 2016 auf einer Bootstour im Mittelmeer mit einem der reichsten Männer der Welt: Hamad ibn Dschasim ibn Dschabr Al Thani, dem ehemaligen Premierminister von Katar. Ein Sprecher Barracks bestreitet, dass bei dem Treffen über Spendengelder gesprochen wurde. „Herr Barrack hat nie mit Ausländern über den Wahlkampf verhandelt“, zitiert ihn die „New York Times“.

    Gemäß der Zeitung könnten bei dem Treffen mit Al Thani neben Wahlkampfmitteln auch finanzielle Hilfen für Manafort Thema gewesen sein. Dieser hatte damals gerade seinen Job als Wahlkampfleiter verloren, weil seine Geschäftsbeziehungen zu pro-russischen Politikern in der Ukraine öffentlich geworden waren, und hatte Geldprobleme.

    Donald Trumps Geldprobleme hingegen lösten sich spätestens nach seiner Wahl in Luft auf. 107 Millionen US-Dollar sammelte sein Amtseinführungskomitee ein. Das von Barack Obama kam 2008 nur auf die Hälfte.

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