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US-Regierung Frankreich verbittet sich bei Digitalsteuer Einmischung von US-Präsident Trump

Als Reaktion auf die geplante Digitalsteuer in Frankreich prüfen die USA mögliche Gegenmaßnahmen. Paris reagiert verstimmt und verweist auf die nationale Souveränität.
Update: 11.07.2019 - 10:49 Uhr 1 Kommentar

Trump will sich Digitalsteuer in Frankreich nicht gefallen lassen

Paris, Washington Frankreich will sich bei der geplanten Digitalsteuer nicht von US-Präsident Donald Trump unter Druck setzen lassen. Aus dem Finanzministeriums in Paris verlautete, die Steuer stehe im Einklang mit internationalen Vereinbarungen. „Länder sind bei Steuerangelegenheiten souverän. Es ist also nicht angebracht, Handelsmaßnahmen zu nutzen, um einen souveränen Staat anzugreifen.“ Die französische Nationalversammlung hat bereits für die Gesetzespläne votiert, am Donnerstag soll der französische Senat darüber abstimmen.

Die US-Regierung erwägt mögliche Gegenmaßnahmen gegen die französische Digitalsteuer. Der US-Handelsbeauftragte Robert Lighthizer teilte am Mittwoch (Ortszeit) in Washington mit, er habe auf Anweisung von Präsident Trump eine Untersuchung dazu eingeleitet, welche Auswirkungen die Digitalsteuer auf den US-Handel haben würde. Je nach Ergebnis könnte diese Untersuchung womöglich zu Zöllen oder anderen Handelsrestriktionen gegenüber Frankreich führen.

Washington hält die geplante französische Steuer für diskriminierend gegenüber multinationalen Firmen mit Sitz in den USA. Lighthizer sagte, die USA seien sehr besorgt, dass eine solche Abgabe auf unfaire Weise amerikanische Unternehmen treffen würde.

Finanzminister Bruno Le Maire plant eine dreiprozentige Abgabe auf den in Frankreich erwirtschafteten Umsatz. Das dürfte dem Fiskus 500 Millionen Euro pro Jahr einbringen. Die Steuer richtet sich gegen größere Konzerne mit einem Mindestumsatz von 750 Millionen Euro. Darunter fallen viele US-Anbieter wie Google, Apple, Facebook und Amazon.

Auf EU-Ebene war die Einführung einer Digitalsteuer für Online-Riesen im März gescheitert. Deutschland und Frankreich hatten bis zuletzt versucht, die umstrittene Digitalsteuer in Europa in abgespeckter Variante durchzusetzen.

Mehr: Die G20-Finanzminister üben den Schulterschluss bei der Besteuerung der digitalen Wirtschaft. Sie arbeiten an einer globalen Mindestbesteuerung.

  • dpa
  • rtr
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1 Kommentar zu "US-Regierung: Frankreich verbittet sich bei Digitalsteuer Einmischung von US-Präsident Trump"

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  • Das Vorgehen Frankreichs ist richtig und notwendig. Die US-Reaktion unterstreicht nur die Dringlichkeit: Ständig wird von US-Seite beweint, dass es das Handelsdefizit gibt. Jene Zahl, die sich auf den Austausch von Waren bezieht, aber alle anderen Wertschöpfungsarten außen vor lässt.
    Das ist unfair und kindisch und muss doch mal als solches angeprangert werden. Es ist schon ärgerlich, dass dieser dümmlichen Argumentation nicht ebensohäufig widersprochen wird, wie sie aufgestellt wird: Einem Zoll bzw. einem "Strafzoll" würde auf Digitalsteuer-Ebene eine Umsatzabgabe entsprechen, ein Drohen mit Strafzöllen gegen einen Versuch einer fairen Besteuerung (Digitalsteuer) müsste man mit einer solchen Umsatzabgabe begegnen.
    Vielleicht würden dann die Handelsexperten in den USA wieder auf einen freundlicheren (und fairerern) Kurs einschwenken?
    Seitens EU ist doch niemand interessiert, Profit aus Übervorteilung zu ziehen, dass die US-Seite dies so offen und schamlos vollzieht kann doch nicht unendlich lange hingenommen werden. Dies auch im Hinblick auf die Briten, deren Weltbild sich offenbar ebenfalls darauf beschränkt, dass Profit nur durch Ausnehmen der Gegenseite möglich ist und man daher am Besten alleine die Kasse führt.

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