US-Senat Republikaner haben angeblich genug Stimmen für Steuerreform zusammen

Aufatmen für US-Präsident Trump: Die Republikaner haben nach eigenen Angaben genügend Stimmen zusammen, um die geplante Steuerreform im Senat verabschieden zu können. Für eine Verabschiedung reicht eine einfache Mehrheit.
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Der republikanische Mehrheitsführer im US-Senat hat nach eigenen Angaben genug Stimmen zusammen, um die vom US-Präsidenten geplante Steuerreform durch den Senat zu bringen. Quelle: AFP
Mitch McConnell

Der republikanische Mehrheitsführer im US-Senat hat nach eigenen Angaben genug Stimmen zusammen, um die vom US-Präsidenten geplante Steuerreform durch den Senat zu bringen.

(Foto: AFP)

WashingtonDie Republikaner im US-Senat haben nach den Worten ihres Mehrheitsführers Mitch McConnell die notwendige Mehrheit für die Verabschiedung der von US-Präsident Donald Trump versprochenen Steuerreform zusammen. „Wir haben die Stimmen“, sagte McConnell am Freitag in Washington. Sein Parteifreund Jeff Flake sagte, er unterstütze jetzt die geplanten Steuersenkungen, nachdem er zuvor Bedenken angemeldet hatte. Auch die republikanische Senatorin Susan Collins will nun dafür stimmen.

Für eine Verabschiedung reicht im Senat eine einfache Mehrheit. 52 der 100 Senatoren sind Republikaner. Mindestens drei ihrer Senatoren meldeten zuletzt jedoch noch Bedenken an. Die US-Börsen machten nach Bekanntwerden der Nachrichten einen Teil der zuvor erlittenen Verluste wieder wett.

Trump hat den Bürgern rechtzeitig zu Weihnachten Steuersenkungen in Aussicht gestellt. Nach fast einem Jahr im Amt benötigen er und seine Partei dringend ihren ersten großen gesetzgeberischen Erfolg. Auch im Falle einer Verabschiedung im Senat ist die Reform aber nicht in trockenen Tüchern. Dann müssen die Gesetzesvorlagen beider Kongresskammern – Senat und Repräsentantenhaus – in Einklang gebracht werden. Dies kann abermals zu heftigen Debatten führen. Das Repräsentantenhaus hat seine Gesetzesvorlage bereits verabschiedet.

  • rtr
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