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US-Wahl Biden triumphiert erneut: Drei Lehren aus den Vorwahlen in Florida, Illinois und Arizona

Nach den Siegen in Florida, Illinois und Arizona ist klar: Joe Biden ist der Kandidat der Demokraten. Für Bernie Sanders war das Rennen dennoch ein Erfolg.
18.03.2020 - 08:41 Uhr Kommentieren

Wie Corona den US-Wahlkampf verändert

Washington Es war ein Wahltag im Zeichen der Coronakrise. Eigentlich sollten die registrierten Wähler der Demokraten am Dienstag in vier amerikanischen Bundesstaaten über ihren Präsidentschaftskandidaten abstimmen: Florida, Illinois, Arizona und Ohio. Doch der Gouverneur in Ohio ließ die Abstimmung noch am Montagabend absagen, wenige Stunden bevor die Wahllokale öffnen sollten. Die Ansteckungsgefahr für Wahlhelfer und Wähler erschien ihm zu groß.

Auch in den übrigen drei Bundestasten blieben Wahllokale geschlossen, weil Helfer krank waren oder aus Sorge vor Ansteckung zu Hause blieben. Zudem duften nur wenige Wähler gleichzeitig die geöffneten Wahllokale betreten, und so mussten einzelne Wähler in Illinois zweieinhalb Stunden Schlange stehen – mit erhöhtem Sicherheitsabstand zum Vordermann.

Das Ergebnis könnte eindeutiger nicht sein: Florida, Ohio, Arizona. In jedem einzelnen der drei Bundesstaaten lag Joe Biden klar vor Bernie Sanders. Vor allem in Florida, wo es um 219 Delegiertenstimmen ging, gewann er mit großem Vorsprung. Drei Lehren lassen sich aus diesem klaren Ergebnis ziehen:

1. Der Präsidentschaftskandidat der Demokraten steht fest

„Joe Biden wird der nächste Präsidentschaftskandidat der Demokratischen Partei sein“, konstatierte Terry McAuliffe, ehemaliger demokratischer Gouverneur von Virginia, um kurz nach 21 Uhr Ostküstenzeit im Fernsehsender CNN.

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    In der Tat: Sofern der 77-jährige Biden gesund bleibt und keinen katastrophalen Fehler begeht, wird er im November gegen Donald Trump antreten. Der Dienstag bot für Sanders die letzte Chance, mit einem Überraschungserfolg den Anschluss an den Favoriten Biden zu wahren. Doch die Überraschung blieb aus. Stattdessen konnte Biden seinen Vorsprung auf Sanders ausbauen.

    Knapp 60 Prozent der Delegiertenstimmen sind nun vergeben. Es ist zwar noch immer ein weiter Weg, bis Biden genug Delegiertenstimmen erreicht hat, um auf dem Parteitag der Demokraten die Mehrheit im ersten Wahlgang sicher zu haben. Doch das Entscheidende ist: Es gibt keine Indizien dafür, dass Sanders in den noch ausstehenden Bundesstaaten das Blatt wenden könnte.

    Biden liegt bei nahezu allen wichtigen soziodemografischen Gruppen vorn, bei den mehrheitlich weißen Wählern in den Vororten ebenso wie bei den afroamerikanischen Wählern in den Innenstädten. In Florida unterstützten ihn mehrheitlich auch die Latino-Wähler. Im Ergebnis konnte Sanders in Florida keinen einzigen Wahlkreis (County) für sich gewinnen. Vorn liegt er nur bei den jungen Wählern unter 30.

    2. Für Sanders war die Kandidatur trotzdem ein Erfolg

    Bernie Sanders, der Linksaußen seiner Partei, hat mit seiner Kandidatur einen wichtigen Erfolg errungen: Er hat Biden gezwungen, selbst deutlich nach links zu rücken, um auch potenzielle Sanders-Wähler zu überzeugen.

    Noch kurz vor dem Wahltag hat Biden eine wichtige Forderung von Sanders in sein eigenes Wahlprogramm übernommen: Haushalte bis 125.000 Dollar Jahreseinkommen sollen in Zukunft von Studiengebühren für ihre Kinder befreit werden – wenn auch nur für die ersten vier Studienjahre und nur an staatlichen Hochschulen.

    Am Wahlabend wandte sich Biden ausdrücklich an die jungen Sanders-Unterstützer: „Ich höre Euch“, rief er ihnen in einem Webcast aus seinem Privathaus zu. Das sonst übliche Bad des Wahlsiegers in der Menge seiner Fans musste Corona-bedingt ausbleiben. Biden weiß: Die linken Positionen von Sanders verfangen bei einem deutlich größeren Anteil der demokratischen Wähler – mehr als dessen Stimmenzahl vermuten lässt.

    Das zeigt sich zum Beispiel bei einer Umfrage unter demokratischen Wählern am Wahltag in Illinois: 57 Prozent unterstützten dort die Idee einer staatlichen  Krankenversicherung für alle Amerikaner („Medicare for All“). Eine Kernforderung von Sanders, nicht aber von Biden, der lieber am bisherigen staatlich-privaten Mischsystem festhalten will („Obamacare“).  

    Die Gesundheitskosten stehen für demokratische Wähler derselben Umfrage zufolge ganz auch oben auf der politischen Prioritätenliste. Die Erklärung für die Diskrepanz zum Wahlergebnis: Viele Wähler stimmten für Biden, weil sie ihm eher als Sanders zutrauen, Trump im Herbst zu schlagen.

    3. Im Wahlkampf wird nichts mehr normal sein

    Neben Ohio haben auch eine ganze Reihe weiterer Bundesstaaten ihre Vorwahltermine wegen der Corona-Pandemie verschoben. Doch es ist völlig offen, ob es zu einem späteren Zeitpunkt nicht noch schwieriger oder gar unmöglich sein wird, die Wahlen abzuhalten. Ebenso offen ist auch, ob der demokratische Nominierungsparteitag Anfang Juli wie geplant stattfinden kann.

    Angesichts dieser Risiken und seiner ausweglosen Position lastet nun ein hoher Druck auf Sanders, dass Rennen verloren zu geben und den Vorwahlkampf für beendet zu erklären. Auch der Wahlkampf Biden gegen Trump wird zumindest bis in den Sommer hinein nahezu ausschließlich über die Medien stattfinden, der klassische „Campaign Trail“ durch alle Bundesstaaten ist aus heutiger Sicht kaum denkbar. Das verschafft Trump einen deutlichen Vorteil, weil er als amtierender Präsident mit jeder seiner Äußerungen das Interesse der Medien auf sich zieht.

    Nicht nur in der Form, sondern auch im Inhalt wird Corona den restlichen Wahlkampf bestimmen. Er fokussiert sich immer stärker auf die Frage, wer die besseren Rezepte gegen die Pandemie und ihre ökonomischen Folgen vorweisen kann. Noch beim TV-Duell gegen Sanders am Sonntag konnte Biden Trump zu Recht fehlendes Problembewusstsein und mangelnde Führungsstärke in der Krise vorwerfen. Doch in den vergangenen 24 Stunden ist Trump aufgewacht.

    Mit seinem am Dienstag verkündeten gewaltigen Hilfs- und Konjunkturpaket inklusive „Helikoptergeld“, den geplanten Barschecks für alle Bürger, hat Trump die Initiative zurückerobert. Wenn das Paket wie geplant umgesetzt wird, muss Biden gegen einen Mann antreten, der kurz zuvor jedem Bürger 1000 Dollar geschenkt hat. Für diese Aufgabe wird Biden so viel Wahlkampfunterstützung von Sanders und seinen Anhängern benötigen, wie er nur bekommen kann.

    So geht es jetzt weiter: Eine Übersicht über alle Vorwahlen der Demokraten.

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