US-Regierung Trump stellt milliardenschweren Infrastruktur-Plan vor

1,5 Billionen Dollar soll der Modernisierungsplan der Trump-Administration kosten. Der Betrag soll durch den Kongress und durch die Kommunen, Staaten und Privatinvestoren finanziert werden.
Update: 12.02.2018 - 18:50 Uhr Kommentieren

„Staatsverschuldung verdoppelt“ – Wieso bei Trumps Plan Vorsicht geboten ist

WashingtonUS-Präsident Donald Trump hat seinen Plan für eine insgesamt 1,5 Billionen Dollar schwere Modernisierung der amerikanischen Infrastruktur vorgelegt. Der Kongress soll demnach die Freigabe von 200 Milliarden Dollar über zehn Jahre genehmigen. Das soll Bundesstaaten, Kommunen und private Investoren motivieren, für den restlichen Betrag aufzukommen, wie aus dem am Montag vorgelegten Vorschlag hervorgeht. Nach Angaben der Regierung soll der Plan Ausgangspunkt für Verhandlungen sein. Die oppositionellen Demokraten hatten einen höheren Beitrag des Bundes gefordert. In der jetzigen Form sei der Plan nichts anderes als „ein weiteres Geschenk an Konzerne und wohlhabende Bauentwickler auf Kosten der amerikanischen Arbeiter“, kritisierte die Partei. Damit der Infrastrukturplan per Gesetz festgeschrieben werden kann, brauchen Trumps Republikaner die Unterstützung zumindest einiger Demokraten im Kongress.

Trump rechnet auf Jahre mit einem Wirtschaftswachstum oberhalb von drei Prozent. 2018 dürfte das Bruttoinlandsprodukt (BIP) real um 3,0 Prozent zulegen, wie das Präsidialamt zu Wochenbeginn mitteilte. Die bisherige Schätzung betrug 2,4 Prozent. Für 2019 und 2020 werde eine Zunahme der Wirtschaftsleistung um 3,2 beziehungsweise 3,1 Prozent erwartet verglichen mit den bisherigen Prognosen von 2,7 und 2,9 Prozent.

Experten gehen davon aus, dass die von Trump geplanten radikalen Firmensteuer-Senkungen mindestens kurzfristig für mehr Wachstum sorgen werden. Längerfristig befürchtet der Internationale Währungsfonds aber Bremswirkungen - etwa durch eine noch höhere Staatsverschuldung.

Auch für den Arbeitsmarkt zeigte sich die Regierung optimistisch. Die Erwerbslosenquote dürfte 2018 bei 3,9 Prozent liegen. Bisher wurden 4,4 Prozent erwartet. Für 2019 werden 3,7 Prozent und für 2020 dann 3,8 Prozent angepeilt.

Der Preisauftrieb werde in den nächsten Jahren dagegen wohl etwas schwächer ausfallen als geschätzt, ergänzte das Präsidialamt. 2018 werden 2,1 (bisher 2,3) Prozent erwartet, für 2019 dann 2,0 Prozent und für 2020 schließlich 2,2 Prozent. Die US-Notenbank peilt zwei Prozent als Inflationsziel an.

  • rtr
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