E-Mail-Affäre Hillary Clinton kann aufatmen
Diese Entlastung könnte ihr den Sieg bringen
Cleveland/Washington Ohne Belastungen durch weitere FBI-Ermittlungen in der E-Mail-Affäre kann Hillary Clinton nun in den Endspurt des US-Wahlkampfs gehen: Eine Prüfung neu entdeckter E-Mails habe keine Hinweise auf ein kriminelles Verhalten ergeben, teilte der Chef der Bundespolizei FBI, James Comey, am Sonntag in einem Brief an Kongressmitglieder mit. Deshalb werde es auch kein Ermittlungsverfahren gegen die Präsidentschaftskandidatin der Demokraten geben.
Laut Comey hat sich nichts an den Erkenntnissen vom Juli nach Abschluss früherer Ermittlungen gegen Clinton geändert. Sie habe sich zwar „extrem sorglos“ verhalten, aber nichts getan, was eine strafrechtliche Verfolgung rechtfertige, so die damalige Bewertung. Nachdem das FBI in den vergangenen Tagen „rund um die Uhr“ gearbeitet habe, um die neuen Unterlagen auszuwerten, hätten die Ermittlungsergebnisse vom Juli nun auch weiter Bestand, so Comey.
FBI Dir just informed us "Based on our review, we have not changed our conclusions that we expressed in July with respect to Sec Clinton"
— Jason Chaffetz (@jasoninthehouse) 6. November 2016
Die Mitteilung vom Sonntag dürfte Clintons Kampagne neuen Schwung verleihen. „Wir sind glücklich, dass dieses Thema erledigt ist“, sagte ihre Sprecherin Jennifer Palmieri. Man sei immer überzeugt gewesen, dass das FBI zu dieser Schlussfolgerung kommen werde. Die Debatte um die so genannte E-Mail-Affäre hatte Clinton zuletzt in den Umfragen geschadet, Rivale Donald Trump konnte in vielen US-Bundesstaaten zu der Kandidatin aufschließen.
Damit ist Clinton die E-Mail Affäre los - Was bedeutet das für Trump?
Bei einem Clinton-Auftritt in Cleveland, Ohio, warteten hunderte Anhänger gerade auf ihre Rede, als der neue Brief öffentlich wurde. Nur langsam sprach sich die Nachricht herum. „Sie haben das alles ohne Grund gemacht“, sagte eine junge Frau im pinken Wahlkampfshirt ärgerlich. Andere zeigten sich erleichtert: „Was hat Trump jetzt noch gegen sie in der Hand?“, fragte eine ältere Frau. Clinton selbst erwähnte die glückliche Wendung für sie dagegen mit keinem Wort. Man wolle sich „auf die Hauptbotschaft konzentrieren“, hieß es in ihrem Team.
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Trump hat das Vorgehen des FBI in der E-Mail-Affäre kritisiert. Bei einem Wahlkampfauftritt in Sterling Heights im Bundesstaat Michigan äußerte Trump am Sonntag Zweifel an der Gründlichkeit der FBI-Ermittlungen. Zudem sagte er bei einer Kundgebung in Minnesota über Clinton: „Sie wird durch ein korruptes System geschützt. Sie hätte nicht einmal als Präsidentschaftskandidatin antreten dürfen.“ Der republikanische Kandidat prophezeite, dass seine Rivalin mit langwierigen juristischen Auseinandersetzungen werde rechnen müssen. „Gegen Hillary Clinton wird lange Zeit ermittelt werden, wegen ihrer vielen Verbrechen gegen unsere Nation, unser Volk und unsere Demokratie.“
Die Präsidentschaftskandidatin der Demokraten steht im Mittelpunkt der so genannten E-Mail-Affäre. Clinton hatte als Außenministerin Teile ihres dienstlichen Mail-Verkehrs über ihren privaten Account abgewickelt. Ihre Kritiker meinen: Damit sei sie ein Risiko für die Nationale Sicherheit eingegangen. Die Bundespolizei FBI untersuchte ein Jahr lang den Fall und beschloss im Juli, es gebe keinen Grund für eine Anklage.
Das Thema hat Clinton durch den Wahlkampf hindurch verfolgt. Sie räumte ein, einen Fehler gemacht zu haben, spielte ihr Verhalten ansonsten aber herunter. Rivale Donald Trump und die Republikaner dagegen zogen mit dem Schimpfnamen „Crooked Hillary“ („Betrügerische Hillary“) in die Schlacht. Trump drohte ihr im zweiten TV-Duell mit seinem Sonderermittler und mit Gefängnis, sollte er Präsident werden.
Eigentlich schien die E-Mail-Affäre im Schlussspurt des Wahlkampfes für Clinton fast ausgestanden zu sein – bis der FBI-Chef auf den Plan trat.
Der FBI-Chef, ein Republikaner, sorgte wenige Tage vor der Wahl dafür, dass die Affäre wieder aufflammte: Comey schrieb an ranghohe Kongressmitglieder, es seien neue Mails aufgetaucht, die in einem Zusammenhang mit den früheren Ermittlungen stehen könnten. Sofort kannten die US-Medien kein anderes Thema mehr, Trump nahm die Nachrichten dankbar auf, Clinton büßte in Umfragen teils deutlich ein.
Die Demokraten werfen Comey nun vor, er habe aus politischem Kalkül so kurz vor dem Wahltermin in den Wahlkampf eingegriffen. Dabei sei es doch üblich, dass sich hohe Beamte in der kritischen Phase mit möglicherweise wahlentscheidenden Schritten zurückhalten sollen. Selbst mancher Republikaner wundert sich über Comeys Motive.
Der FBI-Chef selbst sagt, er habe sich – nach eingehenden Gesprächen mit seinen Beratern – in der Pflicht gefühlt, die Parlamentarier über die neu entdeckten E-Mails informieren zu müssen. Aufgetaucht waren die Mails…
… auf einem gemeinsam genutzten Computer von Huma Abedin und ihrem Noch-Ehemann Anthony Weiner. Abedin gehört zu den engsten Mitarbeiterinnen Clintons, der Ex-Kongressabgeordnete Weiner war einst die Nachwuchshoffnung der Demokraten. Mehrere Schmuddelaffären allerdings brachten Weiner zu Fall, das FBI ermittelt gegen ihn, Abedin will die Scheidung.
Bis jetzt ist noch völlig unklar, um wie viele neu entdeckte E-Mails es sich handelt und was drinsteht. Die Demokraten beeilen sich derweil, das Thema so kurz vor der Wahl wieder einzufangen, und versuchen aus der Clinton-Affäre eine Trump-Affäre zu machen.
Der Nutznießer des vermeintlichen Skandals konnte am Freitag sein Glück kaum fassen, dass FBI-Chef Comey die E-Mail-Affäre zum dominierenden Wahlkampfthema machte. Seitdem hat der zuvor zurückliegende Trump in den Umfragen aufgeholt – und bringt das Thema bei jedem Auftritt zur Sprache. „Der schlimmste Skandal seit Watergate“, tönte er.
Dem FBI-Chef werfen die Demokraten nun Parteilichkeit vor. Wenn er schon E-Mails öffentlich mache, solle er auch alles auf den Tisch legen, was das FBI über Trump wisse – nämlich Details über angebliche dubiose Verbindungen Trumps zur russischen Regierung. Comey besitze „explosive Informationen“ über eine Trump-Putin-Connection, behauptete der Top-Demokrat im Senat, Harry Reid.
Eine Rolle spielt dabei Trumps ehemaliger Berater…
Für Schlagzeilen sorgte der Fall Paul Manafort . Im Sommer wurden Verbindungen von Trumps ehemaligem Wahlkampfmanager zu russischen Oligarchen enthüllt, die teils dem Kreml nahestehen sollen. Im August, nachdem Trump im Zuge des Demokraten-Parteitags in Umfragen deutlich verloren hatte, trat Manafort zurück.
Nun berichtete der US-Sender NBC, dass Manafort ins Visier des FBI geraten sei und die Bundespolizei dessen ausländische Geschäftskontakte prüfe. Manafort wies den Bericht als „Propaganda der Demokraten“ zurück.
Der russische Präsident hat Trump einmal gelobt, hält sich ansonsten mit öffentlichen Äußerungen über den US-Wahlkampf zurück. Umgekehrt vergeht kaum ein Auftritt, bei dem Trump nicht Putins Führungsqualitäten preist und für eine Annährung mit Russland wirbt. Für die Demokraten ist das ein Indiz dafür, dass Trump Unterstützung aus dem Kreml bekommt.
Laut „New York Times“ wurde bislang aber keine direkte „Putin-Trump-Connection“ nachgewiesen und der Republikaner bestreitet solche Anschuldigungen. Ebenso wenig habe er mit den mysteriösen Hackerangriffen auf Server der Demokratischen Partei zu tun. Wiederholt wurden dort E-Mails abgefischt und über die Enthüllungsplattform Wikileaks veröffentlicht. Deren Gründer…
Trumps Wahlkampfchefin Kellyanne Conway sagte, die neuerliche Entscheidung des FBI ändere „überhaupt nichts“. Das FBI habe den Fall „von Anfang an falsch gehandhabt“, kritisierte Conway im Sender Fox News. Sie legte den Verdacht nahe, dass Clinton vom FBI begünstigt werde: Offenbar gebe es unterschiedliche Regeln für Clinton und „für uns, die kleinen Leute“.
Die Finanzmärkte scheinen nun wieder zuversichtlicher geworden zu sein, dass Clinton gewinnt: Die mexikanische Währung Peso legte unmittelbar nach der Nachricht um zwischenzeitlich bis zu drei Prozent zu. Der Peso gilt als Indikator des Wahlausgangs, wie er von den Finanzmärkte erwartet wird. Auch an den Börsen in Fernost legte der Dollar zum Yen sprunghaft zu.
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Ist das nicht ein bisschen wenig Qualifikation für eine Kandidatin, dass sie nicht erkennbar kriminell ist?
Naja hoffentlich! Wobei ich die Einschätzung so nicht teile. Clinton wurde vor dem Emailthema schon ein großer Sieg vorhergesagt, und dann war es wackelig.
Leider ist es eine allgemeine Politikstrategie, dass man nur mit Dreck werfen muss, damit auch was hängen bleibt. Da kann die nächsten Stunden noch was kommen. Unterm Strich gleicht der US Wahlkampf doch eher einem Wrestling-Event als einer ernsthaften politischen Auseinandersetzung (und wie immer in solchen Fällen: das sagt man leicht über die anderen... aber bei genauer Analyse der eigenen Situation... so weit sind wir davon auch nicht entfernt!!! Aber das würden natürlich unsere Parteien empört von sich (selbst) weisen, aber bei der anderen Partei...) ;-)