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Nach der Präsidentenwahl Wie Trump Obamas Außenpolitik rückgängig machen könnte

Der scheidende US-Präsident Barack Obama nutzte oft Erlasse anstatt Gesetze, um Entscheidungen zu realisieren. Darüber kann sich nun sein Nachfolger Donald Trump freuen. Denn Erlasse lassen sich leicht rückgängig machen.
11.11.2016 - 18:13 Uhr
Trump (links) könnte die Außenpolitik des scheidenden Präsidenten leicht abwickeln. Quelle: AP
Donald Trump und Barack Obama

Trump (links) könnte die Außenpolitik des scheidenden Präsidenten leicht abwickeln.

(Foto: AP)

Washington Für George Bush waren es der Sieg im Kalten Krieg und die Vertreibung Saddam Husseins aus Kuwait, für Bill Clinton das Engagement auf dem Balkan und im Nahostkonflikt, und für George W. Bush die Kriege in Afghanistan und im Irak: Fast jeder US-Präsident wird mit einschneidenden außenpolitischen Ereignissen in Verbindung gebracht.

Barack Obama dürfte vor allem für das Atomabkommen mit dem Iran und die Annäherung an Kuba in die Geschichtsbücher eingehen. Doch sein Vermächtnis ist in Gefahr, denn sein Nachfolger Donald Trump könnte wichtige Entscheidungen mit einem einfachen Federstrich rückgängig machen.

Die US-Verfassung gibt den Präsidenten zumindest in der Außenpolitik einen großen Spielraum. Sowohl Demokraten als auch Republikaner haben deswegen oft mit Erlassen gearbeitet, um nicht auf den Kongress angewiesen zu sein. Obama musste in den meisten Jahren seiner Amtszeit mit einem gespaltenen Parlament regieren – zuletzt beherrschten die Republikaner sogar Senat und Repräsentantenhaus. Für ihn war es daher nur pragmatisch, seine Befugnisse als Staatsoberhaupt zu nutzen und nicht endlos über einen Kompromiss verhandeln zu müssen. „Er hat für sein außenpolitisches Vermächtnis die Befugnisse der Exekutive genutzt“, sagt der Politikexperte Thomas Wright von der Brookings Institution.

Klima-Skeptiker, Milliardäre und ein Wall-Street-Anwalt
Dan Coats
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Der künftige US-Präsident Donald Trump will den früheren US-Botschafter in Deutschland, Dan Coats, zum Geheimdienstdirektor ernennen. Coats war von 2001 bis 2005 US-Botschafter in Berlin unter Präsident George W. Bush. 2011 warf er Bundeskanzlerin Angela Merkel vor, sich mit der deutschen Enthaltung beim Militäreinsatz in Libyen isoliert zu haben. Als ehemaliger Senator vertrat der Konservative zudem den US-Bundesstaat Indiana im Kongress.

(Foto: AP)
Jay Clayton
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Neuer Chef der US-Börsenaufsicht wird unter US-Präsident Donald Trump Jay Clayton. Clayton ist ein Mann der Wall Street. Er arbeitet bisher als Wirtschaftsanwalt in der renommierten Kanzlei Sullivan & Cromwell. Unter anderem war er an den Vorbereitungen für den Börsengang des riesigen chinesischen Internethändlers Alibaba beteiligt.

(Foto: dpa)
Robert Lighthizer
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Anfang Januar wurde bekannt, dass Donald Trump den 69-jährigen Robert Lighthizer zum Handelsbeauftragten der US-Regierung machen will. Lighthizer gilt als scharfer Kritiker der Handelsstrategien Chinas und als Protektionist. Der Politikveteran hat als Handelsattaché in der Reagan-Ära zahlreiche bilaterale Abkommen ausgehandelt und den Umfang unfairer Einfuhren in die USA deutlich reduziert.

(Foto: AFP)
Carl Icahn
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Trump wird sich zukünftig beim Starinvestor Carl Icahn Tipps zu Regulierungsfragen holen. Icahn wird kein offizieller Regierungsmitarbeiter und für seine Dienste auch nicht bezahlt, sagte ein Trump-Sprecher. Nach Trumps Wahl setzen viele darauf, dass der 70-jährige Immobilien-Milliardär die Wirtschaft unter anderem mit einer Deregulierungswelle in Schwung bringen will. Icahn ist Großaktionär mehrerer Konzerne und vielen für ein aggressives Geschäftgebaren bekannt.

(Foto: Reuters)
Peter Navarro
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Der durch seine Bücher wie „Tod durch China“ bekanntgewordene Ökonom Peter Navarro wird in den Nationalen Handelsrat des Weißen Hauses berufen. Der 67-jährige Wirtschaftsprofessor der University of California beriet Trump bereits im Wahlkampf. In seinem Buch „Tod durch China: Wie Amerika seine industrielle Basis verlor“, das die Grundlage für einen Dokumentarfilm lieferte, wirft er der Volksrepublik beispielsweise den Diebstahl geistigen Eigentums vor.

(Foto: picture-alliance)
Innenminister: Ryan Zinke
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Der Kongressabgeordnete war Kommandeur der Marine-Infanterie-Elitetruppe Navy SEALs. Das Ministerium verwaltet rund ein Fünftel der öffentliche Flächen des Landes, darunter Nationalparks. Es ist in den USA nicht für die innere Sicherheit zuständig. Das übernehmen die Ministerien für Justiz und Heimatschutz. Zinke ist gegen die Privatisierung von öffentlichem Grundbesitz, hat aber auch für Gesetze gestimmt, die Umweltauflagen in solchen Gebieten aufweichen. Trump will auf Staatsgebiet verstärkt Ölbohrungen und Bergbau erlauben.

(Foto: Reuters)
Rex Tillerson (l.) - Außenminister
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Der Chef des US-Ölkonzerns Exxon Mobil, Rex Tillerson, soll Außenminister werden. Das ist aus dem Umfeld von Donald Trump zu hören. Der 64-Jährige hat gute Beziehungen zu Russland, das Bild zeigt Tillerson im Jahr 2012 bei einem Aufeinandertreffen mit dem russischen Staatspräsidenten Wladimir Putin.

(Foto: dpa)

Die Entscheidungen stehen mit dem Amtsantritt Trumps nun aber infrage. „Alles, was mit einem Erlass verfügt wurde, kann mit einem Erlass rückgängig gemacht werden“, sagt Zachary Goldmann von der New York University.

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    Die Übergabe der Regierungsgeschäfte hatte sich Obama anders vorgestellt: Er stellte sich im Wahlkampf hinter seine frühere Außenministerin Hillary Clinton und warnte eindringlich vor Trump als Staatsoberhaupt. Hätte Clinton die Wahl wie von Demoskopen vorhergesagt gewonnen, müsste er nicht um seine Politik bangen.

    Noch ist aber unklar, welchen Kurs der politisch unerfahrene Trump verfolgen wird. Im Wahlkampf widersprach er sich oft selbst. Im Oktober erklärte der Milliardär, er werde am ersten Tag im Amt jede Entscheidung Obamas zurücknehmen, die gegen die Verfassung verstoße. Aber wer entscheidet, welche Verordnung gegen die Verfassung verstoßen soll und welche nicht? Sein Team hält sich bedeckt.

    Widerstand gegen Atomabkommen
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