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US-Strafzölle Europäer wollen Trump im Handelsstreit beruhigen

Berlin, Brüssel und Paris wollen einen neuen Handelskrieg um Luftfahrtsubventionen vermeiden – auch damit nicht China profitiert. Am Freitag soll es Gespräche geben.
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Die Subvention für den Flugzeugbauer Airbus sind dem US-Präsidenten ein Dorn im Auge. Quelle: AP
Donald Trump

Die Subvention für den Flugzeugbauer Airbus sind dem US-Präsidenten ein Dorn im Auge.

(Foto: AP)

Berlin, Paris, Brüssel Die Europäer versuchen, einen neuen Handelskrieg mit den USA über die Subventionierung der jeweiligen Luftfahrtindustrie abzuwenden. „Die amerikanische und die europäische Industrie sind viel zu eng vernetzt, um eine solche Auseinandersetzung zu führen, von der würde nur Comac (Flugzeugbauer aus China) profitieren“, sagte Frankreichs Wirtschafts- und Finanzminister Bruno Le Maire am Mittwoch in Paris.

Er werde am Freitag mit dem US-Handelsbeauftragen Robert Lighthizer in Washington nach einer einvernehmlichen Lösung suchen. US-Präsident Donald Trump hatte Anfang der Woche angekündigt, neue Zölle im Wert von elf Milliarden Dollar auf EU-Produkte zu erheben, weil die Europäer den USA mit Subventionen für Airbus schadeten.

Ähnlich verhalten wie in Paris klingt es in Berlin. Das Bundeswirtschaftsministerium betont, dass die Zuständigkeit für die Verhandlungen mit den USA bei der EU liegt. Das Wirtschaftsministerium sei aber in engem Austausch mit Brüssel und setze sich für eine Verständigungslösung zwischen der EU und den USA ein.

Die Bundesregierung rechnet mit einer Entscheidung der Welthandelsorganisation WTO über die Rechtmäßigkeit von US-Ausgleichszöllen erst im Sommer. „Ob die Strafzölle danach in Kraft treten werden, wird auch davon abhängen, ob es eine Einigung zwischen der EU und den USA über die Gestaltung der Fördermaßnahmen für die Luftfahrtindustrie geben wird, da auch die US-Subventionen für Boeing derzeit bei der WTO überprüft werden“, hatte das Bundeswirtschaftsministerium am Montag mitgeteilt.

Allerdings sitzen die USA selbst im Glashaus. Erst vor drei Wochen sind sie vor der WTO in letzter Instanz unterlegen, weil sie bereits 2011 als illegal eingestufte Beihilfen für Boeing nicht völlig beseitigt haben. Auch die EU hat demnach das Recht, Strafzölle gegen die USA zu verhängen. Die Europäer sehen einen möglichen Spielraum von mehreren Milliarden Euro. Über die zulässige Höhe muss ebenfalls noch die WTO entscheiden.

Im Europaparlament wird Kritik an Trumps Vorpreschen laut. Formal betrachtet hätten die USA ein Recht, mit Entschädigungsmaßnahmen auf die EU-Subventionen für Airbus zu reagieren, sagte der Vorsitzende des Handelsausschusses im Europaparlament, Bernd Lange. Allerdings nur, wenn die WTO die Höhe zuvor genehmige.

Die von Trump angedrohten Zölle in Höhe von elf Milliarden Euro seien aber „völlig aus der Luft gegriffen“, sagte Lange dem Handelsblatt. „Der bessere Weg wäre, miteinander zu reden.“ Genau das versucht nun Le Maire. „Europa wird auf Strafzölle antworten, wenn es keine andere Wahl hat, aber viel sinnvoller ist es, eine friedliche Lösung zu finden.“

Seit Jahren wird eine Art Nichtangriffspakt bei Luftfahrt-Subventionen ins Auge gefasst, um die fruchtlosen Klagen vor der WTO zu beenden. Die Europäer sind insofern in einer komfortableren Position als die USA, da Airbus jenseits des Atlantiks nicht nur viele Zulieferer hat, sondern im Staat Alabama auch komplette Zivilflugzeuge baut.

Außerdem hat Airbus ein Joint Venture für die Herstellung von Satelliten. Mit einem US-Unternehmen hat Airbus zudem ein Konsortium für die Lieferung von militärischen Tankflugzeugen.

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