US-Schuldenstreit Repräsentantenhaus verlängert Frist

Im Streit um die Schuldenobergrenze gönnen sich beide Parteien eine weitere Atempause. Das US-Repräsentantenhaus hat für eine neue Frist gestimmt, die erst in vier Monaten abläuft.
Update: 23.01.2013 - 21:05 Uhr 8 Kommentare
In den USA wird die mögliche Einigung im Streit um die Schuldenobergrenze nach hinten verschoben. Quelle: dpa

In den USA wird die mögliche Einigung im Streit um die Schuldenobergrenze nach hinten verschoben.

(Foto: dpa)

WashingtonIm US-Haushaltsstreit hat das von den Republikanern dominierte Repräsentantenhaus für eine Verschiebung der gesetzlichen Schuldenobergrenze gestimmt. Mit einer Mehrheit von 285 zu 144 Abgeordneten verabschiedete die Kongresskammer am Mittwoch ein Gesetz, das der Regierung von Präsident Barack Obama die Aufnahme neuer Schulden bis Mitte Mai ermöglichen soll. Wenn der Senat wie erwartet ebenfalls zustimmt, wäre die Ende Februar drohende Zahlungsunfähigkeit der USA vorerst abgewendet.

Das Weiße Haus hatte erklärt, Obama werde sich einer Verlängerung der Frist „nicht in den Weg stellen“. Allerdings sei es nicht ideal, die Schuldengrenze immer nur scheibchenweise anzuheben. Der Präsident forderte eine Erhöhung „für einen längeren Zeitraum“.

Der Entwurf soll nach dem Willen der Republikaner die Demokraten im Senat stärker in den Haushaltsstreit einbinden. Er sieht einen Zahlungsstopp für die Abgeordneten-Diäten vor, sollten beide Kammern des Kongresses nicht bis zum 15. April einen formellen Haushalt verabschieden. Bis zu dieser Frist stehen zudem mehrere Stichtage für automatische Einsparungen an. So greifen ab dem 1. März Kürzungen bei Militär und Ausgaben im Inland. Ab dem 27. März geht das Geld für gewisse Programme des Bundes aus.

Die USA hatten bereits am 31. Dezember den zulässigen Schuldenstand von 16,39 Billionen Dollar erreicht. Die Zahlungsfähigkeit wird seitdem nur noch durch Sondermaßnahmen wie das Aussetzen von staatlichen Beiträgen in die Pensionskasse gewährleistet. Spätestens Ende Februar oder Anfang März ist dieser Puffer nach Berechnungen des Finanzministeriums aufgebraucht.

Neben der Schuldenobergrenze steht die Politik in Washington noch vor zwei weiteren Hürden im Haushaltsstreit. Bis Ende Februar muss der Kongress eine Lösung für die zu Jahresbeginn um zwei Monate verschobenen drakonischen Ausgabenkürzungen der sogenannten Fiskalklippe finden. Außerdem sind die USA noch ohne ordentliches Budget für das im Oktober begonnene Haushaltsjahr 2013. Eine Übergangsregelung sichert die Staatsfinanzierung nur bis Ende März.

Der Gesetzentwurf der Republikaner gibt beiden Lagern mehr Zeit für einen umfassenden Kompromiss im Haushaltsstreit. Der Plan sieht vor, dass das Schuldenlimit zwar bei 16,39 Billionen Dollar bleibt, bis zum 18. Mai aber außer Kraft gesetzt wird. Am 19. Mai wird die Grenze automatisch um die in der Zwischenzeit aufgenommenen neuen Schulden erhöht. Wenn es bis zu diesem Datum noch immer keinen Kompromiss gibt, müsste das Finanzministerium erneut zu Sondermaßnahmen greifen, ehe die USA dann im Sommer wieder vor der Zahlungsunfähigkeit stünden.

  • afp
  • rtr
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8 Kommentare zu "US-Schuldenstreit: Repräsentantenhaus verlängert Frist um vier Monate"

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  • @Macwoiferl
    Netter Kommentar. Lässt sich in einem Wort zusammenfassen. Politik!

  • @ Rechner

    Sehr gut! Sie gewinnen an Unterhaltungswert. Ich habe gelacht.

  • @ Macwoiferl

    Mir gefällt Ihr Kommentar. Und ich verstehe die Not.

  • Wirklich beruhigend klingt das alles nicht?

    Wer sich so metertief in den Schlamm festgefahren hat wie der US-Finanzkapitalklüngel, ist emotional kalt, gelähmt und geistig behindert.
    Die Vision der Rockefellers, Nazis und Globalisten war eben doch nur ein Phantom.
    Vom Blatt zu lesen, erzeugt eine teuflische Abhängigkeit, mit nur einer Idee die Welt regieren zu wollen, ist ein tödlicher Engpaß.

    Das Tausendjährige Reich scheitert erneut an seiner Gier, an Kriegen, Terror und kurzfristigen Vorteilen. Von wegen Teufel im Abgrund gebunden - der Leibhaftige nimmt Besitz von allen, die Neid und Gier als ihre Religion betrachten, und seine Heerschar ist die erstickende Angst.
    Der holt sich alle Seelen, die ihm versprochen waren - wegen des unheilvollen Blut-Pakts.

    Was sagt Gauweiler?

    http://www.epochtimes.de/euro-kritiker-gauweiler-lobt-britische-europapolitik-1058934.html

    Was tun die Amis? Sind im Waffenrausch:

    http://www.china-intern.de/page/wirtschaft-usa/1358041493.html

    Diskutieren wir noch kurz über die Juden. Das ist opportun. Denn: "Nun meint ein Forscher, die Herkunft der meisten Juden geklärt zu haben: ihre Vorfahren lebten im Mittelalter im Reich der Chasaren - die Rheinland-Theorie scheint widerlegt."

    http://www.spiegel.de/wissenschaft/mensch/geografischer-ursprung-europaeischer-juden-in-suedosteuropa-a-878384.html

    Meint und scheint, irgendwie verliert das Propganda-Blatt an Schwung? Die Juden also in Wahrheit Chasaren? Das hört sich nicht mal ähnlich an?

    Eine sozialreligiöse Vereinigung ist eben doch kein Beweis für die Abstammung vom lieben Gott. Pech für den Spiegel, und Pech für die Juden. Wobei? An den lieben Gott glaubt der Spiegel doch ohnehin nicht? - da liegt die Krux, die paradoxe, denn wie um Gottes Willen kann ein Gott Land verschenken an Chasaren, den es gar nicht gibt?? Das ist zudem noch Blasphemie!

    Aus die Maus. Wer soviel lügt, dem glaubt man nicht.

    (Und ich glaube, ich gehe morgen zur Abwechslung mal wieder arbeiten ..)

  • abstrus ist nur ihr griechenlandvergleich

  • hätten sie, in dieser situation, die usa gegen die schuldengrenze laufen lassen?

  • Mit anderen Worten:

    Die Republikaner brachen ein Feigenblatt für die galoppiernde Verschuldung, während der demokratische Präsident da etwas ungenierter ist.

    Eine Lösung der amerikanischen Schuldenkrise ist bis auf weiteres nicht in Sicht.

    Die USA sind etwa da wo Griechenland 2007 war.

    USA = Griechenland + Atomraketen.

    Der Herr Redeker von der amerikanischen Zockerbank wird wohl Schiffbruch erleiden mit seinen abstrusen Währungsspekulationen.

  • Die hohe Kunst der Politik auch 2013: Aufschieben. Tricksen. Etikettenschwindeln. Faulkompromissen. Mogeln. Lügen. Gesetze brechen. Regeln missachten, neue aufstellen, noch mehr missachten. Umgehen. Betrügen. Schwindeln. Schönreden. Fälschen. Umdeuten. Verhindern. Aushebeln. Tricksen. Der 15. September 2008 ist, bezogen auf die Märkte, längst mit frisch gedrucktem Geld gut gemacht. Den Verfall der Politkaste zum Lumpenpack vor dem Herrn hat die Lehman-Pleite erst so richtig in Fahrt gebracht - und zwar weltweit! Da helfen messiasgleiche quoten-schwarze Präsidenten incl. "Demokraten", die mit geborgten Dollars um sich werfen wie die Faschingsprinzen mit Kamelle genauso wenig wie Reps, die täglich eine Marienerscheinung haben. Den Herrschaften geht es um eine einzige Tatsache: Das eigene Börsenportfolio möglichst gewinnbringend durchs Jahr zu bringen - und dem Volk dabei Lügengeschichten aufzutischen, die selbst Baron Münchhausen blass werden lassen vor Neid.

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