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US-Präsidentschaftswahlen Trump sät Zweifel: Die US-Wahlen sind sicher – oder nicht?

Donald Trump kann die US-Wahlen im November nicht verschieben. Aber er kann sie mit anderen Mitteln torpedieren. Vor allem schürt er bereits jetzt Misstrauen am Endergebnis.
31.07.2020 - 04:21 Uhr Kommentieren
In US-Medien werden bereits Szenarien beschrieben, in denen Trump seinen Sieg bei den Wahlen erklärt, obwohl die Auszählung der Briefe erst Tage später ins Ergebnis eingerechnet wird. Quelle: AP
US-Präsident Donald Trump

In US-Medien werden bereits Szenarien beschrieben, in denen Trump seinen Sieg bei den Wahlen erklärt, obwohl die Auszählung der Briefe erst Tage später ins Ergebnis eingerechnet wird.

(Foto: AP)

Washington Rund drei Monate sind es noch bis zu den US-Präsidentschaftswahlen. Es sind die Wahlen, die darüber entscheiden, ob Donald Trump eine zweite Amtszeit bekommt oder nicht. Doch es ist durchaus möglich, dass die Abstimmung am 3. November für längere Zeit keine Klarheit bringt. Viele Faktoren schüren Misstrauen in den Prozess und nähren schon jetzt Zweifel am Ausgang der Wahl, sollte es ein knappes Ergebnis geben. 

Einer dieser Faktoren ist der Präsident selbst. Er sympathisierte am Donnerstag erstmals mit einer Verschiebung der US-Wahlen. „2020 wird die am meisten betrügerische Wahl in der Geschichte sein“ schrieb er und fragte: „Die Wahl verzögern, bis die Menschen sicher abstimmen können???“

Im Nachhinein betonte Trump, er habe nicht vor, die Wahl zu verzögern. Der Zeitpunkt des Tweets – kurz nach Veröffentlichung desaströser Wirtschaftszahlen – legte nahe, dass Trump von den wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie ablenken wollte. 

Auf der Sachebene ist der Tweet eine Nullnummer. Denn selbst, wenn Trump die Wahl verschieben wollte, läge dies nicht in seiner Hand. Doch seine Aussage ist Teil einer regelrechten Misstrauens-Kampagne, die Trump im Wahljahr vorantreibt. So wie er Medien, Umfragen und Klimaforscher pauschal als „Fake“ abwehrt, legt er nahe, dass es bei der anstehenden Wahl nicht mit rechten Dingen zuginge. Und er befeuert Theorien, dass er ein für ihn negatives Wahlergebnis nicht akzeptieren würde. 

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    Trump fährt zweigleisig

    Einfach ist die Gemengelage nicht, denn wie so häufig kann man Trump nicht auf klare Aussagen festnageln. In einem TV-Interview mit Fox News sagte er zu einer möglichen Niederlage: „Dann gehe ich eben.“ Dann betonte er wieder, dass ihn die Menschen länger im Weißen Haus sehen wollen würden als zwei erlaubte Amtszeiten. Er könne „zehn bis 14 Jahre“ regieren, sagte er auf einer Kundgebung im April. 

    Diese flüchtigen und doch gewichtigen Aussagen sind Teil seines Konzepts von Präsidentschaft. Trump ist vor vier Jahren angetreten als Außenseiterkandidat, der von den Republikanern zuerst verspottet und dann zum Aushängeschild aufgebaut wurde.

    Während seiner gesamten Präsidentschaft fuhr Trump zweigleisig: Einerseits machte er als Präsident im Weißen Haus von seiner exekutiven Macht ständig Gebrauch. Andererseits präsentierte er sich auf Twitter und Wahlkampfbühnen als Rebell und Nichtpolitiker, der „denen in Washington“ zeigt, wo es langgeht.

    Trump kehrt mit seiner Anzweifelung der Wahl also zu seinen Wurzeln zurück: Er lehnt das System und elementare Teile der Demokratie ab, und er will von dieser Ablehnung profitieren. 

    Tweets wie der zur Wahlverschiebung haben eine psychologische Wirkung. Trump sät Zweifel an der Gültigkeit der Wahlen und versucht, sie schon im Vorfeld zu delegitimieren. Diese Zweifel könnten sich in der Wahlnacht vervielfachen, sollte es kein eindeutiges Ergebnis geben. Es ist durchaus möglich, dass der Ausgang der Wahl erst nach Wochen oder sogar Monaten feststehen könnte.

    Ein Grund dafür ist die mögliche Briefwahl, deren Anteil wegen der Corona-Pandemie immens ansteigen dürfte. Die Auszählung der Briefe kann das Ergebnis erheblich verzögern – schließlich müssen sie von Hand geöffnet und auf ihre Echtheit überprüft werden.

    Biden: „Militär muss ihn raustragen“

    In US-Medien werden bereits Szenarien beschrieben, in denen Trump seinen Sieg erklärt, obwohl die ausgezählten Briefe erst Tage später ins Ergebnis eingerechnet werden. Das würde ihm genug Zeit verschaffen, Zweifel zu nähren und zu behaupten, die Wahl sei manipuliert. Trumps Herausforderer, der Demokrat Joe Biden, geht davon aus, dass sich Trump weigern werde, das Weiße Haus zu verlassen. Womöglich müsse ihn „das Militär hinaustragen“, sagte er. 

    Komplett von der Hand zu weisen ist es nicht, dass die Corona-Pandemie die Logistik der Briefwahl beeinflussen kann. Schon jetzt kommt die reguläre Post in einigen Regionen verspätet an, schließlich befinden sich einige US-Bundesstaaten im Lockdown. Postämter kommen mancherorts nicht mit ihrer Arbeit hinterher.

    Die Vorschriften sind ein Flickenteppich: Fünf Bundesstaaten – Colorado, Hawaii, Oregon, Utah und Washington – halten ihre Wahlen fast ausschließlich per Post ab. 33 Bundesstaaten und Washington D.C. stellen es ihren Wählern frei. Andere Staaten erlauben die Abstimmung per Post nur unter bestimmten Umständen. US-Justizminister William Barr sagte im Kongress, es sei „gesunder Menschenverstand“, dass eine Wahl, die zum Großteil per Brief durchgeführt werde, anfällig für Fehler und Sabotage sei.

    Die Wahlkommission FEC geht bislang nicht von größeren Problemen aus. „Die Ausweitung der Briefwahl wird 2020 in den meisten Staaten eine Herausforderung sein. Aber es gibt keine Hinweise dafür, dass Briefwahl zu zügellosem Wahlbetrug führt“, meint Charles Stewart, Direktor des MIT Election Data and Science Lab, in einer Analyse für das Medium „The Hill“.

    So oder so: Trump trägt nicht dazu bei, die Lage abzusichern, etwa mit Bundesmitteln, die die Logistik stärken. Stattdessen zweifelt er das ganze Prinzip der Briefwahl an. 

    Am Ende könnte die Wahl in einigen Bundesstaaten angefochten werden, wenn das Ergebnis besonders knapp ausfallen sollte. Im Jahr 2000 setzte sich der Republikaner George W. Bush in Florida mit nur 537 Stimmen gegen den Demokraten Al Gore durch und wurde so US-Präsident. Das Ergebnis hing damals wochenlang in der Schwebe. 

    Mehr: Minus 32,9 Prozent: Historischer Konjunktursturz in USA

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