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US-Richterin kritisiert „No Fly“-Liste Flugverbot für Terrorverdächtige verfassungswidrig

Wer in den USA auf der geheimen „No Fly“-Liste steht, hat ein Problem: Er darf kein Flugzeug besteigen – wegen Terrorverdachts. Eine US-Bundesrichterin hat die umstrittene Liste nun als verfassungswidrig bezeichnet.
25.06.2014 - 06:59 Uhr Kommentieren
Airbus der US-Fluglinie Delta in Salt Lake City: „wichtige Freiheit der Bürger einer freien Gesellschaft“. Quelle: Reuters

Airbus der US-Fluglinie Delta in Salt Lake City: „wichtige Freiheit der Bürger einer freien Gesellschaft“.

(Foto: Reuters)

Düsseldorf Das von den USA verhängte Flugverbot für tausende Terrorverdächtige verstößt laut dem Urteil einer Bundesrichterin gegen die Verfassung des Landes. Dass auf einer sogenannten „No Fly“-Liste verzeichnete Personen im US-Luftraum keine Passagierflugzeuge nutzen dürfen, verstoße unter anderem gegen deren Recht auf Reisen ins Ausland, heißt es in dem am Dienstag veröffentlichten Urteil von Bundesrichterin Anna Brown in Oregon. „Das Recht auf Reisen kann Staatsbürgern nicht einfach ohne Prozess entzogen werden.“

„Es ist unbestritten, dass das Auftauchen auf der Liste für die Betroffenen bedeutet, dass diese Personen weder Flugzeuge in die USA noch aus den USA heraus besteigen können“, formulierte Brown in ihrem 65 Seiten umfassenden Urteil. Dies schränke die Reisefreiheit enorm ein, die eine „wichtige Freiheit der Bürger einer freien Gesellschaft“ sei.

Wenn man einmal auf der Liste gelandet sei, könne man als Reisender dagegen nicht auf sinnvolle Weise vorgehen, erklärte Brown weiter. Eine ganz normale Reise werde für Personen auf der Liste zur „Odyssee“ und einige von ihnen seien von Behörden im Ausland festgenommen und verhört worden, sagte sie.

Browns Urteil bedeutet einen klaren Sieg für die 13 muslimischen Kläger. Zu ihnen gehört unter anderem der Imam von Portland im Bundesstaat Oregan und vier Militärveteranen.. Die „No Fly“-Liste wurde nach den Anschlägen vom 11. September 2001 von der US-Bundespolizei FBI unter der Regierung von Präsident George W. Bush im Kampf gegen den Terrorismus eingeführt. Auf ihr stehen derzeit Medienberichten zufolge etwa 20.000 Menschen.

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    Die Richterin forderte das US-Heimatschutzministerium auf, eine neue Prozedur für einen Einspruch zu erarbeiten. Die Regierung müsse dabei auch offenlegen, warum die Person auf der Liste als Gefahr für die nationale Sicherheit eingestuft worden sei. Eine Sprecherin des US-Justizministeriums erklärte, Regierungsanwälte müssten das Urteil erst prüfen, bevor sie darauf reagieren. Hina Shamsi von der Bürgerrechtsorganisation American Civil Liberties Union (ACLU) sagte: „Das sollte der US-Regierung als Weckruf dienen.“

    • dpa
    • afp
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