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US-Waffenlobby US-Richter weist Insolvenzantrag der Waffenlobby NRA ab

Die Richter glauben, dass die NRA den Antrag nur gestellt hat, um sich rechtlichen Ermittlungen zu entziehen. Die Waffenlobby ist wegen Korruptionsvorwürfen angeklagt.
12.05.2021 - 01:31 Uhr Kommentieren
Die US-Waffenlobby ist offenbar insolvent. Ein Gericht hält das nur für einen vorgeschobenen Grund. Quelle: Reuters
NRA

Die US-Waffenlobby ist offenbar insolvent. Ein Gericht hält das nur für einen vorgeschobenen Grund.

(Foto: Reuters)

Dallas Ein US-Bundesgericht hat am Dienstag den Insolvenzantrag der Waffenlobby NRA zurückgewiesen. Richter Harlin Hale erklärte zur Begründung, er glaube nicht, dass es bei dem Antrag um die finanzielle Lage des Verbands gegangen sei, sondern vielmehr darum, sich rechtlichen Ermittlungen im US-Staat New York zu entziehen.

Der Entscheidung war ein elftägiges Verfahren vorangegangen. Vertreter der Justizministerin des US-Staats New York, Letitia James, führten an, die NRA-Führung wolle sich Ermittlungen wegen Korruptionsvorwürfen entziehen. Die Gegenseite argumentierte, der Verband wolle nur einen politischen Angriff von James abwehren, die den Demokraten angehört.

James hatte im vergangenen August Anklage gegen die NRA erhoben, um deren Auflösung zu erreichen. Sie hatte die NRA unter dem Vorwurf verklagt, ihr Chef Wayne LaPierre und andere Verbandsführer hätten Millionen Dollar für persönliche Luxusreisen und andere fragwürdige Ausgaben abgezweigt. Fünf Monate später meldete die NRA Insolvenz an und verlegte ihren Sitz von New York nach Texas. Die Organisation begründete den Schritt mit dem Ziel, ein „vergiftetes“ und „korruptes“ politisches Umfeld in New York zu verlassen.

„Die NRA bestimmt nicht darüber, ob und wo sie sich für ihre Handlungen verantworten muss, und unser Fall wird vor New Yorker Gerichten weitergehen“, twitterte James nach der Entscheidung. „Niemand steht über dem Gesetz.“

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    US-Bundesstaat Texas weist Insolvenzantrag der NRA ab

    Die NRA besitzt in den USA gemeinnützigen Status und unterliegt daher besonderen Auflagen für Verwendung der Spenden, Wohltätigkeit und Rechnungslegung. Sie gilt als sehr konservative Organisation mit großem politischem Einfluss und als loyale Unterstützerin vor allem von Republikanern des früheren US-Präsidenten Donald Trump. Die Anklageerhebung im August hatte Trump als „schreckliche Sache“ bezeichnet und geraten, die NRA solle ihren Sitz nach Texas verlegen.

    Trumps Nachfolger Joe Biden – ein Demokrat – will die Waffengesetze in den USA verschärfen, was die NRA verhindern möchte. Die NRA hat ihren Verwaltungssitz in Fairfax im Bundesstaat Virginia. Sie kann in New York rechtlich verfolgt werden, weil dort ihre Eintragung als gemeinnützige Organisation hinterlegt ist.

    Mehr: Waffengewalt in den USA erreicht vor Joe Bidens Amtsübernahme Höchststand

    • dpa
    • ap
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