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US-Repräsentantenhaus Bei Trumps Steuererklärung ist ein juristischer Streit kaum noch abzuwenden

Der Streit um die Steuerunterlagen von Donald Trump geht wohl in die nächste Runde. Der Finanzminister Steven Mnuchin verweigert die Herausgabe.
Update: 18.05.2019 - 09:01 Uhr Kommentieren
Finanzminister Steve Mnuchin (li.) ist der Mann im Hintergrund – und sorgt dafür, dass die Steuerunterlagen von US-Präsident nicht an das Repräsentantenhaus übergeben werden. Quelle: Reuters
Donald Trump

Finanzminister Steve Mnuchin (li.) ist der Mann im Hintergrund – und sorgt dafür, dass die Steuerunterlagen von US-Präsident nicht an das Repräsentantenhaus übergeben werden.

(Foto: Reuters)

WashingtonDie US-Regierung hat erneut eine vom Kongress geforderte Herausgabe der Steuererklärungen von Präsident Donald Trump verweigert. Damit bahnt sich ein juristischer Streit an: Der demokratische Vorsitzende des für Finanzen, Steuern und Haushalt zuständigen Ausschusses im Repräsentantenhaus, Richard Neal, kündigte am Freitag an, den Fall wahrscheinlich schon kommende Woche vor Gericht zu bringen.

Zuvor hatte die Regierung eine weitere Frist zur Herausgabe von Trumps Steuererklärungen verstreichen lassen. Finanzminister Steven Mnuchin teilte Neal in einem Brief mit, er könne der Aufforderung nach Absprache mit dem Justizministerium nicht nachkommen, weil er beim Kongress keinen „legitimen rechtlichen Zweck“ hinter der Anfrage erkennen könne. Er sei aber bereit, dem Kongressausschuss zu einem besseren Verständnis von der Arbeitsweise der Steuerbehörde IRS und dem Steuerrecht für amtierende Präsidenten zu verhelfen, schrieb Mnuchin weiter. Dass der Finanzminister sich querstellen würde, hatten Beobachter erwartet.

Die Demokraten haben formal Trumps Steuererklärungen über einen Zeitraum von sechs Jahren angefordert. Sie berufen sich dabei auf ein Gesetz von 1924, das den IRS anweist, entsprechende Informationen an die Vorsitzenden der für Steuerpolitik zuständigen Kongressausschüsse zu übermitteln.

Durch Einsicht in Trumps Unterlagen wollen die Demokraten im Kongress das komplexe Finanzgeflecht im Geschäftsimperium des Präsidenten und mögliche Interessenkonflikte aufdecken. Die Steuererklärungen sollen dem zuständigen Kongressgremium zudem bei den Nachforschungen zu der Frage helfen, ob die Behörde IRS bei der Prüfung von Trumps Büchern auch sorgfältig vorgegangen sei, erklärte Gremiumschef Neal in der vergangenen Woche beim formalen Antrag auf Herausgabe der Unterlagen.

Dabei solle überdies festgestellt werden, ob die Rechtslage rund um solche Prüfungen notfalls gestärkt werden müsse.

Seit Richard Nixon hat jeder US-Präsident seine Steuererklärungen öffentlich gemacht – außer Trump. In einem Bruch mit der jahrzehntelangen Tradition lehnte er dies schon während seiner Kampagne 2016 ab. Per Twitter verteidigte er sich vergangene Woche. Die Wahl habe er „teils ohne Steuererklärungen“ gewonnen – „und den Wählern war es egal.“

Seine Bücher würden nach wie vor geprüft, erklärte Trump. „Nun wollen die radikal linken Demokraten die Sache nochmals debattieren. Macht das doch zum Teil der Wahl 2020!“

Der Streit um die Steuererklärungen gehört zu einer Reihe von Auseinandersetzungen um die Herausgabe von Informationen, die sich die Demokraten im Kongress mit der Trump-Regierung liefern. So hat der Justizausschuss der Kammer eine ungeschwärzte Fassung des Reports von Sonderermittler Robert Mueller zur Russland-Affäre angefordert. Weil sich Justizminister Robert Barr nicht fügen will, wurde gegen ihn ein Verfahren wegen Missachtung des Kongresses eingeleitet.

Die Frage, ob es Finanzminister Mnuchin nun genauso ergehen könnte, verneinte der Demokrat Neal vorerst: „Ich sehe dies aktuell nicht als Option an. Ich denke, die bessere Option für uns ist es, ein Gerichtsverfahren voranzutreiben.“

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