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US-Republikaner Das „Bekenntnis zu Amerika“ wäre Obamas Demontage

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Das Papier soll nach Angaben der Zeitung an den erfolgreichen Wahlkampf der Republikaner von 1994 erinnern, der unter dem Motto „Contract with America“ (Vertrag mit Amerika) stand. Nach der Wahl hatten die Republikaner damals die Macht in beiden Kammern erobert, während Bill Clinton Präsident war. Die Konservativen nannten ihren Erfolg damals selbst die „Republikanische Revolution“.

Die Demokraten reagierten auf das Wahlkampf-Programm prompt: „Die Republikaner im Kongress wollen Jobs nach Übersee exportieren und das Defizit um 700 Milliarden Dollar vergrößern, um Millionären und Milliardären Steuergeschenke zu machen“, sagte ein Sprecher von Nancy Pelosi, der demokratischen Präsidentin des Abgeordnetenhauses. „Und wieder einmal sollen amerikanische Familien der Rücksichtslosigkeit der Wall Street ausgesetzt und Patientenrechte beschnitten werden.“

Bei den „Midterm election“, den Wahlen in der Mitte der vierjährigen Präsidentschaft, werden beide Parlamentskammern gewählt. Im Repräsentantenhaus geht es um alle 435 Sitze, im Senat stehen etwas mehr als ein Drittel der 100 Sitze zur Abstimmung. Derzeit können sich die Demokraten im Haus noch auf eine komfortable Mehrheit stützen, im Senat verfügt das Regierungslager über 59 Sitze. Doch die Demokraten stellen sich bereits auf Verluste ein.

Kein Zweifel: Obama steht vor der schwersten Herausforderung seiner Amtszeit. Regieren ohne Mehrheit bedeutet Schwerstarbeit und die Notwendigkeit bitterer Kompromisse - ganz anders, als sich das Obama, der große Veränderer, gedacht hatte. Allerdings ist es durchaus nicht unüblich, dass amerikanische Präsidenten nach den „midterm elections“ - den Wahlen zur Mitte ihrer Amtszeit - mit dem politischen Gegner zusammenarbeiten müssen. Und mitunter gelingt ihnen das überraschend gut.

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