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US-Demokraten Eilantrag gegen Trump-Anhänger scheitert vor Gericht

Trump ruft seine Anhänger weiter dazu auf, die Wahllokale genau zu beobachten - die Demokraten befürchten Einschüchterung der Wähler. Clintons Partei ging mit einem Eilantrag bis an den Obersten Gerichtshof.
08.11.2016 - 02:13 Uhr
Die Demokraten befürchten eine Einschüchterung der Wähler durch Trump-Anhänger. Quelle: AP
US-Wahl

Die Demokraten befürchten eine Einschüchterung der Wähler durch Trump-Anhänger.

(Foto: AP)

Washington Kurz vor Öffnung der Wahllokale in den USA ist die Demokratische Partei vor dem Obersten Gerichtshof mit einem Eilantrag gegen die befürchtete Einschüchterung von Wählern durch Anhänger des Kandidaten Donald Trump gescheitert. Das Supreme Court in Washington wies einen entsprechenden Antrag der Demokraten aus dem Bundesstaat Ohio zurück und bestätigte damit das Urteil eines Gerichts aus unterer Instanz.

Die Demokraten aus Ohio hatten die Justiz eingeschaltet, nachdem der Trump vor Wahlfälschung gewarnt hatte und seine Anhänger aufrief, die Wahllokale am Dienstag genau zu beobachten. Ein Distriktrichter in Ohio hatte dann daraufhin auf Antrag der Demokraten eine Weisung erlassen, wonach Wähler an den Wahllokalen nicht von anderen befragt, verfolgt oder fotografiert werden dürften. Ein Berufungsgericht hatte diese Weisung am Freitag aber wieder aufgehoben.

Das Oberste Gericht in Washington bestätigte nun die Entscheidung und verwies darauf, dass es in Ohio bereits ausreichende gesetzliche Handhabe gegen die Einschüchterung von Wählern gebe. Die Washingtoner Höchstrichter sind traditionell sehr zurückhaltend, wenn es um Urteile zum Wahlverfahren kurz vor dem Wahltag geht.

Die Demokraten in Ohio hatten die Befürchtung geäußert, dass sich Trumps Anhänger durch den Aufruf des Kandidaten zur Schikanierung etwa von afroamerikanischen Wählern, die den Demokraten zuneigen, ermutigt fühlen könnten.

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