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US-Verteidigungsminister Bundesregierung besorgt über Mattis' Rücktritt: „War immer ein Stabilitätsanker“

Bundestagsabgeordnete erwarten ab sofort eine komplett unberechenbare Außenpolitik der USA, weil Mattis und das US-Militär als letzte Bastionen der Vernunft galten.
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Die Kooperation von der Leyens mit ihrem Amtskollegen Mattis war seit dem Amtsantritt von US-Präsident Donald Trump einer der wichtigsten Gesprächskanäle der Bundesregierung zur US-Regierung. Quelle: AFP
Jim Mattis und Ursula von der Leyen

Die Kooperation von der Leyens mit ihrem Amtskollegen Mattis war seit dem Amtsantritt von US-Präsident Donald Trump einer der wichtigsten Gesprächskanäle der Bundesregierung zur US-Regierung.

(Foto: AFP)

BerlinDer Rücktritt von US-Verteidigungsminister James Mattis hat die Politik in Berlin aufgeschreckt. „Jim Mattis war immer ein verlässlicher Stabilitätsanker in der Nato und in den transatlantischen Beziehungen“, sagte Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU). Die Kooperation von der Leyens mit ihrem Amtskollegen Mattis war seit dem Amtsantritt von US-Präsident Donald Trump einer der wichtigsten Gesprächskanäle der Bundesregierung zur US-Regierung.

Dass Mattis‘ Rücktritt eine Zäsur im transatlantischen Verhältnis darstellt, sieht auch von der Leyen so. „Allen Verbündeten ist bewusst, dass sich mit bedeutenden Personalentscheidungen auch immer Gewichte verschieben“, sagte sie. Und: „Weil die USA eine so überragende Rolle und Verantwortung für die globale Sicherheitsarchitektur haben, ist es für alle wichtig, schnell Klarheit über die Nachfolge und den künftigen Kurs zu bekommen.“

Die Außenpolitik-Experten unter den Bundestagsabgeordneten fürchten allerdings, dass es genau an dieser Klarheit über den außenpolitischen Kurs der USA in Zukunft fehlen wird. „Der Abgang von Mattis bedeutet für alle Verbündeten, dass die US-Außenpolitik noch unberechenbarer wird“, sagte Nils Schmid, außenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, dem Handelsblatt. „Nach dem Amtsantritt von Donald Trump hatten wir alle gehofft, dass die Militärs Trump einhegen könnten. Mit Mattis geht nun der letzte Garant für eine mit den Verbündeten abgestimmte US-Außenpolitik“, sagte er.

Unions-Außenpolitiker Norbert Röttgen (CDU) hatte nach der Entscheidung des US-Präsidenten vom Mittwoch, alle US-Truppen aus Syrien abzuziehen, bereits befürchtet, dass Mattis sich zum Rücktritt gezwungen sehen könnte. „Die Entscheidung Trumps zum Truppenabzug in Syrien war so eindeutig gegen den Rat von Mattis, dass ihm wohl nur der Rücktritt blieb“, sagte Röttgen dem Handelsblatt. „Ich vermute, dass Trump das auch genauso einkalkuliert hat.“

US-Präsident Donald Trump hatte den Rücktritt am Donnerstagabend (Washingtoner Zeit) bekannt gegeben. Mattis veröffentlichte kurz darauf sein Rücktrittsschreiben. Darin begründete er seinen Rückzug mit grundlegenden inhaltlichen Differenzen: Trump habe das Recht auf einen Verteidigungsminister, dessen Ansichten mehr auf seiner Linie lägen, so Mattis.

US-Medien berichteten, dass Trump neben dem am Mittwoch, ebenfalls per Twitter, verkündeten Abzug aller US-Soldaten aus Syrien, auch eine Halbierung der Truppen in Afghanistan plane. Es wäre der zweite mit keinem Verbündeten abgesprochene Truppenrückzug der USA in dieser Woche. Völlig unüblich sei dies, sagte SPD-Außenexperte Schmid.

Auch der verteidigungspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Henning Otte (CDU), reagierte entsetzt. „Ein voreiliger Abzug aus Afghanistan würde die Sicherheit des Landes stark
gefährden“, sagte er dem Handelsblatt. „Ebenso würde das bereits Erreichte mehr als in Frage gestellt werden“, befürchtete er.

Mattis bestätigte in seinem Schreiben indirekt, dass der Streit um die Auslandseinsätze der Anlass seines Rücktritts sei. Er betonte darin, die Bedeutung internationaler Bündnisse, besonders der Nato sowie der Allianz gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS).

Weiter schrieb er, die USA müssten entschlossen und unmissverständlich in ihrer Haltung gegenüber jenen Ländern sein, deren Interessen den eigenen zuwiderliefen. Als Beispiele nannte er China oder Russland, die „die Welt nach ihrem autoritären Vorbild formen“ wollten. Auch warnte Mattis den Präsidenten vor einem naiven Umgang mit politischen Gegnern. Man dürfe sich „keine Illusionen über böswillige Akteure und strategische Rivalen“ machen.

Außenpolitische Zäsur

In Berlin sieht man den Mattis-Rücktritt einhellig als außenpolitische Zäsur. „Die Syrienentscheidung ist damit zur Halbzeit von Trumps Präsidentschaft das Signal, dass das 70 Jahre alte Leitbild der US-Außenpolitik nicht mehr gilt“, sagte Röttgen. „Im Jahr 2019 werden wir uns darauf einstellen müssen, dass Trump allein nach kurzfristigen kommerziellen und wahlkampfpolitischen Gesichtspunkten entscheiden wird.“

Röttgen vermutet, wie einige US-Medien, dass Industrie-Interessen auch hinter der Syrien-Entscheidung stehen. „Mich würde es nicht überraschen, wenn der Truppenabzug aus Syrien verbunden ist mit einem Versprechen Erdogans gegenüber Trump, das Patriot-Abwehrsystem der USA zu kaufen“, sagte er. Der türkische Präsident Reccep Tayyip Erdogan hatte gegenüber der Nato angekündigt, die Türkei wolle das russische Raketenabwehrsystem S-400 kaufen.

Der SPD-Politiker Schmid bedauerte, dass die Bundesregierung nun noch weniger Gesprächskanäle in Trumps Umfeld habe. „Bereits seine Entscheidung, jetzt aus Syrien komplett abzuziehen, hat uns alle in Europa kalt erwischt“, sagte er. Es sei auch unklar, was Meldungen aus den USA konkret bedeuten, dass Trump die Truppen in Afghanistan halbieren will. „Sie wurden ja gerade erst von allen Bündnispartnern gemeinsam aufgestockt, um das Widererstarken der Taliban zu verhindern“, sagte Schmid.

Aus seiner Sicht hat Trump den Anti-IS-Kampf in Syrien an die Kurden delegiert. Dies lasse Raum für Russland, Iran und die Türkei, sich dort auszubreiten. „Im Irak gibt es natürlich weiter die Anti-IS-Koalition. Die Briten und Franzosen werden weiter Angriffe auf IS-Stellungen fliegen“, sagte Schmid.

Der CDU-Verteidigungspolitiker Otte wollte sich nicht festlegen, ob womöglich die Bundeswehr Lücken in Afghanistan wird schließen müssen. „Eine mögliche Veränderung unserer Beteiligung in Afghanistan im nächsten Jahr könnte nur erfolgen, wenn eine militärische und politische Neubewertung das erlaubt“, sagte er. Er äußerte die Erwartung, dass „Europa selbst außenpolitisch und militärisch handlungsfähiger werden muss“.

Röttgen ist da skeptisch. „Wie viele Weckrufe braucht Europa denn noch?“, sagte er. Er hält es für überfällig, dass sich die Europäer gemeinsam militärisch stärker aufstellen. Vor allem die drei stärksten Länder, Frankreich, Großbritannien und Deutschland, müssten eine gemeinsame Strategie für den Anti-Terror-Kampf entwickeln.

Anders als in Deutschland und bei anderen westlichen Verbündetem reagierte der von Mattis gemeinte strategische Rivale Russland erfreut auf den Rücktritt. „Das ist ein interessantes und eher positives Signal“, kommentierte der Außenpolitiker Konstantin Kossatschow auf Facebook. Trump habe Mattis ja schon immer „eher als Demokraten“ gesehen. „Man kann folgern, dass Trump sich im Umgang mit den Verbündeten, im Verhältnis zu Russland und China, in den Entscheidungen zum Abbau der US-Präsenz im Ausland von Mattis' Positionen abgesetzt hat“, schrieb der Vorsitzende im Außenausschuss des Föderationsrates.

Vizeaußenminister Michail Bogdanow sagte aber, man müsse abwarten, was aus dem Befehl von US-Präsident Donald Trump zum Truppenabzug werde, wenn als erste Folge gleich der zuständige Minister abtrete. Das meldete am Freitag die Agentur Tass in Moskau.

Mit Material von dpa und Reuters

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