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US-Schuldenkrise Obama fordert 1,2 Billionen Dollar höhere Schuldengrenze

US-Präsident Obama fordert vom Kongress die Anhebung der Schuldenobergrenze. Es ist das dritte und zugleich letzte solche Ansuchen Obamas, das auf ein im Sommer geschlossenes Abkommen zurückgeht.
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Die US-Flagge vor dem Capitol in Washington DC. Quelle: dpa

Die US-Flagge vor dem Capitol in Washington DC.

(Foto: dpa)

Washington US-Präsident Barack Obama verlangt vom Kongress eine Anhebung der Schuldenobergrenze um 1,2 Billionen Dollar. In einem Brief an den Präsidenten des Repräsentantenhauses, John Boehner, schrieb Obama am Donnerstag, eine weitere Anhebung sei nötig, um den Zahlungsverpflichtungen nachzukommen.

Mit dem Schritt erhofft sich Obama im Haushaltsstreit Ruhe bis nach den Präsidentschaftswahlen im November. Gleichzeitig liefert er den Republikanern aber auch eine Vorlage, das enorme Haushaltsdefizit der USA im Wahlkampf als Obamas Versagen anzuprangern. Es gilt als unwahrscheinlich, dass der Kongress das Vorhaben blockiert.

Ein hartes politisches Ringen mit der Gefahr einer Pleite der Regierung wie im vergangenen Sommer erwarten Beobachter nicht. Ursprünglich wollte Obama den Prozess um eine erneute Anhebung der Grenze bereits Ende Dezember starten. Die Spitzen der beiden Kongresskammern baten aber um mehr Zeit für Beratungen.

  • rtr
  • dapd
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