USA Attacke auf die Steuervermeider

Sie zahlen nichts oder nur ganz wenig: US-Großkonzerne haben die Steuervermeidung perfektioniert. Genau das ist Bernie Sanders – möglicher Anwärter für den Job des US-Präsidenten – ein Dorn im Auge.
Bernie Sanders: „Rund 20 Prozent alle profitablen großen Unternehmen haben zwischen 2008 und 2012 keinen Cent Steuern bezahlt.“ Quelle: dpa
Bernie Sanders

Bernie Sanders: „Rund 20 Prozent alle profitablen großen Unternehmen haben zwischen 2008 und 2012 keinen Cent Steuern bezahlt.“

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San FranciscoBernie Sanders hat es immer schon geahnt. „Rund 20 Prozent alle profitablen großen Unternehmen haben zwischen 2008 und 2012 keinen Cent Steuern bezahlt“, schimpfte der Anwärter auf die demokratische Präsidentschaftskandidatur vor der Presse in Washington.

Zusammen mit zwei anderen Senatoren hatte Sanders eine umfassende Untersuchung beim Government Accountability Office in Auftrag gegeben und jetzt sind die Zahlen da. Die restlichen Unternehmen mit mindestens zehn Milliarden Dollar an Vermögenswerten zahlten zwar zusammen 268 Milliarden Dollar an Steuern. Aber die durchschnittliche Steuerlast dieser Top-Verdiener lag nur bei 14 Prozent, so die Analyse.

Das ist weit weg von den angeblichen 35 Prozent Steuerlast, die republikanische Kandidaten wie Donald Trump oder Ted Cruz immer wieder beklagen und deshalb immer neue Steuererleichterungen für Großkonzerne fordern. Selbst wenn alle weltweit gezahlten Steuern mit dazugerechnet werden, kommt das Regierungsbüro nur auf eine durchschnittliche Steuerlast von 22 Prozent.

„Es ist irgendwas fundamental falsch in diesem Land, wenn eines von fünf profitablen Unternehmen keinen Cent Steuern bezahlt“, wetterte Sanders weiter, der sich einen „demokratischen Sozialisten“ nennt und schärfster Herausforderer von Hillary Clinton ist. „Große Konzerne dürfen nicht immer mehr Steuererleichterungen bekommen, wenn gleichzeitig amerikanische Kinder hungern.“

Vor genau einem Jahr hatte Sanders zusammen mit zwei Senatskollegen ein „Tax Dodging Prevention Act“ genanntes Gesetz eingebracht, mit dem verhindert werden soll, dass große Konzerne ihre Gewinne über Steueroasen wie Panama schleusen und so Steuern vermeiden. Von den „Panama-Papieren“ war da noch nichts bekannt, aber große Unternehmen wie Apple oder Amazon stehen schon seit Jahren wegen besonders trickreicher Steuervermeidungsstrategien unter Beschuss.

Laut einer Untersuchung der Organisation „Citizen for Tax Justice“ aus dem Jahr 2015 unterhalten mittlerweile praktisch alle Fortune-500-Unternehmen Offshore-Firmen.

Bernie Sanders fährt einen für die USA höchst ungewöhnlichen Wahlkampf. Er tritt als einziger offen für Steuererhöhungen ein, um die Infrastruktur der USA aufzubauen und eine freie Universitätsausbildung für Bedürftige zu finanzieren. Der Erfolg gibt ihm bislang recht. Mitte 2015 lag Gegenkandidaten Hillary Clinton noch praktisch uneinholbar in Führung, inzwischen liegt Sanders fast gleichauf.

Trumps Ansichten im Faktencheck
Donald Trump
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Der Milliardär und Republikaner Donald Trump will Präsident werden – und dafür ist ihm fast jedes rhetorische Mittel recht. Das zeigt er bei jedem Auftritt und bei jedem TV-Duell. Seine Behauptungen polarisieren und sind oft mehr als zugespitzt. Auch seine republikanischen Kontrahenten stellen Behauptungen auf. Doch was daran ist eigentlich wahr? Wir dokumentieren acht Aussagen aus dem vergangenen TV-Duell und checken sie auf ihren Wahrheitsgehalt.

Trump und Putin
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Mitbewerber Marco Rubio: „Und Wladimir Putin, für den Sie, Donald, Bewunderung ausgedrückt haben...“
Trump: „Falsch. Falsch.“
Rubio: „Donald, Sie haben gesagt, er sei ein starker Führer.“
Trump: „Falsch.“

Die Fakten: Tatsächlich bewertete Trump Putin im Vergleich mit US-Präsident Barack Obama positiv. In einem Interview des Fernsehsenders MSNBC vom 18. Dezember freute sich Trump über ein Lob des russischen Präsidenten: „Wenn dich jemand als brillant bezeichnet, ist das immer gut, besonders dann, wenn derjenige Russland lenkt.“ Als der Interviewer darauf verweist, dass Kritiker Putin vorwerfen, Gegner umzubringen zu lassen und in die Ukraine einmarschiert zu sein, erwidert Trump, dass Putin „sein Land führt, und zumindest ist er ein Führer, anders als das, was wir in diesem Land haben“.

Trump und Terror
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Trump: Angehörige der Attentäter des 11. Septembers 2001 durften um die Zeit der Anschläge herum die USA verlassen, obwohl „sie wussten, was passierte. Die Ehefrau wusste ganz genau, was passierte. Sie reisten zwei Tage vorher ab und sie sahen im Fernsehen zu, wie ihre Ehemänner ins World Trade Center, ins Pentagon flogen.“


Die Fakten: Es ist nicht bekannt, dass Verwandte der Flugzeugentführer vor oder nach den Anschlägen in den USA waren. Trump scheint Angehörige der Entführer mit Angehörigen von Osama bin Laden zu verwechseln, die sich damals in den USA aufhielten. Sie verließen das Land neun Tage nach den Anschlägen, nicht zwei Tage davor. Nachdem Bin Laden zum Hauptverdächtigen geworden war, organisierte Saudi-Arabien die Ausreise von mehr als 20 Mitgliedern von dessen Familie, zumeist Nichten und Neffen, da Racheakte seitens US-Bürgern befürchtet wurden. Die Regierung des damaligen US-Präsidenten George W. Bush wurde wegen der Ausreiseaktion scharf kritisiert.

Trump und Geld
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Marco Rubio, einer von Trumps republikanischen Kontrahenten, äußerte sich abwertend über den Geschäftserfolg des Unternehmers Trump, schließlich habe dieser „mehr als 200 Millionen Dollar geerbt“.

Die Fakten: Das ist schwer zu sagen. Trumps Vater, Fred Trump, starb 1999 und hinterließ ein Vermögen, das öffentlich auf 200 Millionen bis 250 Millionen Dollar (nach heutigem Wert 182 Millionen bis 227 Millionen Euro) geschätzt wurde. Genaue Angaben gibt es nicht, und das Vermögen sollte zwischen Trump und zweien seiner Geschwister aufgeteilt werden.

Trump und Handel
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Trump: „Beim Handel gehen wir völlig unter. . Mit China werden wir handelsmäßig 505 Milliarden Dollar verlieren. . . Mexiko, (sind es) 58 Milliarden Dollar. Japan, wahrscheinlich etwa, sie wissen es noch nicht genau, aber (da sind es) etwa 109 Milliarden Dollar.“

Die Fakten: Trump liegt beim US-Handelsdefizit mit China völlig daneben. Es betrug 2015 insgesamt 365,7 Milliarden Dollar – ein Rekord und das größte Defizit der USA mit einem anderen Land. Doch das US-Defizit mit allen Ländern zusammen lag vergangenes Jahr bei 531,5 Milliarden nach 508,3 Milliarden im Jahr 2014 – also etwa so viel wie Trump nur dem Handel mit China zuschrieb. Bei den Zahlen für Mexiko lag Trump richtig, nicht aber bei jenen für Japan. Es betrug im vergangenen Jahr nicht 109 Milliarden, sondern 68,6 Milliarden.

Trump und Folter
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Trump: Er wiederholte seine Forderung nach harten Verhörmethoden für Terrorverdächtige. „Wir sollten Waterboarding einsetzen, und wir sollten noch schärfere Mittel als Waterboarding einsetzen.“ Auf die Frage, was er tun würde, wenn sich die Streitkräfte einem solchen Befehl widersetzten, weil er gegen US-Recht verstieße, sagt er: „Sie weigern sich nicht. Sie werden sich mir nicht verweigern. Glauben Sie mir.“

Die Fakten: Angehörige der Streitkräfte sind verpflichtet, einen Befehl zu verweigern, der nach Militärrecht illegal ist. Führen sie einen gesetzeswidrigen Befehl aus, riskieren sie eine Bestrafung.

Trump und Clinton
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Trump: „Ich habe (die demokratische Präsidentschaftsbewerberin) Hillary Clinton in vielen Umfragen geschlagen. Die Pew-Umfrage kam gerade heraus. Ich habe Hillary Clinton vor kurzem in einer Fox-Umfrage geschlagen, ich habe Hillary Clinton in 'USA Today' geschlagen, ich habe sie heute in einer Umfrage in Ohio geschlagen. Ich bin der einzige, der Hillary Clinton schlägt.“

Die Fakten: Tatsächlich wird Trump in der jüngsten Fox-Umfrage von Clinton geschlagen, während eine 'USA Today'-Umfrage ihn in Führung sieht. In zahlreichen Umfragen seit Mai ist Clinton im direkten Vergleich weit häufiger die Gewinnerin als Trump. Dies sagt allerdings noch nichts darüber aus, wer bei der Wahl im Herbst letztlich die Nase vorn hat, wenn beide Parteien über ihren jeweiligen Präsidentschaftsbewerber entschieden haben.

Nach einer Serie von Siegen in sieben Bundesstaaten treten beide nun in New York gegeneinander an. Verliert Clinton hier, ist ihre ganze Kampagne in Gefahr, so politische Beobachter. Auf einer Wahlveranstaltung in New York soll Sanders vor zwei Tagen über 45.000 Anhänger auf die Straße gebracht haben.

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