Trump und die Flüchtlingskrise Wie die US-Rechte vor deutschen Verhältnissen warnt
Trump-Wahlkampfvideo zeigt Deutschland als islamischen Staat
Washington Die Aufmachung soll die Zuschauer gruseln lassen. Eine Europa-Karte mit Deutschland in der Mitte, und zwischen den rot umfassten Grenzen weht die schwarz-weiße Schreckensflagge der Terrormiliz Islamischer Staat (IS). Dazu warnt eine Stimme auf Englisch mit deutschem Akzent: „Das Einsickern syrischer Flüchtlinge hat es unseren mutigen Dschihad-Kämpfern ermöglicht, Deutschland zu erobern, anzupassen und umzuwandeln, um unser Kalifat auszudehnen.“
Dann Bilder von Touristen-Attraktionen: Auf dem Oktoberfest hängt ein Verbotsschild von Schweinefleisch und Alkohol, im Schwarzwald liegen Minen vergraben, auf dem Kölner Dom prangt der Halbmond, an Schloss Neuschwanstein und dem Brandenburger Tor wehen IS-Flaggen.
Das knapp anderthalbminütige Video der fremdenfeindlichen US-Gruppe „Secure America Now“ unter dem Titel „Willkommen im Islamischen Staat Deutschland“, das vor kurzem ins Internet hochgeladen wurde, soll im US-Wahlkampf Stimmung machen – gegen die demokratische Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton. Auch wenn nichts über eine Verbindung zur Kampagne des republikanischen Herausforderers Donald Trump bekannt ist und er im Video auch nicht erwähnt wird – inhaltlich fügt es sich in dessen Wahlkampf.
Die Präsidentschaftskandidatin der Demokraten steht im Mittelpunkt der so genannten E-Mail-Affäre. Clinton hatte als Außenministerin Teile ihres dienstlichen Mail-Verkehrs über ihren privaten Account abgewickelt. Ihre Kritiker meinen: Damit sei sie ein Risiko für die Nationale Sicherheit eingegangen. Die Bundespolizei FBI untersuchte ein Jahr lang den Fall und beschloss im Juli, es gebe keinen Grund für eine Anklage.
Das Thema hat Clinton durch den Wahlkampf hindurch verfolgt. Sie räumte ein, einen Fehler gemacht zu haben, spielte ihr Verhalten ansonsten aber herunter. Rivale Donald Trump und die Republikaner dagegen zogen mit dem Schimpfnamen „Crooked Hillary“ („Betrügerische Hillary“) in die Schlacht. Trump drohte ihr im zweiten TV-Duell mit seinem Sonderermittler und mit Gefängnis, sollte er Präsident werden.
Eigentlich schien die E-Mail-Affäre im Schlussspurt des Wahlkampfes für Clinton fast ausgestanden zu sein – bis der FBI-Chef auf den Plan trat.
Der FBI-Chef, ein Republikaner, sorgte wenige Tage vor der Wahl dafür, dass die Affäre wieder aufflammte: Comey schrieb an ranghohe Kongressmitglieder, es seien neue Mails aufgetaucht, die in einem Zusammenhang mit den früheren Ermittlungen stehen könnten. Sofort kannten die US-Medien kein anderes Thema mehr, Trump nahm die Nachrichten dankbar auf, Clinton büßte in Umfragen teils deutlich ein.
Die Demokraten werfen Comey nun vor, er habe aus politischem Kalkül so kurz vor dem Wahltermin in den Wahlkampf eingegriffen. Dabei sei es doch üblich, dass sich hohe Beamte in der kritischen Phase mit möglicherweise wahlentscheidenden Schritten zurückhalten sollen. Selbst mancher Republikaner wundert sich über Comeys Motive.
Der FBI-Chef selbst sagt, er habe sich – nach eingehenden Gesprächen mit seinen Beratern – in der Pflicht gefühlt, die Parlamentarier über die neu entdeckten E-Mails informieren zu müssen. Aufgetaucht waren die Mails…
… auf einem gemeinsam genutzten Computer von Huma Abedin und ihrem Noch-Ehemann Anthony Weiner. Abedin gehört zu den engsten Mitarbeiterinnen Clintons, der Ex-Kongressabgeordnete Weiner war einst die Nachwuchshoffnung der Demokraten. Mehrere Schmuddelaffären allerdings brachten Weiner zu Fall, das FBI ermittelt gegen ihn, Abedin will die Scheidung.
Bis jetzt ist noch völlig unklar, um wie viele neu entdeckte E-Mails es sich handelt und was drinsteht. Die Demokraten beeilen sich derweil, das Thema so kurz vor der Wahl wieder einzufangen, und versuchen aus der Clinton-Affäre eine Trump-Affäre zu machen.
Der Nutznießer des vermeintlichen Skandals konnte am Freitag sein Glück kaum fassen, dass FBI-Chef Comey die E-Mail-Affäre zum dominierenden Wahlkampfthema machte. Seitdem hat der zuvor zurückliegende Trump in den Umfragen aufgeholt – und bringt das Thema bei jedem Auftritt zur Sprache. „Der schlimmste Skandal seit Watergate“, tönte er.
Dem FBI-Chef werfen die Demokraten nun Parteilichkeit vor. Wenn er schon E-Mails öffentlich mache, solle er auch alles auf den Tisch legen, was das FBI über Trump wisse – nämlich Details über angebliche dubiose Verbindungen Trumps zur russischen Regierung. Comey besitze „explosive Informationen“ über eine Trump-Putin-Connection, behauptete der Top-Demokrat im Senat, Harry Reid.
Eine Rolle spielt dabei Trumps ehemaliger Berater…
Für Schlagzeilen sorgte der Fall Paul Manafort . Im Sommer wurden Verbindungen von Trumps ehemaligem Wahlkampfmanager zu russischen Oligarchen enthüllt, die teils dem Kreml nahestehen sollen. Im August, nachdem Trump im Zuge des Demokraten-Parteitags in Umfragen deutlich verloren hatte, trat Manafort zurück.
Nun berichtete der US-Sender NBC, dass Manafort ins Visier des FBI geraten sei und die Bundespolizei dessen ausländische Geschäftskontakte prüfe. Manafort wies den Bericht als „Propaganda der Demokraten“ zurück.
Der russische Präsident hat Trump einmal gelobt, hält sich ansonsten mit öffentlichen Äußerungen über den US-Wahlkampf zurück. Umgekehrt vergeht kaum ein Auftritt, bei dem Trump nicht Putins Führungsqualitäten preist und für eine Annährung mit Russland wirbt. Für die Demokraten ist das ein Indiz dafür, dass Trump Unterstützung aus dem Kreml bekommt.
Laut „New York Times“ wurde bislang aber keine direkte „Putin-Trump-Connection“ nachgewiesen und der Republikaner bestreitet solche Anschuldigungen. Ebenso wenig habe er mit den mysteriösen Hackerangriffen auf Server der Demokratischen Partei zu tun. Wiederholt wurden dort E-Mails abgefischt und über die Enthüllungsplattform Wikileaks veröffentlicht. Deren Gründer…
Wiederholt hatte Trump vor der Aufnahme von Flüchtlingen gewarnt, die unkontrolliert ins Land strömen würden und eine Gefahr für die Sicherheit darstellten. Sogar einen vorübergehenden Einreisestopp für Muslime hatte Trump gefordert, aus Sorge vor Islamisten und Terroristen. Im August hatte der Republikaner über seine Gegnerin und die deutsche Bundeskanzlerin gesagt: „Hillary Clinton will Amerikas Angela Merkel werden, und ihr wisst, was für eine Katastrophe diese massive Einwanderung für Deutschland und die Menschen Deutschlands ist.“
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Die Gruppe „Secure America Now“ ist eine als gemeinnützig eingetragene Organisation. Zuvor hatte sie bereits ein ähnliches Video über Frankreich veröffentlicht. Ein weiteres über die USA solle bald folgen, sagte ein Sprecher der rechtskonservativen US-Internetseite „Breitbart“. Demnach soll der Film zeigen, wie das Land bald aussehen würde, sollte Clinton Präsidentin. Die Seite wolle damit Wähler in umkämpften Bundesstaaten ansprechen.
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@Caruso & Grande
Würde mich wirklich sehr gern in 5 Jahren wieder mit Ihnen austauschen. Ich habe in meinen Bemerkungen nicht die aktuelle Politik unserer Bundesregierung verteidigt, falls Ihnen das entgangen sein sollte. Ich finde Trump & Putin nur einfach nicht so geil wie Sie. Dafür muss man nicht gleich Naivling sein. Naiv ist es zu glauben, dass der starke Mann (Trump, Putin, Erdogan, Orban und wie sie alle heißen) es schon richten wird. Das wäre nämlich so eine herrlich simple Lösung, wie sie einfach denkende Menschen bevorzugen. Deshalb kommen solche Typen bei der bildungsfernen Gesellschaft auch so gut an. Das weiß man, wenn man in Geschichte aufgepasst hat.
Die Bischöfe haben auch Übung mir dem Umgang von jungen Leuten.
Deutschland sucht doch dringend nach einem neuen Präsidenten. oettinger wäre der richtige Mann, der traut sich auch mal die Wahrheit zu sagen.
@Yoski, Caruso und Delli: Wir mögen alle nie Recht bekommen, aber ich glaube wir werden es, leider, schade, und absolut leicht zu ändern aber wenn zu viele Merkels, von der Leyens, Nahles, Roths, Künasts und Kippings und weltfremde Bischhöfe mitmischen, wird es wohl so kommen.
@Herr Bernd Thebread
Wir sind auf dem besten Weg uns zu integrieren.
Ja die Kinderbefruchter sind seit Mohammet bekannt.
Damit die Umvolkung schneller voran kommt sind auch Kinderehen ganz wichtig. Wer mit 30 Grossmutter seien will muss frueh anfangen. Da koennen die deutschen Frauen mit ihren 1,3 Kindern nicht ganz mithalten.
Wenn der Islam in 20 Jahren die Oberhand hat wird das heutige System umgehend entsorgt, einschliesslich Umweltschutz, Gleichberechtigung, Juden, Willkommenskultur, Meinungsfreiheit, Schwulen, Lesben und allem was den neuen Herren im Land nicht passt.. Schade, dumm gelaufen wird man dann sagen.
hoffen wir, dass wir keine amerikanischen Verhältnisse bekommen. Im Verhältnis dazu sind die Verhältnisse hier doch rosig.
Die Mekelisten legen gerade die Grundlage für einem Bürgerkrieg. Es ist eine Schande.
@ Herr Grande
Seit die Ausländerkriminalität in Merkel-Deutschland mit aller Macht aus den Statistiken rausgehalten wird, ist es schwierig geworden, ein genaues Bild zu bekommen. Deshalb können solche Naivlinge wie Herr Kersey hier weiter ihren Unfug verbreiten. Beitrag von der Redaktion gelöscht. Bitte bleiben Sie sachlich.