US-Raketenabwehrschild Steinmeier befürchtet neue Rüstungsspirale

Außenminister Steinmeier warnt in einem Zeitungsbeitrag deutlich vor einem neuen Wettrüsten und einer Spaltung Europas, ausgelöst durch den geplanten Raketenabwehrschild der USA und dessen Standorte in Europa. Auch andere Politiker meldeten sich zu dem Thema zu Wort – mit sehr widersprüchlichen Meinungen.
Die US-Pläne für das umstrittene Raketenabwehrsystem. Grafik: Handelsblatt

Die US-Pläne für das umstrittene Raketenabwehrsystem. Grafik: Handelsblatt

HB BERLIN. Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat im Streit über das US-Raketenabwehrsystem vor einer Spaltung Europas gewarnt und Amerika zur Zusammenarbeit in der Sicherheitspolitik aufgerufen. Die Gefahr eines neuen Wettrüstens müsse dringend verhindert werden, schreibt Steinmeier in einem Gastbeitrag für die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“. Sicherheitspolitische Kooperation sei deshalb „die wichtigste Aufgabe deutscher und europäischer Außenpolitik“.

In der Diskussion über das geplante US-Raketenabwehrsystem müsse sich beweisen, „ob wir in der Lage sind, überholte Denkmuster des Gegeneinanders und der Konfrontation zu überwinden“. Der Minister rief die Regierungen in Washington und Moskau dazu auf, nicht in das Denken des Kalten Kriegs zurückzufallen.

Steinmeier zeigte zwar Verständnis dafür, dass die Vereinigten Staaten sich vor iranischen Langstreckenraketen schützen wollten. Aber Sicherheit dürfe „nicht um den Preis neuen Misstrauens oder gar neuer Unsicherheit erkauft werden“. Er warnte eindringlich vor einem neuen Wettrüsten: „Ein Raketenabwehrsystem darf weder Ursache noch Vorwand für eine neue Rüstungsrunde sein. Kein noch so ausgereiftes militärisches Abwehrsystem kann hundertprozentigen Schutz gewähren. Unsere oberste Priorität bleibt deshalb Abrüstung, nicht Aufrüstung. Wir wollen kein neues Wettrüsten in Europa!“

Die Debatte über die in Polen und Tschechien geplante US- Raketenabwehr dürfe Europa nicht spalten: „Weder die Nato noch die EU darf sich über die notwendige offene Debatte entzweien. Es gibt kein „altes“ und „neues“ Europa, und niemand sollte versuchen, aus kurzfristigem Kalkül solche Spaltpilze zu nähren“, mahnt Steinmeier. „Europas Sicherheit ist unteilbar. Wir wollen sie immer stärker in unsere eigenen Hände nehmen, ohne dabei das historisch gewachsene transatlantische Verteidigungsbündnis zu schwächen.“

Die Nato sei der geeignete Rahmen für die Diskussion über die Vor- und Nachteile eines Raketenabwehrsystems in Europa. Steinmeier: „Ziel der Debatte muss eine gemeinsame Lösung sein, die niemanden provoziert. So wächst Vertrauen - und werden alte Reflexe aus der Logik des Kalten Krieges beseitigt.“ Den Iran forderte er zum Verzicht auf Atomwaffen und den Bau von Langstreckenraketen auf.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zeigte sich indessen deutlich zuversichtlicher, dass der Streit um das von den USA geplante Raketenabwehrsystem in Polen und Tschechien schnell beigelegt werden kann. „Die Chancen für eine einvernehmliche Lösung stehen gar nicht so schlecht“, sagte Merkel der „Neuen Presse“ in Hannover (Samstag). Die Kanzlerin wird an diesem Samstag einen zweitägigen Polen-Besuch beenden. Erwartet wurde, dass sie mit Staatspräsident Lech Kaczynski auch über die Stationierungspläne spricht, die das EU- und Nato- Mitglied Polen als rein nationale Angelegenheit betrachtet.

Der Zeitung sagte sie: „Wir haben über das Thema bereits im Nato- Rat und im Nato-Russland-Rat beraten. Deutschland präferiert hier eine Lösung innerhalb der Nato. Das sage ich auch offen unseren polnischen Nachbarn und Russland.“

Verteidigungsminister Franz Josef (CDU) bekräftigte im „Mannheimer Morgen“, dass „die Nato der richtige Ort sei, dieses Thema zu behandeln“.

Doch auch aus der Union kommen Stimmen, die deutlich lauter warnen als die Bundeskanzlerin. So wiederholte Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) im „Münchner Merkur“ erneut seine Mahnung, das Verhältnis Europas zu Russland in Mitleidenschaft zu ziehen.

Der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle erneuerte ebenfalls seine Aufforderung an Merkel, gegen die Stationierungspläne zu protestieren. Zudem sei die Sache „nicht nur eine Sache der Nato, sondern zuerst eine Sache Europas“, sagte er der „Leipziger Volkszeitung“.

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