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US-Sanktionen „Unwillen der Bundesregierung“ – Opposition macht Druck für mehr Handel mit dem Iran

Der Handel mit dem Iran geht stark zurück. Die Linke wirft der Bundesregierung vor, sich klammheimlich den US-Vorgaben unterzuordnen.
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Iran: Opposition macht Druck für mehr Handel Quelle: dpa
Arznei- und Lebensmittelexporte

Iranische Importeure berichten, dass „deutsche Firmen nicht einmal bei Vorauskasse Medikamente liefern“.

(Foto: dpa)

BerlinDie Opposition im Bundestag und die deutsche Wirtschaft sind unzufrieden mit dem schleppenden Aufbau eines europäischen Zahlungsinstruments für den Iran-Handel, mit dem die einseitigen US-Sanktionen gegen das Land ausgehebelt werden sollen. Die Bundesregierung hatte zusammen mit Frankreich und Großbritannien Ende Januar in Paris eine Art Tauschbörse etabliert.

Industriekreisen zufolge kommt diese jedoch kaum zum Laufen. Aus der Politik gibt es heftige Kritik an dem „Instrument in Support of Trade Exchanges“ (Instex) genannten Zahlungsvehikel.

Die Bundesregierung räumte in ihrer Ende Februar im Bundestag eingegangenen Antwort auf eine Parlamentsanfrage ein, dass der Handel mit Iran „in den letzten Monaten zurückgegangen“ sei. So heißt es in der Antwort von Walter Lindner, Staatssekretär im Auswärtigen Amt, die dem Handelsblatt vorliegt.

Zugleich gab Lindner an, dass sich Instex „zunächst auf die für die iranische Bevölkerung wesentlichen Sektoren konzentrieren“ werde, wie die Abwicklung von Exporten von Pharmaprodukten und Lebensmitteln. Instex solle so „dazu beitragen, durch legitimen europäischen Handel mit Iran die Lebensbedingungen der einfachen Bevölkerung in Iran spürbar zu verbessern“.

Klaus Ernst, der Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses und Politiker der Linkspartei, stellt diese Strategie grundsätzlich infrage. „Die Beschränkung von Instex auf die Sektoren Pharmazeutika, Medizinprodukte, Lebensmittel und Konsumgüter zeugt vom Unwillen der Bundesregierung, sich den US-Sanktionen zu widersetzen“, sagte Ernst dem Handelsblatt.

Diese Waren seien ohnehin von Strafmaßnahmen ausgenommen. „Ich bezweifle, dass dem Iran auf diese Weise genügend Anreize geboten werden, um am Atomabkommen festzuhalten, und er den Vertrag von europäischer Seite eingehalten sieht“, sagte Ernst.

Zuvor hatte bereits FDP-Fraktionsvize Christian Dürr im Handelsblatt kritisiert, dass sich die Bundesregierung „beim Thema Iran-Sanktionen taub stellt“. Finanzielle Schwierigkeiten von deutschen Unternehmen, die ins Kreuzfeuer des amerikanisch-iranischen Kräftemessens geraten seien, kümmerten das Kabinett offenbar nicht. Die Regierung schaue weiter „untätig zu“.

Auch Grünen-Außenpolitiker Omid Nouripour hatte gewarnt, dass sich in Iran die Hardliner gegen reformorientierte Kräfte durchsetzen würden, wenn der Handel mit dem Land zusammenbreche.

Tatsächlich spitzt sich in Teheran die Diskussion zu, wie man weiter mit dem Atomabkommen umgehen soll. Zuletzt hatte Außenminister Mohammed Javad Zarif mit Rücktritt gedroht. Hardliner hatten ihn wiederholt kritisiert, dem Land keine wirtschaftlichen Vorteile für das Festhalten am Nukleardeal zu bringen.

Die allermeisten westlichen Konzerne haben sich aus dem Iran-Geschäft zurückgezogen. Vorausgegangen waren massiven Drohungen aus Washington, ausländische Firmen, die sich nicht an US-Vorgaben hielten, auch mit harten Strafen zu belegen.

Lieferung nicht einmal gegen Vorkasse

Die Bundesregierung hatte sich zusammen mit Frankreich und Großbritannien gegen den US-Druck gestellt, die den Handel mit Iran weitgehend stoppen wollen. Allerdings sind auch nach dem einseitigen Ausstieg von Donald Trump aus dem 2015 vereinbarten Iran-Atomdeal der EU nach Washingtoner Lesart Arznei- und Lebensmittelexporte nach Iran zulässig. Der Iran ist inzwischen sogar zum größten Soja-Importeur aus den USA aufgestiegen, nachdem China als Antwort auf die US-Strafzölle amerikanische Lebensmittelimporte drastisch reduziert hatte.

Allerdings klagen deutsche Exporteure, dass sie wegen der Weigerung ihrer Banken, Überweisungen aus Iran anzunehmen, nicht in den bevölkerungsreichsten Golfstaat liefern könnten. Iranische Importeure berichten zudem, dass „deutsche Firmen nicht einmal bei Vorauskasse Medikamente liefern“. Daran habe auch das Zahlungsinstrument Instex nichts geändert.

Die in Paris sitzende Aktiengesellschaft wird von dem pensionierten Commerzbank-Manager Per Fischer geführt. Er hatte zuvor auf Bitten des Auswärtigen Amts (AA) die Wirtschafts-Arbeitsgruppe im Rahmen des Minsker Abkommens zur Befriedung der Ostukraine geleitet, davor für die Frankfurter Großbank das Russland- und Zentralasiengeschäft.

Neidisch schauen deutsche Firmenvertreter, die sich damit allerdings nicht namentlich zitieren lassen wollen, nach China und Italien: Beide Länder hätten bereits deutlich weitgehendere und funktionsfähigere Zahlungsabwickler mit den Persern etabliert.

Interessant ist zudem die Rechtsauffassung der Bundesregierung. Der zufolge beinhaltet die von den EU-Staaten einstimmig gleich nach Trumps Atomdeal-Ausstieg verabschiedete Blocking-Verordnung „jedoch keine Pflicht zur Neuaufnahme von Geschäften mit dem Iran“, wie es in der Antwort des Auswärtigen Amtes auf die Anfrage des Linken-Politikers Ernst heißt.

Ernst kritisiert diese Haltung: „Die Bundesregierung versteckt sich hinter dem Begriff ‚legitimer Handel‘ – ohne definieren zu können, was sie damit meint.“

Tatsächlich ist nach EU-Recht beispielsweise die Zusammenarbeit im Ölsektor in Iran legal, die Trump unterbinden will. Die Blocking-Verordnung der EU verbietet es europäischen Unternehmen, sich Sanktionen außereuropäischer Staaten anzuschließen. Der deutsche Außenminister Heiko Maas (SPD) hatte immer wieder die „exterritoriale Anwendung von US-Sanktionen“ gegeißelt.

Der Wirtschaftsausschuss-Vorsitzende Ernst wirft der Regierung vor, sich klammheimlich den US-Vorgaben unterzuordnen und die Blocking-Verordnung der EU nicht ernst zu nehmen.

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