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US-Unterhändler besorgt Was die Handelsgespräche zwischen Japan und den USA so schwierig macht

In den aktuellen Zollverhandlungen zwischen Japan und den USA steckt enorme Sprengkraft. Vor allem für US-Präsident Trump. Denn Japan befindet sich in einer guten Position.
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Der US-Präsident und Japans Premierminister verbindet das Golfspielen. Quelle: Reuters
Donald Trump und Shinzo Abe

Der US-Präsident und Japans Premierminister verbindet das Golfspielen.

(Foto: Reuters)

TokioZum Verhandlungsauftakt im US-japanischen Handelskonflikt bemühten sich beide Seiten um gute Miene. Die Gespräche verliefen „offen und gut“, hatte Japans Verhandlungsführer, der Wirtschaftsplanungsminister Toshimitsu Motegi, in Washington am Montag nach der ersten Runde gesagt. Nach der zweiten am Dienstag versprach er dann, dass die USA und Japan die Diskussionen beschleunigen würden.

Doch mit dem Bekenntnis zum Tempo versuchen beide Seiten nur, die Sprengkraft der Gespräche zu überdecken. Ausgerechnet einer der härtesten US-Unterhändler im ersten Handelskrieg mit Japan in den 1980er-Jahren warnt, dass man die Gespräche unter den engen militärischen Verbündeten keineswegs als Selbstläufer ansehen dürfe. „Ehrlich gesagt bin ich recht besorgt“, sagte Clyde Prestowitz bei einem Besuch in Tokio. „Es werden sehr schwierige Verhandlungen.“

Der eine Grund ist die harte Frontstellung: Japan ist neben China und Deutschland ein Lieblingsziel von Trumps Handelsattacken. Doch Trump geht das Land weit härter an als die Europäische Union. So hat er Japan nicht von Importzöllen auf Stahl und Aluminium ausgenommen. Zudem droht er, Japans Autoindustrie mit einem bis zu 25-prozentigen Einfuhrzoll schwer zu schaden.

So will er ein bilaterales Abkommen über den Warenhandel erzwingen, um das hohe Defizit der USA im Handel mit Japan zu senken. Es liegt bei fast 70 Milliarden US-Dollar und wird zum Großteil durch japanische Autolieferungen verursacht. Zu allem Überfluss stieg das Defizit im März noch um zehn Prozent.

Nur will Japan keine Zugeständnisse machen, die weit über die hinausgehen, die das Land den USA bereits in den Verhandlungen um das transpazifische Partnerschaftsabkommen gewährt hat. Dies stellte Motegi noch einmal in Washington klar. Zudem wehrt sich die Regierung dagegen, über vermeintliche Wechselkursmanipulation oder vor allem Beschränkung der eigenen Autoexporte zu sprechen.

Japan ist leicht im Vorteil

Ein anderer Grund ist, dass Japan weit weniger erpressbar und willfährig ist, als es auf den ersten Blick scheint. Das Land hat zwar mit 126 Millionen Einwohnern weniger Masse als die EU oder China, die anderen Gegner in Trumps derzeit noch offenen Handlungsfehden. Es ist zudem militärisch vom Schutz der USA abhängig. Aber Tobias Harris, Japanexperte vom amerikanischen Sicherheitsberater Teneo Intelligence, sieht Tokio derzeit in den Verhandlungen leicht im Vorteil: „Möglicherweise hat Tokio mehr Hebelwirkung.“

Die Ergebnisse der ersten Runde bestätigen seine These. Neben dem Handel mit Waren und Dienstleistungen wollen beide Seiten zwar auch zwei Konfliktherde diskutieren, die den USA besonders wichtig sind: Fleischexporte nach und Autoimporte aus Japan. Später soll dann auch der Handel mit Daten angesprochen werden.

Einen anderen Lieblingsvorwurf Trumps, dass Japan den Yen gezielt zum eigenen Vorteil manipuliere, konnten die Japaner erfolgreich an die Finanzminister delegieren. Zudem scheinen die USA daran interessiert zu sein, schwierige Themen auszuklammern. „Die Wahrscheinlichkeit, dass andere Bereiche zur Verhandlung gestellt werden, ist sehr niedrig“, sagte Japans Chefunterhändler Motegi. Die USA hätten gesagt, dass sie keine Punkte ansprechen wollten, die viel Zeit erfordern. Und darunter versteht Motegi Reformen am japanischen Rechtssystem, die amerikanische Konzerne oft stören.

Die relativ starke Ausgangsposition Japans ist das Ergebnis von Japans zweispuriger handelspolitischer Strategie. Einerseits versuchte Japans Ministerpräsident Shinzo Abe, durch enge persönliche Beziehungen Trumps Japanbild zu korrigieren, das handelspolitisch in den 1980er-Jahren festzustecken scheint. So war der Japaner nach Trumps Wahlsieg im November 2016 der erste Regierungschef, der den Sieger besuchte. Seither sind die beiden Golf-Buddies.

Andererseits baute Japan mit Hochdruck eigene Druckmittel für die drohenden Handelsgespräche auf: Freihandelszonen mit den Konkurrenten der USA. Dabei dürfte Abe selbst die Amerikaner mit seiner Entschlossenheit überrascht haben.

Der Druck auf Trump wächst

Als eine seiner ersten Amtshandlungen trat Trump aus den Verhandlungen über das transpazifische Freihandelsabkommen TPP aus. Doch das Abkommen starb damit nicht. Stattdessen gelang es Abe, die verbliebenen elf Staaten zum Weitermachen zu überreden. Ende 2018 trat die Rest-TPP ohne die USA in Kraft. Dann folgte dieses Jahr der Abschluss des Freihandelsabkommens mit der EU. Nun drängt Abe die asiatischen Staaten zum innerasiatischen Freihandelsbund RCEP, der anders als die TPP auch China einschließen würde.

Diese Strategie scheint sich nun auszuzahlen. In den USA wächst der Druck der Wirtschaft auf Trump. Kein Geringerer als Tom Donohue, der Chef der amerikanischen Handelskammer, warf sich am Dienstag in einem Gastkommentar auf CNBC für eine baldige Einigung im US-japanischen Handelsstreit in die Bresche: „Wer beim Thema Handel stillsteht, fällt zurück“, warnte er Trump.

Den USA würden Nachteile entstehen, wenn sie nicht mehr an den Handelsverträgen mitschrieben, erklärte der Industrielobbyist. Und er beklagte, dass „die steigende Flut im Handel zwischen Japan und seinen neuen Freihandelspartnern schon jetzt verlorene Verkäufe für Amerikaner bedeutet“.

Tatsächlich schießen derzeit die Fleischexporte aus den TPP-Ländern Kanada und Australien sowie aus der EU in die Höhe. Derweil seien die US-Fleischexporte in den größten Auslandsmarkt um 35 Prozent gefallen, so Donohue. „Dieser Trend setzt sich auch in den Exporten von Industrieprodukten fort.“

Auch Trumps Drohung, Einfuhrzölle auf Autos und Bauteile zu erheben, ist ein zweischneidiges Schwert. Sicher würde er damit Japans Wirtschaft schaden, aber auch den eigenen Autobauern. Denn auch deren Wagen würden sich drastisch verteuern, da sie viele Komponenten einführen. Zudem haben die Japaner seit dem ersten Handelskrieg massiv in den USA investiert und sind unter anderem in Indiana, dem Heimatstaat von US-Vizepräsident Mike Pence, einer der größten Arbeitgeber.

Nur gibt es für Prestowitz ein Problem: „Bei diesem Konfliktherd frage ich mich, wie eine gute Lösung aussehen könnte.“ Denn strukturell ist dem riesigen Defizit im Autohandel mit normalen Methoden kaum beizukommen.

Während die Japaner immer mehr Autos in den USA bauen, haben sich die US-Hersteller im vergangenen Jahrzehnt freiwillig nahezu gänzlich aus dem harten japanischen Automarkt zurückgezogen. Und sie machen keine Anstalten, zurückkehren zu wollen. Die Japaner wiederum werden Zwangsimporte von US-Autos ebenso ablehnen wie Importquoten für japanische Autos.

Doch auch bei diesem Kampf können die Japaner auf Fürsprecher hoffen. So warnte Handelskammerchef Donohue die streitenden Parteien, keine freiwilligen Exportbeschränkungen oder andere Mittel für politisch gemanagten Handel zu vereinbaren. Außerdem sollten die USA ihre Strafzölle gegen Japan aufheben. „Wir müssen durch eine Zusammenarbeit mit Partnern Handelsbarrieren niederreißen, nicht neue errichten“, so Donohue.

Trump muss daher besonders im Handelskrieg mit Japan an zwei Fronten kämpfen: mit Japan und daheim mit Teilen der Industrie und der Landwirtschaft. Doch noch ist offen, ob er sich mit kleinen Korrekturen abfindet – oder angesichts des japanischen Widerstands trotzig einen offenen Handelskrieg wählt.

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