Donald Trump Der Buhmann und die Briten

Leidenschaftlich diskutiert das britische Parlament über ein Einreiseverbot für Donald Trump. Eine Abstimmung gibt es am Abend aber nicht – der US-Präsidentschaftskandidat darf weiter auf seinen Golfplatz in Schottland.

„Meine Wähler würden Trump als Idioten bezeichnen!“

LondonEr hetzt gegen Muslime, zieht über Frauen her, verspottet die Homo-Ehe: Der US-republikanische Präsidentschaftsbewerber Trump hat eine gewisse Meisterschaft darin entwickelt, Minderheiten, Konkurrenten und selbst Staaten vor den Kopf zu stoßen. Ein rüpelhaftes Benehmen, das den 69-Jährigen US-Milliardär in den USA populär macht, ihm in Großbritannien jedoch viele Sympathien gekostet – und nun sogar das britische Parlament beschäftigt hat.

Ist Trump eine Gefahr für das Gemeinwohl? Das ist eine Frage, die am Montag bis in den Abend hinein ebenso leidenschaftlich wie folgenlos in einer Nebenkammer des Westminster-Parlaments diskutiert wurde. Eine Abstimmung war dabei aber von vorneherein nicht vorgesehen. Trump darf also auch in Zukunft seine Golfplätze in Schottland aufsuchen. Denn Premierminister David Cameron hat Trumps Aussagen zwar verurteilt, sich aber frühzeitig gegen ein Einreiseverbot ausgesprochen.

„Lächerlicher Fremdenhasser“

Eine Sichtweise, mit der Cameron in Westminster allerdings keineswegs unumstritten ist. Die Labour-Abgeordnete Tulip Siddiq machte in der Debatte in einem Nebenraum des Parlaments früh klar, was sie von dem exzentrischen US-Milliardär hält: gar nichts. Dessen Worte seien nicht „lustig, sondern vergiftet“, ruft sie erregt in dem mit befrackten Saaldienern gesäumten Raum.

Der Abgeordnete Gavin Robinson nennt Trump sogar einen „lächerlichen Fremdenhasser“. Eine Einschätzung, die nicht nur mancher der 30 Abgeordneten teilt, der an dem U-förmigen Tisch mit seinen mit grünem Leder beschlagenen Stühlen Platz genommen hat, sondern auch viele Briten im Lande.

Mehr als 573.000 Menschen hatten eine Online-Petition unterzeichnet, die ein Einreiseverbot für Trump fordert. Nur 43.000 Unterschriften fand dagegen ein Gegenantrag mit dem Titel „Erteilt Trump kein Einreiseverbot für das Vereinigte Königreich“. Jede Petition jedoch, die von mehr als 100.000 Briten unterzeichnet wird, muss automatisch vom Parlament geprüft werden. Eine Entscheidung wird bei Online-Petitionen jedoch nicht unmittelbar gefällt – der Ausschuss kann nach britischem Recht die Regierung nur auffordern, aktiv zu werden. Das letzte Wort hat so Innenministerin Theresa May.

Denn er weiß, was er sagt
Donald Trump
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Der Wahlkampf des Milliardärs Donald Trump um das US-Präsidentenamt hat schon einige markante Forderungen hervorgebracht, nun hat Trump erneut mächtig auf den Putz gehauen: Er spricht sich für ein komplettes Einreiseverbot von Muslimen in die USA aus. Trumps Forderung kommt wenige Tage nach einer mutmaßlichen Terrorattacke im kalifornischen San Bernardino, bei der 14 Menschen erschossen wurden. Eine Täterin hatte sich vor der Attacke als Anhängerin der Terrormiliz Islamischen Staat (IS) offenbart. Die beiden Täter waren Muslime. Die Forderung reiht sich ein in eine ganze Sammlung von provokanten Äußerungen des Unternehmers im Wahlkampf...

Waffenrecht
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Nach den Pariser Terroranschlägen vom November 2015 sorgte Trump für Aufsehen, als er den strengen Waffengesetzen in Frankreich eine Mitschuld an der hohen Opferzahl gab. „Hätten die Menschen Waffen getragen, wäre es anders verlaufen“, erklärte er bei einem Wahlkampfauftritt in Texas.

Klimaschutz
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Anlässlich des Besuchs von Papst Franziskus in den Vereinigten Staaten Ende September sagte Trump, er glaube nicht an die globale Erwärmung und halte den Klimawandel nicht für ein drängendes Problem, sondern ein natürliches Phänomen. Klimaschutz-Auflagen für amerikanische Firmen hält er daher er für falsch.

Mount Denali
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Am 29. August 2015 änderte das Geographic Names Information System (GNIS) in Abstimmung mit dem Präsidenten Barack Obama den amtlichen Namen des Berges Mount McKinley aus Respekt vor der indianischen Tradition in „Denali“. Es ist der höchste Berg Nordamerikas. Donald Trump kündigte an, im Falle seines Wahlerfolgs die Umbenennung des Berges zu revidieren.

Gleichgeschlechtliche Ehe
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Trump kann jedoch auch anders. Obwohl er sich gegenüber der gleichgeschlechtlichen Ehe generell kritisch zeigt, erklärte er, die Entscheidung des Supreme Courts über die Öffnung der gleichgeschlechtlichen Ehe solle bei den einzelnen Bundesstaaten belassen werden. Nach dem Urteil des Supreme Court zur völligen Gleichstellung mit der heterosexuellen Ehe in den USA teilte er mit, die Entscheidung müsse nun akzeptiert werden und tauge nicht mehr als Wahlkampfthema.

Gleichgeschlechtliche Ehe
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In diesem Zusammenhang forderte er Anfang September 2015 die Verwaltungsbeamte Kim Davis aus Kentucky auf, künftig nicht länger die Ausfertigung von Heiratsurkunden an homosexuelle Paare zu verweigern. Davis hatte durch ihre Weigerung für internationales Aufsehen gesorgt und war wegen ihres Verhaltens zeitweise inhaftiert worden. Andere Präsidentschaftskandidaten wie Mike Huckabee unterstützten Davis jedoch öffentlich und kritisierten Trump für seine Haltung.

Gegen Einwanderer
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Als Schutz gegen illegale Einwanderer aus Mexiko möchte Trump eine Mauer entlang der gesamten mexikanisch-amerikanischen Grenze bauen lassen „Wenn Mexiko seine Leute rüberschickt, dann schicken sie nicht ihre Besten. Sie schicken Leute, die viele Probleme haben. Sie bringen Drogen. Sie bringen Verbrechen. Sie sind Vergewaltiger. Und einige, nehme ich an, sind gute Menschen“, wetterte er gegen mexikanische Einwanderer.

Der Bann ist allerdings mehr als eine skurrile Idee. Nach britischem Gesetz kann die britische Innenministerin durchaus Personen die Einreise verweigern, wenn es dem Gemeinwohl dient. So wurde allein im vergangenen Jahr Hunderten Menschen auf Grundlage dieser Richtlinie in Großbritannien die Einreise verweigert - darunter nicht nur Islamistenpredigern, sondern auch Mitgliedern des Ku Klux Clans und der christlich-fundamentalistischen Westboro Baptist Church, sowie zwei anti-muslimischen Bloggern.

Eine zwielichtige Gesellschaft, in der Trump nach Ansicht der britischen Society of Black Lawyers, die zu den Unterstützern der Petition zählt, bestens aufgehoben ist. Im Text des knapp formulierten Antrags, heißt es ausdrücklich, dass das Königreich auch schon anderen Personen wegen „Hassrede“ die Einreise verweigert habe. Wenn das Land auch weiterhin Menschen auf der Basis von „unakzeptablem Verhalten" die Einreise verweigern wolle, schreiben die Initiatoren, müssten die Kriterien gleichermaßen für „Reiche und Arme, Mächtige und Machtlose“ gelten.

„Eindeutig den Verstand verloren“
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