US-Senat Einigkeit bei Militärhaushalt
Die USS Abraham Lincoln während eines Manövers.
Washington Nach mehrmonatigen Verhandlungen hat der US-Senat in seltener Einstimmigkeit den Militärhaushalt verabschiedet. Alle 98 anwesenden Senatoren stimmten am Dienstag dem Budget für das seit dem 1. Oktober laufende Haushaltsjahr in Höhe von 631 Milliarden Dollar (482 Milliarden Euro) zu. Ungeachtet des laufenden Streits um eine Reduzierung des allgemeinen Haushaltsdefizits ist diese Summe etwas höher als die von Präsident Barack Obama veranschlagte Summe und entspricht ungefähr dem Budget des vergangenen Jahres.
Allerdings war die Abstimmung nur eine Etappe zur endgültigen Verabschiedung des Militärhaushalts durch das Parlament. Zum einen müssen der Senat und das Abgeordnetenhaus nun in einem Vermittlungsausschuss einen Kompromiss zwischen ihren beiden unterschiedlichen Versionen des Haushalts ausarbeiten. Zum anderen hat Obama bereits mit einem Veto gedroht, sollten mehrere Bestimmungen aus dem Text nicht gestrichen werden.
Unter anderem verbietet der Text des Senats der Regierung, Häftlinge aus dem umstrittenen Gefangenenlager Guantanamo ins Ausland zu bringen. Dies erschwert ihre Heimführung oder Freilassung. Außerdem verbietet der Text der US-Justiz, US-Bürger und Ausländer mit dauerhafter Aufenthaltsgenehmigung im Fall eines Terrorverdachts ohne Anklage festzuhalten. Dies gilt nicht für Ausländer ohne Greencard. Des weiteren sieht der Text eine Verschärfung der Sanktionen gegen den Iran wegen des umstrittenen Atomprogramms des Landes vor.
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