Transatlantischer Handel

Gegenseitige Strafzölle und Handelsbarrieren gefährden insbesondere den deutschen Export.

(Foto: Moment/Getty Images)

US-Strafzölle So beschwichtigt die EU die Amerikaner im Handelsstreit

Momentan herrscht Burgfrieden im Handelskonflikt zwischen den USA und der EU. Berlin und Brüssel tun viel dafür, dass dieser nicht gefährdet wird.
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Berlin, BrüsselDie Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft waren mit ihren Forderungen schnell bei der Hand. Kaum war von einem möglichen Handelsabkommen zwischen den USA und Europa die Rede, plädierte DIHK-Chef Eric Schweitzer für ein „umfangreiches, transatlantisches Handelsabkommen“ und warnte vor einem „TTIP-Light“.

Auch der BDI sprach sich gegen ein reines Zollabkommen aus und forderte per Positionspapier weitergehende Schritte: Die USA sollten etwa ihre öffentlichen Aufträge für europäische Firmen öffnen – ein äußerst sensibles Thema in den USA. 
In der Bundesregierung kamen die forschen Töne nicht gut an. Ministerialbeamte hielten die Wirtschaftsvertreter in vertraulichen Gesprächen zu mehr Zurückhaltung und Pragmatismus an, wie das Handelsblatts aus Verbands- und Regierungskreisen erfuhr.

Viele ihrer Forderungen seien in Washington ohnehin nicht durchsetzbar, das habe man aus den Verhandlungen mit der Obama-Regierung über das breit angelegte TTIP-Abkommen gelernt. Auch die Trump-Administration habe klargemacht, dass sie an solchen Verhandlungen kein Interesse habe.

Die Bundesregierung achtet derzeit sehr genau darauf, keine falschen Signale Richtung Washington zu senden. Berlin will, ebenso wie die EU-Kommission in Brüssel, keinesfalls den Waffenstillstand gefährden, den Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker Ende Juli mit US-Präsident Donald Trump ausgehandelt hatte. Ein Wiederaufflammen des Konflikts, eine neue Spirale aus Schutzzöllen und Vergeltungsmaßnahmen, würde nicht nur schwer auf dem Verhältnis zum wichtigsten Verbündeten lasten.

Sondern auch auf der guten Konjunktur in Europa: Allein der von Juncker erreichte Aufschub für die angedrohten Autozölle ließ die wichtigsten Frühindikatoren im August nach oben schnellen.

Um die Verantwortlichen an die Fragilität des Burgfriedens zu erinnern, hätte es der jüngsten Äußerungen Trumps gar nicht bedurft. Die Europäische Union sei als Handelspartner „fast so schlimm wie China, nur kleiner“, polterte der US-Präsident. Mit Peking liefert sich Trump einen Handelskrieg, der in Kürze durch neue Strafzölle in Höhe von 200 Milliarden Dollar weiter eskalieren könnte.

Nach seinem Treffen mit Juncker hatte der Präsident solche Attacken gegen die EU vorläufig eingestellt. Allzu nervös wurden die Europäer durch die neuen Ausbrüche zwar nicht: „Jeder hat damit gerechnet, dass so etwas periodisch kommt“, sagt ein EU-Diplomat. Aber Chefunterhändlerin Cecilia Malmström will kein Öl in Trumps Feuer gießen.

Bei ihrem Treffen mit dem US-Handelsbeauftragten Robert Lighthizer am Montag werde die EU-Handelskommissarin ihren Vorschlag daher wohl nicht wiederholen, die Autozölle auf beiden Seiten des Atlantiks abzuschaffen, heißt es in Brüssel. Trump hatte den öffentlichen Vorstoß Malmströms für Nullzölle auf Autos brüsk zurückgewiesen: Der Vorschlag sei „nicht gut genug“, sagte er. Europäische Konsumenten seien es gewohnt, Autos von europäischen Herstellern zu kaufen – und nicht von US-Anbietern.

Eine späte Einsicht, hatte der Präsident doch die EU-Einfuhrzölle von zehn Prozent auf Pkw für den schleppenden Absatz von Cadillac und Co. verantwortlich gemacht und monatelang die Abschaffung aller Autozölle verlangt.

Trump und Juncker hatten die Branche explizit ausgenommen aus den Sondierungsgesprächen über ein Industriezollabkommen. Die Unterhändler der EU-Kommission hatten aber zuletzt diskret in Washington dafür geworben, Autos doch noch aufzunehmen.

Vor allem die Bundesregierung und die deutsche Autoindustrie setzen sich dafür ein: Berlin hofft, damit die noch nicht gebannte Gefahr hoher Sonderzölle auf europäische Pkw beseitigen zu können; die Hersteller exportieren in beide Richtungen und könnten daher viel Geld sparen, zudem hoffen sie auf zusätzlichen Absatz auf dem US-Markt. „Wir stellen uns einem komplett zollfreien Wettbewerb“, sagt Bernhard Mattes, Präsident des Branchenverbandes VDA.

Die US-Regierung will aber vor allem ihren 25-Prozent-Zoll auf schwere Geländewagen nicht aufgeben. Malmström schiebt das Thema daher fürs Erste auf die lange Bank, um die Gespräche über den Zollabbau bei anderen Industrie‧produkten nicht zu gefährden. Hier erwarten EU-Diplomaten durchaus schnelle Fortschritte, schließlich hatten sich bereits die TTIP-Unterhändler bei fast allen Zolllinien geeinigt.

Indem Malmström das von Juncker und Trump ausgeklammerte Autothema entschärft, bietet sie der US-Seite zugleich weniger Angriffsfläche für deren konfliktträchtigste Forderung: den Agrarsektor doch noch in ein Zollabkommen aufzunehmen. In Brüssel wird damit gerechnet, dass Lighthizer bei seinem Besuch am Montag erneut darauf drängen wird, die gut geschützten EU-Märkte für US-Landwirte stärker zu öffnen.

Das aber lehnen Frankreich, Irland und einige andere Länder entschieden ab. Die EU sieht sich in einer starken Verhandlungsposition, weil der Sektor nicht in der gemeinsamen Erklärung des Washingtoner Gipfels auftaucht.

Weiteren Konfliktstoff bieten die US-Sonderzölle auf Stahl und Aluminium aus der EU, die Trump Anfang Juni in Kraft gesetzt hatte. Malmström werde auch dieses Thema gegenüber Lighthizer ansprechen, heißt es in Brüssel. Allerdings wohl nicht allzu forsch, etwa indem sie weitere Gespräche an die Rücknahme der aus EU-Sicht illegalen Zölle knüpft. Bislang hat die US-Regierung wenig Anstalten dazu gemacht.

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Stattdessen setzen die EU-Unterhändler darauf, zunächst schnelle Fortschritte bei jenen Themen zu erzielen, die weniger spektakulär und zugleich weniger strittig sind. Dazu zählt etwa die Beilegung alter Konflikte wie der Einfuhr von amerikanischem Rindfleisch: Hier willigte die Kommission am Wochenbeginn ein, mehr hormonfreies Fleisch aus den USA zu importieren, um einen langjährigen Streit vor der Welthandelsorganisation zu beenden.

Ähnliche Zeichen des guten Willens erhofft sich Brüssel von der US-Seite. Auch bei der gegenseitigen Anerkennung technischer Standards scheinen einige schnelle Erfolge greifbar, wenn es um politisch wenig sensible Themen wie die Größe von Autoblinkern geht.

Die heißen Eisen bei der regulatorischen Zusammenarbeit werden beide Seiten voraussichtlich gar nicht erst anpacken. Denn Kommission und Bundesregierung verfolgen nicht nur gegenüber Trump eine Strategie der Beschwichtigung, sondern auch gegenüber dem heimischen Publikum.

Bei den TTIP-Verhandlungen hatten die Kritiker etwa mit dem Argument mobilisiert, dass das Vorsorgeprinzip der EU bei der Zulassung von Chemikalien ausgehebelt werde. Der Grünen-Europaabgeordnete Reinhard Bütikofer warnt: „Die Proteste könnten jederzeit wieder aufleben, sollte die Kommission auf die Idee kommen, diese giftigen Elemente in ein Abkommen aufzunehmen.“ ´

Bisher verhalten sich Umweltverbände und Gewerkschaften in Deutschland aber bemerkenswert ruhig. Auch die deutschen Sozialdemokraten, zu TTIP-Zeiten im Mittelpunkt der Diskussionen, halten sich mit kritischen Äußerungen zurück. Dabei regt sich besonders unter den Handelspolitikern im Europaparlament bereits erhebliches Unbehagen: Ein reines Zollabkommen mit den USA würde gegen etliche Prinzipien verstoßen, denen sich die EU in ihrer Handelspolitik verschrieben hat.

Als da wären: nur noch umfassende Abkommen abzuschließen etwa, die auch Regelungen zum Arbeits- und Umweltschutz enthalten; oder keine Handelsverträge mit Staaten einzugehen, die nicht im Pariser Klimaschutzabkommen sind.

Trump ist bekanntlich gerade dabei, die USA aus der Vereinbarung hinauszuführen. Allzu laut hinweisen auf diesen Widerspruch mögen derzeit aber nur wenige. Solange beide Seiten miteinander reden, so das Kalkül, ist allen geholfen. In diesem Fall ist der Weg schon das Ziel.

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