US-Senat Durchbruch für Trumps riesige Steuerreform

Der US-Senat hat mit knapper Mehrheit eine umfassende Steuerreform verabschiedet. Für Trump ist das ein entscheidender Schritt zum größten Gesetzeserfolg seiner Amtszeit. Unternehmen dürfen sich besonders freuen.
Update: 02.12.2017 - 09:12 Uhr Kommentieren

US-Senat verabschiedet Steuerreform

WashingtonIm Schatten der Schlagzeilen um seinen ehemaligen Sicherheitsberater Michael Flynn hat US-Präsident Donald Trump in der Nacht zum Samstag einen bedeutenden Sieg im Parlament errungen. Der Senat billigte einen Gesetzentwurf über eine umfassende Steuerreform, nachdem es in zähen Verhandlungen gelungen war, mehrere Skeptiker in den eigenen Reihen mit Zugeständnissen umzustimmen.

Die Entscheidung fiel mit 51 zu 49 Stimmen praktisch entlang der Parteilinien. Kein einziger Demokrat votierte dafür, unter den Republikanern stimmte nur Senator Bob Corkerder dagegen.

„Die längste Gewinnstrecke seit über 20 Jahren“

Da das Abgeordnetenhaus zuvor eine eigene Vorlage verabschiedet hatte, müssen beide Entwürfe noch unter einen Hut gebracht werden, bevor Präsident Donald Trump das Reformgesetz nach abschließenden Abstimmungen in beiden Häusern des Kongresses unterzeichnen kann. Aber nach dem grünen Licht des Senats sind die Chancen, dass er das noch vor Weihnachten tun kann, sehr groß. Es wäre Trumps erster großer Gesetzeserfolg in seiner bisher zehnmonatigen Amtszeit.

Allerdings wurden die Schlagzeilen im Vorfeld der als historisch gefeierten Senatsabstimmung völlig von Flynns Schuldeingeständnis in der Russland-Affäre beherrscht. Der einstige enge Präsidentenberater gab zu, bei den FBI-Ermittlungen über Moskau-Kontakte im vergangenen Dezember gelogen zu haben.

Die Vorlagen beider Kongress-Kammern unterscheiden sich zwar in verschiedenen Punkten, aber stimmen in ihrer Zielrichtung überein. Im Kern geht es um massive Steuersenkungen für Unternehmen von derzeit 35 auf 20 Prozent. Generell kommen Reiche erheblich besser weg als Ärmere und die Mittelschicht – obwohl Trump die geplante Steuerreform insbesondere als Weihnachtsgeschenk für die Mittelschicht propagiert hat. Auch nachdem der Senat den Gesetzesentwurf verabschiedet hatet, schrieb der Trump auf Twitter, dass man einen Schritt weiter sei, um massive Steuererleichterungen für die Arbeiter-Familien in den USA durchzusetzen.

Die meisten Entlastungen sind aber für Unternehmen und Besserverdiener vorgesehen, Durchschnittsverdiener sollen eher moderat entlastet werden. Nach unabhängigen Schätzungen dürfte die Reform zudem das Haushaltsdefizit deutlich erhöhen – nach einer jüngsten unabhängigen Schätzung in einer Größenordnung von mindestens einer Billion Dollar innerhalb von zehn Jahren. Das steht im krassen Widerspruch zum republikanischen Grundprinzip der Finanzdisziplin. Damit begründete der republikanische Senator Corker auch seine Vorbehalte gegen die Reform. „Offensichtlich bin ich in fiskalischen Dingen ein Dinosaurier“, sagte er. Die US-Regierung hat bereits Schuldscheine – IOUs – über 20 Billionen Dollar angesammelt.

Aber die Initiatoren der Vorlage setzten sich mit ihrem Argument durch, dass das wegen der Steuererleichterungen zu erwartende Wirtschaftswachstum Einnahmeverluste weitgehend wettmachen werde.

In der Senatsvorlage ist zudem die Demontage der Gesundheitsreform von Trumps Vorgänger Barack Obama in einem zentralen Punkt enthalten. Demnach soll die Versicherungspflicht für alle Amerikaner wieder rückgängig gemacht werden. Damit würden Unversicherten Bußgelder erspart – aber nach Berechnungen wären vermutlich 13 Millionen Menschen künftig ohne Versicherungsschutz.

Seine Freunde, seine Feinde
Donald Trump und seine Freunde
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Viele waren überrascht, wie ungewöhnlich handzahm sich der US-amerikanische Präsident auf seiner zweiwöchigen Asienreise gegeben hat. Kurz vor dem Ende seines Trips zeigte er sich dann noch im Partnerlook mit dem philippinischen Präsidenten, Rodrigo Duterte und lobte die Politik des umstrittenen Machthabers. Trump kann aber auch ganz anders, was er meist über Twitter immer wieder eindrücklich demonstriert – und hat sich so nicht nur Freunde gemacht. Wir haben den Überblick.

Rodrigo Duterte: Freund
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Der philippinische Präsident Rodrigo Duterte, der für einen brutalen Antidrogenkrieg mit Tausenden Toten verantwortlich ist und seine Gegner gerne als Hurensohn beschimpft, zeigt beim Besuch von Donald Trump plötzlich eine charmante Seite: Im cremefarbenen Festtagshemd begibt sich der für seine rabiaten Äußerungen bekannte Politiker bei einem Staatsempfang in Manila an das Mikrofon – und schlägt ausnahmsweise sanfte Töne an: „Du bist das Licht in meiner Welt“, singt er in seiner Landessprache. Am Ende des Liebesliedes lässt er sein Publikum wissen: „Ich habe das Lied auf Wunsch des Oberbefehlshabers der Vereinigten Staaten vorgetragen.“

Eine ungewöhnliche Freundschaft
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Bei einem bilateralen Treffen mit Duterte am Rand des Gipfels der südostasiatischen Staatengemeinschaft Asean lobte der US-Präsident die „herausragende Beziehung“ zwischen den Philippinen und den USA. Vermutlich mit Blick auf die Gesangseinlage seines Amtskollegen fügte er hinzu: „Die Show war fantastisch, du warst fantastisch.“ Und die Philippinen lieben Trump: Mehr als 70 Prozent der Bevölkerung unterstützen den US-Präsidenten, nur Duterte ist bei seinem Volk noch beliebter. Mit Kritik aufgrund von Menschenrechtsverletzungen hielt Trump sich dann auch zurück, was in den USA gar nicht gut ankam.

Shinzo Abe: Freund
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Auf seiner zweiwöchigen Asienreise zeigte Trump sich von seiner umgänglichen Seite. Der japanische Premier Shinzo Abe bedankt sich mit passenden Golfkappen: „Donald und Shinzo. Machen die Partnerschaft noch größer“, steht darauf. „Wir mögen uns“, sagte Trump anschließend. „Ich glaube nicht, dass wir Japan je näher waren.“ Eine typische Übertreibung, aber auch eine spürbare Abkehr vom üblichen Gepolter.

Kim Jong Un: Feind
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Der nordkoreanische Diktator dürfte nicht so gut auf den Präsidenten der Vereinigten Staaten zu sprechen sein. In letzter Zeit drohte Trump dem Regime in Pjöngjang immer wieder. Während seiner Asienreise gab sich der US-Präsident dann plötzlich ganz anders und fand lobende Worte für Kim Jong Un: „Er hat eine sehr weise und gut durchdachte Entscheidung getroffen“, twitterte Trump. Schon wenige Tage später wieder eine Kehrtwende: Trump stellte auf Twitter die Frage, warum der nordkoreanische Staatschef es für nötig halte, ihn als „alt“ zu beleidigen. Er würde ihn nie als „klein“ oder „fett“ bezeichnen, schrieb er mit dem Wort „nie“ in Großbuchstaben. „Ich bemühe mich so stark, sein Freund zu sein, und vielleicht wird es eines Tages dazu kommen!“

Gefährlicher Konflikt
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Kim hatte zuvor mitgeteilt, dass die Pläne für einen Angriff auf die US-Pazifikinsel Guam vorerst zurückgestellt würden. Trump erwähnte das Angriffsvorhaben zwar nicht direkt, fügte aber hinzu: „Die Alternative wäre sowohl katastrophal als auch inakzeptabel gewesen!“ Die erheblichen Spannungen zwischen Nordkorea und den USA hatten daraufhin ein wenig nachgelassen, begleitet auch von diplomatischen Bemühungen und Druck Chinas. Trump hatte Nordkorea zuletzt mit „Feuer und Wut“ gedroht und damit vor dem Hintergrund der atomaren Bewaffnung beider Länder für große Unruhe gesorgt.

König bin Salman: Freund
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Der saudische König bin Salman und Kronprinz Mohammed sind angetan von Donald Trump. Und er von ihnen. So eindeutig wie Trump hat sich schon lange kein US-Präsident mehr auf die Seite Saudi-Arabiens gestellt. Allerdings: Die Harmonie dürfte zumindest ein bisschen getrübt werden. Denn Washington kann sich keine Dauerfehde unter den Golfstaaten erlauben. Um den aktuellen Streit mit Katar zu beenden, werden auch die Saudis ein Stück weit nachgeben müssen.

Die Abschaffung von „Obamacare“ war wie die Steuerreform ein zentrales Wahlversprechen Trumps. Dass er und die Republikaner trotz mehrerer Anläufe bisher damit gescheitert sind, zählt zu den größten Pleiten des Präsidenten. Vor diesem Hintergrund hatten viele Republikaner eingeräumt, dass sich Partei und Regierung eine neue Schlappe in Sachen Steuerreform einfach nicht leisten könnten.

So stimmte der Senat nach Medienberichten in der Nacht zum Samstag schließlich über eine zwischen 400 und 500 Seiten umfassende Vorlage ab, die manche nicht komplett gelesen hatten. Demnach wurden in letzter Minute immer noch hier und da Änderungen hinzugefügt, um Skeptiker zu einem Ja-Votum zu bringen.

  • ap
  • dpa
  • rtr
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