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US-Republikaner Das „Bekenntnis zu Amerika“ wäre Obamas Demontage

Weniger ausgeben- nur nicht beim Militär, Terror-Prozesse auf fremden Boden führen, Obamas Gesundheitsreform in Teilen zurückfahren: So sehen die Republikaner die Zukunft der USA. Mit dem „Bekenntnis zu Amerika“ wollen sie bei den Wahlen zum Kongress die demokratische Mehrheit in Senat und Repräsentantenhaus beenden. Die Zeichen dafür stehen gut.
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Die US-Republikaner flaggen zur Eröffnung des Wahlkampfs. Mit dem

Die US-Republikaner flaggen zur Eröffnung des Wahlkampfs. Mit dem "Bekenntnis zu Amerika" wollen sie die demokratische Mehrheit im US-Kongress kippen.

WASHINGTON. Eines steht fest: Ein Präsident mit Fortüne ist Barack Obama wirklich nicht. Krieg in Afghanistan, flaue Konjunktur und viele Arbeitslose, selbst für seine Erfolge wie die Gesundheitsreform erntet er mehr Ärger als Lob. Gut einen Monat vor den Kongresswahlen läuft nichts wie geplant. Die Republikaner sind sich sicher, dass sie die Mehrheit gewinnen - und legen bereits ein Programm einer radikalen Kehrtwende vor.

Gut einen Monat vor der mit Spannung erwarteten Abstimmung zum US-Kongress kommt der Wahlkampf in Fahrt: Die Republikaner wollen mit dem Versprechen von weniger Staat und dem Abbau des Mega-Defizits am 2. November die Mehrheiten der Demokraten in beiden Kammern kippen. Das geht aus ihrem frisch erarbeiteten Wahlkampf-Programm hervor. Offiziell soll das Papier der republikanischen Fraktion im Repräsentantenhaus mit Namen „Pledge to America“ (Bekenntnis zu Amerika) am Donnerstag in einem Baumarkt in Virginia vorgestellt werden.



Die Rechnung der Opposition ist simpel: „Die Stimmung im Land ist gegen den Amtsinhaber - Anti-Steuern, Anti-Ausgaben, Anti-Obama“, fasst John Boehner, Fraktionschef im Repräsentantenhaus die Strategie zusammen. Das klingt auf den ersten Blick etwas altbacken nach „klassischem“ Republikaner-Slogan und nach George W. Bush. Doch weiter unten im Programm steht dann, was die Republikaner wirklich vorhaben: Im Kern wollen sie Obamas Politik rückgängig machen.

Die Gesundheitsreform, Herzstück der Obama-Reformen, soll abgespeckt werden, das 800-Milliarden-Konjunkturprogramm praktisch beerdigt werden, ausgenommen von der Begrenzung der Staatsausgaben sollen nur die Verteidigungsausgaben werden. Bushs Steuererleichterungen für die Reichen wollen die Rechten dagegen fortschreiben. Auch sollen die Prozesse gegen Insassen des US-Gefangenenlagers Guantánamo außerhalb des Landes geführt werden. „Dringende Aufgaben, um unsere Wirtschaft zu reparieren und unsere Regierung wieder in Besitz zu nehmen“, nennen das die Republikaner. Für Obama hieße das: Im Falle einer Wahlniederlage müsste er mitansehen, wie seine Erfolge und seine Politik in Stücke geschlagen werden - es wäre die Demontage des Präsidenten.

Das Papier soll nach Angaben der Zeitung an den erfolgreichen Wahlkampf der Republikaner von 1994 erinnern, der unter dem Motto „Contract with America“ (Vertrag mit Amerika) stand. Nach der Wahl hatten die Republikaner damals die Macht in beiden Kammern erobert, während Bill Clinton Präsident war. Die Konservativen nannten ihren Erfolg damals selbst die „Republikanische Revolution“.

Die Demokraten reagierten auf das Wahlkampf-Programm prompt: „Die Republikaner im Kongress wollen Jobs nach Übersee exportieren und das Defizit um 700 Milliarden Dollar vergrößern, um Millionären und Milliardären Steuergeschenke zu machen“, sagte ein Sprecher von Nancy Pelosi, der demokratischen Präsidentin des Abgeordnetenhauses. „Und wieder einmal sollen amerikanische Familien der Rücksichtslosigkeit der Wall Street ausgesetzt und Patientenrechte beschnitten werden.“

Bei den „Midterm election“, den Wahlen in der Mitte der vierjährigen Präsidentschaft, werden beide Parlamentskammern gewählt. Im Repräsentantenhaus geht es um alle 435 Sitze, im Senat stehen etwas mehr als ein Drittel der 100 Sitze zur Abstimmung. Derzeit können sich die Demokraten im Haus noch auf eine komfortable Mehrheit stützen, im Senat verfügt das Regierungslager über 59 Sitze. Doch die Demokraten stellen sich bereits auf Verluste ein.

Kein Zweifel: Obama steht vor der schwersten Herausforderung seiner Amtszeit. Regieren ohne Mehrheit bedeutet Schwerstarbeit und die Notwendigkeit bitterer Kompromisse - ganz anders, als sich das Obama, der große Veränderer, gedacht hatte. Allerdings ist es durchaus nicht unüblich, dass amerikanische Präsidenten nach den „midterm elections“ - den Wahlen zur Mitte ihrer Amtszeit - mit dem politischen Gegner zusammenarbeiten müssen. Und mitunter gelingt ihnen das überraschend gut.

Einer jüngsten Umfrage der Nachrichtenagentur AP und der Marktforscher GfK zufolge bevorzugen 52 Prozent der befragten Wechselwähler die Republikaner. Nur 36 Prozent würden ihre Stimme dem demokratischen Kandidaten geben. Bei denjenigen, die am ehesten zu den Urnen gehen, steigt die Zustimmung zu den Republikanern auf 62 Prozent, bei den Demokraten fällt sie mit 29 Prozent weitaus geringer aus.

85 Prozent der Parteilosen und 60 Prozent der Republikaner sind politikverdrossen, bei den Demokraten sind es der Umfrage zufolge 31 Prozent. Mehr als die Hälfte der Parteilosen befürworten derzeit die Art und Weise, wie Präsident Barack Obama sein Amt ausübt, nur etwa ein Drittel sind mit dem eingeschlagenen Kurs zufrieden.

Die schlechten Umfragewerte der Demokraten ähneln denen der Republikaner unter George W. Bush vor den Kongresswahlen im Jahre 2006. Damals verloren die Republikaner die Mehrheit im Kongress. Das gleiche Schicksal könnte die Demokraten dieses Jahr ereilen. Die Ampel stehe auf Gelb, was den Zuspruch für die Demokraten angehe, sagte Ann Crigler, eine Professorin der Politikwissenschaften an der Privatuniversität USC in Kalifornien.

Als Mutmacher hat sich der frühere US-Präsident Bill Clinton zu Wort gemeldet. Er glaubt nach eigenen Worten, dass die Demokraten trotz schlechter Umfragewerte siegreich aus der Kongresswahl hervorgehen können. Dazu müssten sie die Argumente der Republikaner widerlegen und verhindern, dass die Wahl zum Referendum über Präsident Barack Obama werde, sagte Clinton. „Wenn es ein Referendum über Wut, Apathie, gemischt mit Gedächtnisverlust, wird, werden sie ein Problem haben.“

Die Demokraten müssten den Wählern sagen, dass diese den Republikanern acht Jahre gegeben hätten, „um dieses Loch zu graben“: die Schulden zu verdoppeln und keine Jobs zu schaffen. Nun sollten die Wähler den Demokraten wenigstens vier Jahre geben, um das Land wieder aus dem Loch auszugraben. Sollten die Demokraten dies nicht schaffen, sagte Clinton, „schmeißt uns raus, aber holt nicht die Leute zurück, die das Loch gegraben haben“.

Selbst wenn die Demokraten ihre Mehrheit einbüßten, könnte die Herausforderung der Niederlage zugleich eine Chance für Obama bedeuten - die Chance zur Erneuerung. Das Vorbild heißt Bill Clinton: Der fuhr bei den „midterm elections“ 1994 eine krachende Niederlage ein, verabschiedete sich darauf von liebgewonnenen Projekten, arbeitete mit dem „feindlichen Kongress“ zusammen - und wurde zwei Jahre später als Präsident wiedergewählt.

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