US-Vorschlag: Vorbehalte gegen eine Tech-Allianz sind in der EU noch groß
Die USA stehen einer Techregulierung auf internationaler Ebene nicht mehr im Wege.
Foto: ReutersBrüssel, Berlin. Die jüngste Vernehmung ist keine zwei Wochen her. Wieder einmal mussten sich die Chefs der großen Onlinenetzwerke vor einem Ausschuss des US-Kongresses erklären, per Videoschalte standen Mark Zuckerberg (Facebook), Jack Dorsey (Twitter) und Sundar Pichai (Google) den Abgeordneten Rede und Antwort. Sie haben inzwischen Erfahrung damit, solche Termine häufen sich in letzter Zeit.
Den Techkonzernen ist es gelungen, beide politischen Lager der USA gegen sich aufzubringen: Die Demokraten zürnen nach dem Sturm auf das Kapitol am 6. Januar, dem eine wochenlange Lügenkampagne auf Social Media vorausging. Die Republikaner grollen nach der eigenmächtigen Entscheidung, die Accounts von Ex-Präsident Donald Trump und rechten Agitatoren zu sperren. Sowohl Konservative als auch Liberale kommen zu dem Ergebnis, dass die Netzgiganten die Demokratie beschädigen.
Diese veränderte innenpolitische Gemengelage erklärt, warum die USA der Techregulierung auf internationaler Ebene nicht mehr im Wege stehen. Die Digitalallianz, die Washington anstrebt, soll sich allerdings nicht auf die Regulierung von Onlinenetzwerken beschränken.
Präsident Joe Biden hatte bei seinem virtuellen Auftritt auf der Münchner Sicherheitskonferenz (MSC) im Februar gefordert, Europa und die USA müssten gemeinsam „die Regeln für den Einsatz von Technologie und die Verhaltensnormen im Cyberspace, in der Künstlichen Intelligenz und in der Biotechnologie gestalten“.
Die Amerikaner sehen ein Technologiebündnis der demokratischen Länder gerade auch als Antwort auf den Aufstieg Chinas zur digitalen Führungsnation, wie der Gesetzentwurf für den Democracy Technology Partnership Act verdeutlicht, der gerade im Kongress beraten wird: „Die Kommunistische Partei Chinas hat es darauf abgesehen, die USA technologisch und wirtschaftlich zu übertreffen und ihre Technologien weltweit zu exportieren“, sagt der demokratische Senator Mark Warner. Dem müsse sich Amerika gemeinsam mit seinen Partnern entgegenstemmen.
Souveränität oder Zusammenarbeit?
Sicherheitsexperten wie der frühere Pentagon-Chef Ash Carter und Ex-Geheimdienst-Koordinator James Clapper unterstützen die Initiative. „Die großen liberal-demokratischen Nationen der Welt müssen zusammenarbeiten, um internationale Standards und Normen zu setzen, gemeinsame Forschung zu betreiben, Exportkontrollen und Investitionsprüfungen zu koordinieren und gemeinsame Investitionen im Ausland zu tätigen“, fordern sie.
Die EU-Kommission ist an einem breiten Bündnis interessiert. Kommissionschefin Ursula von der Leyen hat Biden einen transatlantischen Handels- und Technologierat angeboten. Auch in Brüssel gibt es Pläne, Investitionsregeln und Exportkontrollen mit den Amerikanern abzustimmen, damit autoritäre Staaten nicht länger westliche Technologie zur Unterdrückung ihrer Bevölkerung einsetzen können.
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Die MSC beschäftigt sich ebenfalls mit der Frage, wie ein Technologiebündnis der Demokratien aussehen könnte. In einer neuen Studie spricht sie sich dafür aus, umstrittene Themen wie Digitalsteuer, Datenschutz und die kartellrechtliche Kontrolle der US-Techgiganten auf die Agenda der Digitalallianz zu setzen. „Ein weiterer großer Streitpunkt sind Diskussionen über sichere Lieferketten, vor allem in Bezug auf die 5G-Ausrüstung“, schreiben die Autoren mit Blick auf den Einsatz von Technologien des chinesischen Telekomausrüsters Huawei.
Die entscheidende Frage wird nun sein, wie es Europa gelingt, die vertiefte Zusammenarbeit mit den USA mit dem Streben nach mehr digitaler Unabhängigkeit in Einklang zu bringen. Denn unter den europäischen Bürgern gibt es Vorbehalte gegen die USA, die vor allem mit den Spionage-Enthüllungen im Zuge der NSA-Affäre zusammenhängen. Auch das zeigt die Studie der MSC.
Kein Vertrauen in amerikanische Regierungsbehörden
Die Sicherheitskonferenz hat eine Untersuchung in sechs europäischen Ländern in Auftrag gegeben. Demnach sind die meisten Befragten der Auffassung, „dass die von US-Einrichtungen gespeicherten Daten nicht sicher sind“, und finden, dass ihre Heimatländer zu sehr von US-Technologieimporten abhängig seien.
So haben zwei Drittel der Deutschen beim Schutz ihrer privaten Daten kein Vertrauen in amerikanische Regierungsbehörden, mehr als die Hälfte der Bundesbürger misstraut den großen US-Technologiekonzernen. Nur China kommt noch schlechter weg.
Die MSC hat dazu mehr als 6000 repräsentativ ausgewählte Bürger in Deutschland, Frankreich, Italien, Polen, Schweden und Großbritannien befragt. Andersherum haben europäische Forderungen nach „digitaler Souveränität“ in den USA zu Irritationen geführt. „In den letzten vier Jahren hatte die digitale Souveränität für die EU-Technologiepolitik Priorität auf höchster Ebene“, heißt es in der Studie.
Darin spiegelt sich wider, dass nach der MSC-Umfrage die Hälfte aller Befragten der Meinung sind, ihr Land sei zu stark von Technologien aus den USA abhängig. Mit Blick auf China sind es 54 Prozent. Folgerichtig erwarten 43 Prozent der Umfrageteilnehmer, dass Europa technologisch gegenüber den beiden Supermächten in den kommenden zehn Jahren weiter zurückfalle.
Die EU steht nun vor einer Richtungsentscheidung. Will sie einen eigenständigen oder transatlantischen Weg in die Digitalära einschlagen? Pocht sie auf Souveränität, oder schließt sie sich einem Bündnis der Demokratien an, für das Joe Biden wirbt?