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US-Regierung Keine Todesstrafe für Snowden

Seit Wochen sitzt der Ex-Geheimdienstler Edward Snowden auf dem Moskauer Flughafen fest. Falls ihn die USA doch schnappt, muss er sich nun zumindest keine Sorgen mehr vor der Todesstrafe machen – sagt die US-Regierung.
26.07.2013 Update: 26.07.2013 - 18:41 Uhr 14 Kommentare

Washington Die US-Justiz strebt keine Todesstrafe für den flüchtigen Spionage-Enthüller Edward Snowden an. Dies hat US-Justizminister Eric Holder der russischen Regierung in einem Brief zugesichert. Das Schreiben vom 23. Juli lag am Freitag der Nachrichtenagentur AP in Washington vor.

In dem Brief an den russischen Justizminister Alexander Wladimirowitsch Konowalow heißt es, die strafrechtlichen Vorwürfe gegen den Ex-Geheimdienstmitarbeiter seien nicht so schwerwiegend, dass die US-Staatsanwaltschaft eine Hinrichtung Snowdens beantragen werde. Und selbst wenn noch schwerer wiegende Anklagepunkte hinzukämen, werde die US-Justiz nicht die Todesstrafe fordern.

Holder, der zugleich US-Generalbundesanwalt ist, reagierte damit auf Medienberichte über Snowdens Asylantrag in Russland. Darin soll der 30-Jährige sein Gesuch unter anderem damit begründet haben, dass ihm in den USA Folter und die Todesstrafe drohe. Mehrere russische Politiker, darunter der Parlamentspräsident, hatten zudem eine Auslieferung Snowdens unter Hinweis auf die drohende Todesstrafe in den USA abgelehnt.

Holder versicherte den Russen überdies, dass Snowden auch keine Folter zu befürchten habe. „Folter ist in den USA illegal“, schrieb Holder. Sollte Snowden überstellt werden, werde er zügig vor einem Zivilgericht angeklagt und genieße dann „allen Rechtsschutz“, den die US-Gesetze Beschuldigten in einem Strafprozess böten.

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    Edward Snowden muss nun zumindest nicht weiter die Todesstrafe für seinen Geheimnisverrat fürchten. Quelle: ap

    Edward Snowden muss nun zumindest nicht weiter die Todesstrafe für seinen Geheimnisverrat fürchten.

    (Foto: ap)

    Der „Whistleblower“, der die geheimen Spähprogramme des Geheimdienstes NSA im Internet und im Telefonverkehr aufgedeckt hat, flüchtete aus den USA über Hongkong nach Moskau, wo er seit Ende Juni in der Transitzone des Moskauer Flughafens Scheremetjewo festsitzt. Die USA wollen ihn wegen Spionage vor Gericht stellen.

    Holder versicherte, dass die USA Snowden auch jederzeit einen neuen, vorläufigen Reisepass ausstellen würden, mit dem dann er „direkt“ in seine Heimat zurückreisen könne. Snowdens Behauptung, er könne Russland wegen ungültiger Papiere nicht verlassen, sei somit „unkorrekt“.

    Moskau bleibt indes hart. Russland werde Snowden nicht an die amerikanische Justiz ausliefern, versicherte am Freitag der Sprecher von Präsident Wladimir Putin, Dimitri Peskow. Russland habe „noch nie“ jemanden an die USA ausgeliefert und werde dies auch zukünftig nicht tun, sagte er. Zwischen den jahrzehntelang bitter verfeindeten Staaten existiert kein Auslieferungsabkommen.

    Peskow betonte zugleich, Putin sei nicht in die Prüfung des Asylgesuchs eingebunden, das der 30-Jährige in Russland gestellt hat. Auch Venezuela, Bolivien und Nicaragua hatten Snowden Asyl angeboten.

    • ap
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    14 Kommentare zu "US-Regierung: Keine Todesstrafe für Snowden"

    Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

    • du BESCHREIBST KEINE MENSCHEN sondern BENUTZBARE .

      NORMALE HABEN uns HIERHER BRINGEN LASSEN und GESUNDE GEGEN GEKÄMPFT ABER SIND MIMDERHEIT UND DEMOKRATIE KANN JA NUR BLÖDE MEHRHEIT RECHT HABEN und du krank es NICHT ZU MERKEN ???
      SOLANGE WAHRE WAHRHEIT VERBOTEN WERDEN KANN UND DARF UND GEMACHT WIRD . . . ABER GEHEIM ERLAUBT . . .

      " ALLES was ein Mensch macht , egal ob er auch NICHTS MACHEN will , IST POLITIK MACHEN und NUN KOMMT'S : ER WEISS ES U N D FÜHLT SICH SCHULDIG . UND WER ES NICHT WEISS oder es WEISS aber UNSCHULDIG FÜHLT ? IST KEIN MENSCH sondern MAXIMAL Ameise . Man MUSS SCHON SCHLECHTES GEWISSEN HABEN beim KAUF VON TOILETTENPAPIER , weil NICHT WEISS OB GERADE WIEDER MIT VERBRECHER FÖRDERT , NUR WAHRHEIT NICHT WEISS , ÜBER HERSTELLER , HAT ABER POLITIK GEMACHT MIT ."
      Frank Frädrich


      Ein totes Pferd reiten...

    • Das Handelsblatt schreibt:

      „… Holder versicherte den Russen überdies, dass Snowden auch keine Folter zu befürchten habe. „Folter ist in den USA illegal“, schrieb Holder. Sollte Snowden überstellt werden, werde er zügig vor einem Zivilgericht angeklagt und genieße dann „allen Rechtsschutz“, den die US-Gesetze Beschuldigten in einem Strafprozess böten. …“
      ------------------

      Es wird versprochen, keine Todesstrafe und keine Folter anzuwenden. Kann man diesen Worten trauen? Das erinnert mich an eine alte Fabel aus dem Latainbuch.

      Ein Alter Löwe lud einen Fuchs in seine Höhle ein. Der lehnte dankend das Angebot des Löwen ab mit dem Hinweis, dass viele Spuren im Sand nur in die Höhle hineinführen, aber keine herausführen würden.

      Ergo: „An ihren Taten sollt ihr sie erkennen“ – nicht an ihren Worten!

      http://www.geo.de/GEOlino/mensch/redewendungen/deutsch/redewendung-sich-in-die-hoehle-des-loewen-wagen-69904.html

    • "die Amerikaner" sind meist etwas anders wie deren Regierung.
      Die meisten Amerikaner sind ganz normale Menschen: ehrlich, hilfbereit, fleißig, unpolitisch, gutgläubig. Wie Deutsche auch.

      Nur die amerikanische Regierung pflegt mittelalterliches Brauchtum. ignoriert die Verfassung, lügt in etlichen Punkten, versucht das Volk zu kontrollieren. Wie in Deutschland auch.

      Je genauer man hinsieht deato kleiner werden die Unterschiede zu anderen Regierungen. Leider. Wählen wir uns doch am 22. September bessere Vertreter ins Parlament.

    • Was soll diese megapeinliche "Zusage"? Das ist doch nur lächerlich! In Amerika würde ein Bürgerkrieg ausbrechen, wenn sie ihn elektrischen Stuhl setzen würden. Und außenpolitisch würde Amerika einen diplomatischen Tsunami auslösen. Selbst Amerika würde diesem Druck nicht standhalten. Also, was soll dieses hochgradig kranke Gerede? Für mich sind die Amis's nicht zurechnungsfähig. Ein absolut krankes Volk/Land....

    • Nein, nein keine Todesstrafe für Edward Snowden, bitte bitte ich lieben Russen, schickt ihn uns rüber. Wir werden ihn auch bestimmt nicht gleich umbringen. Nein, nein... aber ein bisschen foltern dürfen wir doch, oder? Nur so ein bisschen Waterboarding.... (ist bei uns so'n Frühstücksritual). Wir meinen's doch auch bloss gut mit unseren Whistleblowern.... Schaut euch den Manning an, dem hat's doch auch nicht geschadet. Den haben wir jetzt rechtzeitig vor dem Prozess wieder ein bisschen aufgepäppelt und was anständiges zu essen hat er die letzten zwei Wochen auch gekriegt. Er soll ja gut ausschauen, für die Kameras der restlichen Welt. Schaut her, wir haben eine lupenreine Demokratie und eine ganz anständige Justiz. Wir sind doch schließlich die ganz Guten!!! Morgen verknacken wir ihn dann zwar zu lebenslanger Militärhaft und dann gibt's wieder das tägliche Waterboarding-Frühstück. Aber das sieht dann zum Glück für uns ja keiner mehr. Ist dann ja auch nicht mehr wichtig....
      Und wenn er dann beim WB plötzlich ersaufen sollte - also das war nun wirklich nicht so eingeplant. Ein klassischer Kollateralschaden.....
      Also bitte, ihr lieben Russen......bitte, bitte, bitte!!!

    • @Portobello

      Es gibt auch in AmiLand integre Menschen und Firmen.
      Es gibt auch kleine Traditionsunternehmen, die nicht dem Hire und Fire-Prinzip folgen und ihre Mitarbeiter jahrzehntelang beschäftigen.

      Erst kürzlich sollen sich selbst CocaCola und GE beschwert haben, dass Bankster der Sorte suckende Goldmänner Aluminium horten, in Lagerhäusern herumschieben um Gebühren abzuzocken und künstlich verteuern.

      Leider haben wir heute überall im Westen ein perverses und entartetes System. Die Geheimdienste sind Selbstläufer, auch in der EUdSSR gibt es von diesem Gesocks immer mehr. Diesen Dreck hat niemand mehr unter Kontrolle und er wird auch nicht mehr friedlich beseitigt werden können.
      Auch wenn jeder Insider gewusst hat, dass Google/MS/Yahoo & Co. die Benutzer ausspionieren, - Snowdens sind wichtig um das wirksam in die Öffentlichkeit zu tragen, damit sich der Widerstand gegen das Staats- und Geheimdienstgesindel und gegen gewisse Leute aufbaut. Irgendwann wird der Zivilgesellschaft der Kragen platzen und dann geht es ab wie 1789 ff.

    • Helden wird der Nachruhm erst zuteil, wenn die Mächte der Finsternis untergegangen sind. Dann kriegen auch die Despoten ihr fett weg.
      Man kann aber schon mal drüber nachdenken, wie die Zukunft Merkel und Obama bewerten wird? Das entspannt ein bisschen.

      Seit 2000 Jahren singen die Deutschen Lieder über Hermann, den Cherusker. Der ist einfach nicht klein zu kriegen.
      Sein Denkmal ist erst 1875 eingeweiht worden. Das sind 1864 Jahre nach seinem Sieg über Varus.

      Die Geschichte wird Snowden, Greenwald, Assange, Manning einen Platz im Licht zuteilen. Da bin ich mir ganz sicher.

      Mir persönlich liegt eine andere Schlacht viel näher, eine völlig vergessene, eine glorreiche Schlacht, die eines Denkmals würdig ist. Und dass ich sie aufgestöbert habe in ihrem Versteck, das war schon schicksalhaft.

      105 vChr. hatten die Römer ihre gesammte Armee in Arausio stationiert. Sie planten wohl neue Feldzüge in Germanien. Das Indiz dafür: die germanischen Stämme zogen gezielt gen Arausio und griffen die Armee an. Das muss ein furchtbares Gemetzel gewesen sein, denn die Germanen vernichteten die römische Armee total. (jetzt bloss keine Mitleid, denn die Römer benutzten ihre Legionen, um andere Völker zu unterjochen und auszuplündern). Das Römische Imperium wäre da das erste Mal beinahe untergegangen.
      Cäsar war 100 vChr. geboren worden und starb 44 vChr. Die Niederlage jedenfalls hat das Imperium nachhaltig geprägt, uns sie muss so schmerzlich gewesen sein, dass Cäsar sich sich hinreissen liess, die Germanen als "Barbaren" zu bezeichnen. Aus seiner Sicht sicher richtig, aber es kommt eben auf den Standpunkt an.




    • Den Amerikanern glaubt niemand mehr,es ist einfach alles verlogen in diesem Land,dieser Administration,diesen Geiheimdiensten.Don´t buy anything American!

    • Habe ich heute in der FAZ gelesen.

      http://www.faz.net/aktuell/politik/staat-und-recht/fremde-federn-der-ueberwachungsstaat-ist-der-groesste-anschlag-12305330.html

      Bin Nicht Wähler weil ich Diktatur nicht will.

    • @Wer_Wind_saeht

      "Deutschland wird überwacht, weil die Amis es wollen und kein Deutscher sich dagegen wehren kann und kein Deutscher Politiker dagegen wehren will."

      Doch, man kann sich dagegen wehren !
      Erpresser bekämpft man, indem man ihre Erpressung öffentlich macht.

      Snowden hat das in einem Teilbereich getan, und es hat in durchaus Wirkung gezeigt.

      Und wenn es Geheimverträge geben sollte, mit denen AmiLand Staaten erpresst, könnte man die "inoffiziell" veröffentlichen.
      Ein Sturm der Entrüstung würde losbrechen und ich bezweifle, ob AmiLand diesen militärisch bekämpfen kann AmiLand ist bankrott, nicht umsonst beginnen einige Regionen eben jetzt damit Widerstand zu leisten.

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