Mick Mulvaney Donald Trump nominiert Chef des Haushaltsbüros

Der republikanische Hardliner Mick Mulvaney wird Chef des Haushaltsbüros unter Donald Trump. Mulvaney erklärte die „außer Kontrolle“ geratene Haushaltspolitik reformieren zu wollen. Trump spricht über Auslandseinsätze.
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Der Republikaner soll unter Donald Trump Chef des Haushaltsbüros werden. Quelle: AP
Mick Mulvaney

Der Republikaner soll unter Donald Trump Chef des Haushaltsbüros werden.

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WashingtonDer designierte US-Präsident Donald Trump macht den republikanischen Hardliner Mick Mulvaney aus South Carolina zum Chef des Haushaltsbüros. Der 49-Jährige sei eine energiegeladene Führungspersönlichkeit mit festen Überzeugungen, wie die Finanzen des Landes verantwortlich gemanagt werden könnten, erklärte Trump am Samstag. Mulvaney hatte ihn im US-Wahlkampf früh unterstützt. Gegen die Ausgaben der Obama-Regierung fuhr er eine harte Linie.

Mulvaney werde das Land davor retten, in roten Zahlen zu versinken, und das Vertrauen der amerikanischen Steuerzahler in die Art, wie ihr Geld ausgegeben wird, wiederherstellen, sagte Trump. Mulvaney kündigte an, nach acht Jahren einer außer Kontrolle geratenen Ausgabenpolitik unter Präsident Barack Obama wieder haushalts- und steuerpolitische Vernunft einkehren zu lassen.

Mulvaney wurde 2011 zur Zeit des Aufblühens der Tea-Party-Bewegung in den US-Kongress gewählt. Er gehört dem rechtskonservativen Ausschuss House Freedom Caucus an. Bevor der Politiker Chef des Haushaltsbüros werden kann, muss er vom Senat bestätigt werden. Die Behörde (Office of Management und Budget) beaufsichtigt die Finanzen des Präsidenten sowie der Regierung, plant Bundesprogramme und bestimmt wesentliche Haushaltsregulierungen.

Klima-Skeptiker, Milliardäre und ein Wall-Street-Anwalt
Dan Coats
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Der künftige US-Präsident Donald Trump will den früheren US-Botschafter in Deutschland, Dan Coats, zum Geheimdienstdirektor ernennen. Coats war von 2001 bis 2005 US-Botschafter in Berlin unter Präsident George W. Bush. 2011 warf er Bundeskanzlerin Angela Merkel vor, sich mit der deutschen Enthaltung beim Militäreinsatz in Libyen isoliert zu haben. Als ehemaliger Senator vertrat der Konservative zudem den US-Bundesstaat Indiana im Kongress.

Jay Clayton
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Neuer Chef der US-Börsenaufsicht wird unter US-Präsident Donald Trump Jay Clayton. Clayton ist ein Mann der Wall Street. Er arbeitet bisher als Wirtschaftsanwalt in der renommierten Kanzlei Sullivan & Cromwell. Unter anderem war er an den Vorbereitungen für den Börsengang des riesigen chinesischen Internethändlers Alibaba beteiligt.

Robert Lighthizer
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Anfang Januar wurde bekannt, dass Donald Trump den 69-jährigen Robert Lighthizer zum Handelsbeauftragten der US-Regierung machen will. Lighthizer gilt als scharfer Kritiker der Handelsstrategien Chinas und als Protektionist. Der Politikveteran hat als Handelsattaché in der Reagan-Ära zahlreiche bilaterale Abkommen ausgehandelt und den Umfang unfairer Einfuhren in die USA deutlich reduziert.

Carl Icahn
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Trump wird sich zukünftig beim Starinvestor Carl Icahn Tipps zu Regulierungsfragen holen. Icahn wird kein offizieller Regierungsmitarbeiter und für seine Dienste auch nicht bezahlt, sagte ein Trump-Sprecher. Nach Trumps Wahl setzen viele darauf, dass der 70-jährige Immobilien-Milliardär die Wirtschaft unter anderem mit einer Deregulierungswelle in Schwung bringen will. Icahn ist Großaktionär mehrerer Konzerne und vielen für ein aggressives Geschäftgebaren bekannt.

Peter Navarro
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Der durch seine Bücher wie „Tod durch China“ bekanntgewordene Ökonom Peter Navarro wird in den Nationalen Handelsrat des Weißen Hauses berufen. Der 67-jährige Wirtschaftsprofessor der University of California beriet Trump bereits im Wahlkampf. In seinem Buch „Tod durch China: Wie Amerika seine industrielle Basis verlor“, das die Grundlage für einen Dokumentarfilm lieferte, wirft er der Volksrepublik beispielsweise den Diebstahl geistigen Eigentums vor.

Innenminister: Ryan Zinke
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Der Kongressabgeordnete war Kommandeur der Marine-Infanterie-Elitetruppe Navy SEALs. Das Ministerium verwaltet rund ein Fünftel der öffentliche Flächen des Landes, darunter Nationalparks. Es ist in den USA nicht für die innere Sicherheit zuständig. Das übernehmen die Ministerien für Justiz und Heimatschutz. Zinke ist gegen die Privatisierung von öffentlichem Grundbesitz, hat aber auch für Gesetze gestimmt, die Umweltauflagen in solchen Gebieten aufweichen. Trump will auf Staatsgebiet verstärkt Ölbohrungen und Bergbau erlauben.

Rex Tillerson (l.) - Außenminister
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Der Chef des US-Ölkonzerns Exxon Mobil, Rex Tillerson, soll Außenminister werden. Das ist aus dem Umfeld von Donald Trump zu hören. Der 64-Jährige hat gute Beziehungen zu Russland, das Bild zeigt Tillerson im Jahr 2012 bei einem Aufeinandertreffen mit dem russischen Staatspräsidenten Wladimir Putin.

Beim vorletzten Stopp seiner „Dankeschön“-Tour am Freitagabend in Florida äußerte sich der designierte US-Präsident Trump zu Auslandseinsätzen der Armee. „Seit zu langer Zeit gehen wir leichtsinnig von einem in den nächsten Einsatz - in Ländern, von denen man noch nie gehört hat.“ Dies sei verrückt und werde aufhören.

Er versprach, die Terrormiliz Islamischer Staat rasch zu besiegen, ohne strategische Details zu nennen. Zudem wolle er das Militär finanziell stärker unterstützen.

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