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US-Regierung Kushner verliert „Top-Secret“-Zugang im Weißen Haus

Der Schwiegersohn von Donald Trump darf laut Medienberichten keine streng geheimen Dokumenten mehr einsehen. Das gilt auch für andere Mitarbeiter.
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Keine Einsicht mehr – Kushner verliert Zugang zu Staatsgeheimnissen

WashingtonDonald Trumps Schwiegersohn und Berater Jared Kushner darf offenbar keine Einsicht mehr in streng geheime Dokumente nehmen. Der Zugang zu solchen Berichten sei ihm entzogen worden, berichten am Dienstag unter anderem „Politico“, CNN und Reuters unter Bezug auf mit der Angelegenheit vertrauten Personen.

Bislang hatte Trumps Schwiegersohn einen vorläufigen Zugang zu Informationen der höchsten Geheimhaltungs- und Vertraulichkeitsstufe – etwa zu den täglichen Geheimdienst-Briefings. Der Stabschef im Weißen Haus, John Kelly, hatte allerdings angeordnet, dass Mitarbeiter mit vorläufigen Sicherheitschecks ihren Zugang zu den größten Geheimnissen der Vereinigten Staaten verlieren sollen, wenn sie bis zum vergangenen Freitag keine dauerhafte Genehmigung bekommen haben. Diese Verfügung wurde nun durchgesetzt.

Mit der Sperre soll der Kreis derjenigen eingeschränkt werden, die Kenntnis über die größten Staatsgeheimnisse der USA haben. Neben Kushner sollen auch andere Top-Regierungsmitarbeiter von dem Entscheid betroffen sein. Sie dürften nun nur noch als „geheim“ eingestufte Papiere einsehen, nicht mehr Papiere mit dem Stempel „streng geheim“, wie es in den Berichten weiter heißt.

Das Sicherheitskonzept des Weißen Hauses war in Frage gestellt worden, nachdem bekannt wurde, dass Trump-Mitarbeiter Rob Porter von zwei Ex-Frauen der häuslichen Gewalt bezichtigt wird und dies auch seine Sicherheitsstufe beeinflusst hatte.

Derzeit führt das FBI eine Sicherheitsüberprüfung von Kushner durch. Nach CNN-Informationen soll diese in den nächsten vier Wochen abgeschlossen sein. Laut Trump muss die Entscheidung, welchen Zugang der Ehemann seiner Tochter Ivanka bekommt, letztlich Stabschef John Kelly treffen.

Nach Informationen der „Washington Post“, die sich auf eine Quelle im Weißen Haus beruft, sollen mindestens vier Länder – darunter Mexiko, Israel, die Vereinigten Arabischen Emirate und China – Möglichkeiten diskutiert haben, auf welche Weise Jared Kushner im Zusammenhang mit seinen Geschäften vor seiner Zeit im Weißen Haus beeinflusst werden kann. Ob es tatsächliche Manipulationsversuche gegeben hat, ist jedoch unklar.

Kushner war vor kurzem von den Geheimdienstausschüssen des Repräsentantenhauses und des Senats wegen der Russland-Affäre befragt worden. Sonderermittler Robert Mueller geht dem Verdacht nach, dass es während des Wahlkampfs 2016 geheime Absprachen zwischen Russland und Trumps Team gegeben haben soll. Die Regierung in Moskau und Trump weisen dies zurück.

Brexit 2019
  • ap
  • dpa
  • rtr
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