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US-Streitkräfte USA wollen mehr Soldaten aus Deutschland abziehen als bislang bekannt

Washington will die Zahl der Einsatzkräfte in der Bundesrepublik um fast 12.000 reduzieren. Die Europa-Kommandozentrale soll nach Belgien verlegt werden.
29.07.2020 Update: 29.07.2020 - 19:00 Uhr 2 Kommentare
12.000 US-Soldaten werden aus Deutschland abgezogen. Quelle: dpa
US-Airbase in Wiesbaden-Erbenheim

12.000 US-Soldaten werden aus Deutschland abgezogen.

(Foto: dpa)

Berlin, Washington Die US-Regierung will schon in den kommenden Wochen damit beginnen, mehrere Tausend amerikanische Soldaten aus Deutschland abzuziehen. Am Mittwoch gab das US-Verteidigungsministerium erstmals Details zur geplanten Truppenverlegung bekannt. Statt ursprünglich 9500 Soldaten, die Deutschland verlassen sollen, rechnet die US-Regierung jetzt mit einem Abzug von 11.900 Soldaten. Das würde die Zahl der permanent in Deutschland stationierten Truppen von 36.000 auf rund 24.000 reduzieren.

„Wir werden die Nato stärken und die Abschreckung gegenüber Russland verbessern“, sagte Verteidigungsminister Mark Esper. 6400 der betroffenen Soldaten sollen in die USA zurückkehren, vermeldete das Pentagon. Allerdings sei noch nicht klar, wo genau sie eingesetzt würden. Auch eine Rückkehr nach Europa sei denkbar, als Teil eines rotierenden Teams. Die restlichen 5600 Soldaten würden innerhalb des Nato-Bündnisses neu stationiert.

Norbert Röttgen, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses des Bundestags, nannte den Schritt „mehr als bedauerlich“. Die USA erreichten damit genau das Gegenteil dessen, was Esper als Begründung nennt. Statt der Stärkung der Nato führe der Truppenabzug zu ihrer Schwächung. „Die Schlagkraft des US-Militärs wird nicht erhöht, sondern verringert, gerade mit Blick auf Russland und militärische Dauerkonflikte im Nahen und Mittleren Osten“, sagte Röttgen.

Das Pentagon betonte, Washington habe Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer und Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg informiert.

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    Nach Angaben von Pentagon-Chef Esper werde der Umbau „mehrere Milliarden Dollar“ kosten, denn sowohl die Verlegung Tausender Personen als auch der Bau neuer Quartiere müsse finanziert werden. Die Restrukturierung ist nicht nur teuer, sondern auch zeitaufwendig. So räumte das Pentagon ein, dass der Umbau „Monate bis zu finalen Planung und Jahre bis zur Durchführung“ dauern könnte. Womöglich könnte er am Ende nicht realisiert werden, sollte US-Präsident Donald Trump die Wahlen im November verlieren. Doch allein dass die US-Regierung im laufenden Wahlkampf das Thema vorantreibt, ist ein Signal, dass die Trump-Administration den Druck auf Berlin hoch halten will.

    Eucom-Hauptquartier soll nach Belgien verlegt werden

    Stuttgart werde wahrscheinlich am stärksten vom Truppenabzug betroffen sein, sagte Esper weiter. Die USA wollen aber ihren Hauptflugplatz in Ramstein und ihr Militärkrankenhaus in Landstuhl weiter betreiben. Wichtige US-Kommandozentralen würden im Rahmen des Umzugs neu positioniert, hieß es weiter. So solle das Eucom-Hauptquartier von Deutschland nach Belgien verlegt werden. Das US-Europa-Kommando Eucom überwacht die US-Streitkräfte auf dem Kontinent. Das Hauptquartier des Afrika-Kommandos Africom zieht möglicherweise ebenfalls um.

    US-Präsident Donald Trump hatte in den vergangenen Jahren mehrfach mit einem Truppenabzug gedroht, ihn aber bisher nie in die Tat umgesetzt. Die Pläne werden von vielen US-Partnern und auch innerhalb des Militärs kritisiert, Trumps Gegner in den USA werfen ihm vor, sich allein von dem Motiv leiten zu lassen, Deutschland abstrafen zu wollen. Es wird befürchtet, dass die Schlagkraft der Nato, insbesondere gegenüber Russland, geschwächt werden könnte. Dieser Kritik versucht die US-Regierung mit Überlegungen zu begegnen, Teile der Truppen in Osteuropa zu stationieren.

    „Interessant ist daher die Frage: Werden die USA nach den Präsidentschaftswahlen eine Brigade oder mehr permanent von Deutschland nach Polen verlagern? Wenn ja, dürfte das einer faktischen Aufkündigung der Nato-Russland-Akte durch die USA gleichkommen“, sagte Volker Perthes, Direktor der Stiftung Wissenschaft und Politik, dem Handelsblatt.

    Im US-Kongress regt sich Widerstand. Im Gesetz zum Verteidigungsbudget soll eine feste Zahl für die in Deutschland stationierten Soldaten festgeschrieben werden. Der Vorstoß des republikanischen Senators Mitt Romney hat Anhänger in beiden Parteien. Im demokratisch dominierten Repräsentantenhaus dringen Abgeordnete ebenfalls auf eine Klausel, die einen zeitnahen Abzug verhindern würde.

    Kritik aus dem Bundestag

    Seit Trump im Amt ist, hat sich das Verhältnis der Amerikaner mit den übrigen Nato-Partnern deutlich verschlechtert – vor allem, da Trump auf höhere Verteidigungsausgaben der Alliierten pocht. Vor allem Deutschland wirft er vor, Bündniszusagen nicht einzuhalten. 

    In Bundestag schlug die Ankündigung des Pentagon hohe Wellen. Am Nachmittag wurden die Obleute der Fraktionen für Verteidigungs- und Außenpolitik von Verteidigungsstaatssekretär Peter Tauber (CDU) und dem Staatsminister im Auswärtigen Amt, Niels Annen (SPD), über die US-Pläne unterrichtet. Am Abend erklärten beide Ministerien: „Die US-Planungen sind noch nicht abgeschlossen und können weiteren Anpassungen unterliegen. Die Umsetzung einiger Verlegemaßnahmen könnte kurzfristig erfolgen, ein Großteil hingegen einen längeren Zeitvorlauf benötigen.“ Die Bundesregierung nehme die Entscheidung der Amerikaner „zur Kenntnis“.

    Im Parlament stößt das Vorgehen der US-Regierung auf breite Kritik. „Deutschland trägt erheblich mehr zu den Aufwendungen der Nato bei, als zum Beispiel Belgien oder Italien, die jetzt stärker mit US-Stationierungen bedacht werden sollen“, sagte Jürgen Hardt, außenpolitischer Sprecher der Unionsfraktion, dem Handelsblatt. „Die Bundesrepublik eignest sich nicht dafür, als Sündenbock im US-Wahlkampf herzuhalten.“ 

    Hardt betonte, für CDU und CSU sei es wichtig, dass die Zusagen der Nato gegenüber Russland eingehalten würden und keine dauerhafte Stationierung von Nato-Truppen in Osteuropa erfolge. „Nach den Aussagen des amerikanischen Verteidigungsministers soll es dabei bleiben“, sagte Hardt. Alles andere würde der russische Präsident Wladimir Putin als Vorwand nehmen, „seinerseits die Westgruppe der russischen Streitkräfte aufzurüsten.“

    Die FDP warf der Bundesregierung vor, selbst zur Krise in den deutsch-amerikanischen Beziehungen beigetragen zu haben, in dem sie die Verteidigungs- und Sicherheitspolitik vernachlässigt habe. „Der schlechte Zustand der Bundeswehr wird seit Jahren international belächelt, außen- und sicherheitspolitisch spielt die EU auf dem internationalen Parkett kaum eine Rolle, dem offensichtlichen Rückzug der USA als Schutzmacht Europas wird nichts entgegengestellt“, kritisierte Bijan Djir-Sarai, außenpolitischer Sprecher der FDP im Bundestag. 

    Sein Fazit: „Die transatlantischen Beziehungen sind zweifelsohne an einem neuen Tiefpunkt angekommen.“


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    2 Kommentare zu "US-Streitkräfte: USA wollen mehr Soldaten aus Deutschland abziehen als bislang bekannt"

    Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

    • Wenn dann der Fluglärm im Raum Westpfalz,Nordsaarland endlich aufhört kann man nur sagen :"Endlich"

    • Belgien hat auch die besseren Pommes😉

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