US-Wahlkampf der Demokraten Alles oder nichts

Die Samthandschuhe sind runter. Die angehenden Präsidentschaftskandidaten der Demokraten Hillary Clinton und Bernie Sanders messen ihre Kräfte. Es geht um alles oder nichts. Sanders wagt einen unpopulären Vorstoß.
Der größte Druck lastete auf der 68-Jährigen. Quelle: AFP
Hillary Clinton

Der größte Druck lastete auf der 68-Jährigen.

(Foto: AFP)

San FranciscoEs war das letzte Aufeinandertreffen der demokratischen Präsidentschaftskandidaten vor der richtungsweisenden Wahlentscheidung in Iowa, wenn der Bundesstaat am 1. Februar seinen Präsidentschaftskandidaten kürt. Die „Town Hall“ genannt Diskussionsrunde in der Drake Universität in Des Moines, Iowa, war kurzfristig vom Sender CNN angesetzt worden.

Umfrageergebnisse hatten gezeigt, dass sich eine einst einsame Führung Hillary Clintons in ein Kopf-an-Kopf-Rennen mit Bernie Sanders gewandelt hatte. Die Organisation der Veranstaltung war anders als die übliche Debattenform, bei der sich die Kandidaten gegenseitig befragen und im Zweifel angreifen und anfeinden. Am Montag traten zuerst Senator Bernie Sanders aus Vermont an, danach Gouverneur Martin O’Malley und zum Schluss die frühere US-Außenministerin Hillary Clinton.

Statt gegeneinander anzutreten mussten sie sich alleine den Fragen des Moderators und des Publikums stellen, und alle Kandidaten zeigten einen ungebrochenen Kampfeswillen. In ersten Reaktionen werten politische Beobachter den Ausgang der Veranstaltung als unentschieden.

Sanders will „eine politische Revolution“

Der größte Druck an diesem Abend lastete mit Abstand auf Hillary Clinton. 2008 unterlag sie in Iowa völlig unerwartet einem unterschätzten Herausforderer: Barack Obama. Von diesem Schlag konnte sich ihre Kampagne nie mehr erholen. Jetzt droht ihr am 1. Februar eine Wiederauflage. Diesmal heißt der Kandidat aus dem Rückraum Bernie Sanders.

Der 74-Jährige eröffnete am Montag das Forum und nutzte seine Chance. Energetisch von der ersten bis zur letzten Minute, gelang es ihm ein Bild einer Gesellschaft im Umbruch zu malen. „Unsere Botschaft ist schneller und breiter bei den Menschen angekommen, als wir gedacht haben“, beschreibt der selbsternannte „Demokratische Sozialist“ den unerwarteten Erfolg seiner bisherigen Kampagne.

Denn er weiß, was er sagt
Donald Trump
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Der Wahlkampf des Milliardärs Donald Trump um das US-Präsidentenamt hat schon einige markante Forderungen hervorgebracht, nun hat Trump erneut mächtig auf den Putz gehauen: Er spricht sich für ein komplettes Einreiseverbot von Muslimen in die USA aus. Trumps Forderung kommt wenige Tage nach einer mutmaßlichen Terrorattacke im kalifornischen San Bernardino, bei der 14 Menschen erschossen wurden. Eine Täterin hatte sich vor der Attacke als Anhängerin der Terrormiliz Islamischen Staat (IS) offenbart. Die beiden Täter waren Muslime. Die Forderung reiht sich ein in eine ganze Sammlung von provokanten Äußerungen des Unternehmers im Wahlkampf...

Waffenrecht
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Nach den Pariser Terroranschlägen vom November 2015 sorgte Trump für Aufsehen, als er den strengen Waffengesetzen in Frankreich eine Mitschuld an der hohen Opferzahl gab. „Hätten die Menschen Waffen getragen, wäre es anders verlaufen“, erklärte er bei einem Wahlkampfauftritt in Texas.

Klimaschutz
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Anlässlich des Besuchs von Papst Franziskus in den Vereinigten Staaten Ende September sagte Trump, er glaube nicht an die globale Erwärmung und halte den Klimawandel nicht für ein drängendes Problem, sondern ein natürliches Phänomen. Klimaschutz-Auflagen für amerikanische Firmen hält er daher er für falsch.

Mount Denali
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Am 29. August 2015 änderte das Geographic Names Information System (GNIS) in Abstimmung mit dem Präsidenten Barack Obama den amtlichen Namen des Berges Mount McKinley aus Respekt vor der indianischen Tradition in „Denali“. Es ist der höchste Berg Nordamerikas. Donald Trump kündigte an, im Falle seines Wahlerfolgs die Umbenennung des Berges zu revidieren.

Gleichgeschlechtliche Ehe
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Trump kann jedoch auch anders. Obwohl er sich gegenüber der gleichgeschlechtlichen Ehe generell kritisch zeigt, erklärte er, die Entscheidung des Supreme Courts über die Öffnung der gleichgeschlechtlichen Ehe solle bei den einzelnen Bundesstaaten belassen werden. Nach dem Urteil des Supreme Court zur völligen Gleichstellung mit der heterosexuellen Ehe in den USA teilte er mit, die Entscheidung müsse nun akzeptiert werden und tauge nicht mehr als Wahlkampfthema.

Gleichgeschlechtliche Ehe
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In diesem Zusammenhang forderte er Anfang September 2015 die Verwaltungsbeamte Kim Davis aus Kentucky auf, künftig nicht länger die Ausfertigung von Heiratsurkunden an homosexuelle Paare zu verweigern. Davis hatte durch ihre Weigerung für internationales Aufsehen gesorgt und war wegen ihres Verhaltens zeitweise inhaftiert worden. Andere Präsidentschaftskandidaten wie Mike Huckabee unterstützten Davis jedoch öffentlich und kritisierten Trump für seine Haltung.

Gegen Einwanderer
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Als Schutz gegen illegale Einwanderer aus Mexiko möchte Trump eine Mauer entlang der gesamten mexikanisch-amerikanischen Grenze bauen lassen „Wenn Mexiko seine Leute rüberschickt, dann schicken sie nicht ihre Besten. Sie schicken Leute, die viele Probleme haben. Sie bringen Drogen. Sie bringen Verbrechen. Sie sind Vergewaltiger. Und einige, nehme ich an, sind gute Menschen“, wetterte er gegen mexikanische Einwanderer.

Sanders will „eine politische Revolution“ in den USA. Er ist damit praktisch von der Radikalität her der Donald Trump der Demokraten. Eine Zusammenfassung der wichtigsten aktuellen Umfragen zeigt laut CNN einen Vorsprung in Iowa für Sanders mit 46 Prozent vor Clinton mit 44 Prozent.

Der Clinton-Gegner zeigte seine freundliche Seite

Sanders will eine staatliche Krankenversorgung für alle, „Obamacare“ sei seiner Meinung nach gut, aber einfach nicht weit genug gegangen. Er will die Pharmafirmen und die Krankenversicherer frontal angehen. Offensiv prangerte er unter Beifall die steigende Einkommensungerechtigkeit in den USA an und räumte offen ein: „Wir werden Steuern erhöhen. Ja, das werden wir.“

„Ich bin der bessere Präsident der USA“
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