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US-Wahl Briefing Amtseinführung in der Geisterstadt: Trumps einsamer Abschied

An diesem Mittwoch ist es soweit: Joe Biden wird als 46. Präsident der USA vereidigt. Noch-US-Präsident Donald Trump hinterlässt in seiner Abschiedsrede eine Drohung.
20.01.2021 - 12:10 Uhr Kommentieren
Das Kapitol am Tag der Inauguration von Joe Biden. Quelle: AFP
Kapitol in Washington D.C.

Das Kapitol am Tag der Inauguration von Joe Biden.

(Foto: AFP)

Washington Mit der Amtseinführung von Joe Biden und Kamala Harris an diesem Mittwoch beginnen die USA ein neues Kapitel. „Die amerikanische Führung ist immer noch wichtig”, versprach Joe Bidens designierter Außenminister Antony Blinken am Vorabend im US-Senat. „Die Realität ist, dass sich die Welt nicht einfach selbst organisiert. Wenn wir uns nicht engagieren, werden andere Länder versuchen, unseren Platz einzunehmen. Oder, was noch schlimmer wäre, niemand macht irgendetwas.”

Bereits am ersten Tag im Oval Office will Biden ein Zeichen für den Multilateralismus setzen und die USA ins Pariser Klimaabkommen und die Weltgesundheitsorganisation zurückführen.

Doch wer die Brüche in der internationalen Gemeinschaft reparieren will, sollte die Spaltung im eigenen Land möglichst geringhalten. In der Realität sind die gesellschaftlichen Gräben in den USA, nach vier Jahren Trump-Präsidentschaft und fast einem Jahr Pandemie, tiefer als je zuvor.

In Abgrenzung zu Trump entschieden sich Biden und seine Stellvertreterin Kamala Harris deshalb für einen ungewöhnlichen Schritt: Schon am Dienstagabend trafen sie in der US-Hauptstadt ein und hielten eine Auftakt-Zeremonie am Lincoln Memorial ab. Eine Licht-Installation am „Reflecting Pool“ sollte an die bislang 400.000 Todesopfer der Pandemie erinnern.

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    Der designierte US-Präsident Joe Biden und seine Frau (rechts) gedenken gemeinsam mit der designierten US-Vizepräsidentin Kamala Harris und ihrem Mann den 400.000 Verstorbenen in der Corona-Pandemie. Quelle: AFP
    Gedenkzeremonie am Abend vor der Inauguration

    Der designierte US-Präsident Joe Biden und seine Frau (rechts) gedenken gemeinsam mit der designierten US-Vizepräsidentin Kamala Harris und ihrem Mann den 400.000 Verstorbenen in der Corona-Pandemie.

    (Foto: AFP)

    Die Luftaufnahmen des erleuchteten Beckens waren ein starker, eindrucksvoller Kontrast zum martialischen Stadtbild mit Stacheldraht, meterhohen Zäunen und Soldaten.

    Tatsächlich war die Zeremonie die erste größere Covid-Gedenkveranstaltung der USA überhaupt, Trump hat nie etwas Vergleichbares auf die Beine gestellt. „Heute Nacht trauern wir. Und wir beginnen, gemeinsam zu heilen”, sagte Biden. Manchmal braucht es nicht viele Worte, um eine große Geste zu zeigen.

    Harris wird zuerst eingeschworen

    Auch seine Antrittsrede am Mittwoch soll unter dem Motto „America United” stehen, als Signal des Zusammenhalts in Zeiten von Polarisierung und Wirtschaftskrise. Der neue Präsident will damit „auch Menschen erreichen, die seinen Wahlsieg skeptisch sehen”, hieß es im Vorfeld. Biden wird gegen 12 Uhr mittags (Ortszeit) seinen Amtseid als 46. Präsident der Vereinigten Staaten ablegen, Harris wird als erste weibliche Vizepräsidentin überhaupt vereidigt.

    Harris wird zuerst eingeschworen, danach Biden, so sieht es die Verfassung vor. Der Hintergrund: Sollten ein Attentat oder andere Gründe den designierten Präsidenten außer Gefecht setzen, stünde ein Stellvertreter bereit, um die Regierungsgeschäfte zu übernehmen.

    Aus Sicherheitsgründen finden die Feiern fast komplett virtuell statt, das gesamte Stadtzentrum wurde zur Sperrzone erklärt. 25.000 Soldaten der Nationalgarde schützen die Inauguration vor möglichen Ausschreitungen – zweieinhalbmal so viele US-Soldaten, wie derzeit im Nahen Osten im Einsatz sind.

    Für die Stadt Washington hat die Katastrophen-Abteilung des Innenministeriums, FEMA, die Federführung übernommen. Vor Ort sieht es entsprechend beklemmend aus.

    Es ist eine bittere Erkenntnis nach dem Sturm aufs Kapitol: Aktuell ist die Gefahrenlage im Land so groß, dass der Regierungswechsel unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfinden muss. Im Gespräch sehen viele „Washingtonians” das Aufrüsten der US-Hauptstadt aber nicht nur negativ.

    Manche sagen, dass die USA schon viele Krisen überstanden hätten – und oft gestärkt daraus hervorgingen. „Wir zeigen jetzt erst recht, dass uns unserer Demokratie etwas wert ist, dass wir sie sinnbildlich schützen müssen”, sagt ein Anwohner.

    Trump verteilt Last-Minute-Begnadigungen

    Vor diesem Hintergrund markiert der 20. Januar nicht nur die letzten Stunden für Donald Trump im Weißen Haus. Der Tag der Inauguration eröffnet zugleich den Countdown für Joe Bidens Versprechen, das Wertegerüst der mächtigsten westlichen Demokratie vor dem Verfall zu retten. Leicht wird es für ihn nicht, auch weil Trump sich nicht schweigend nach Florida zurückziehen dürfte. „Unsere Bewegung steht erst am Anfang”, drohte Trump in seiner Abschiedsrede.

    Hinterlassen hat Trump eine lange Liste von Last-Minute-Begnadigungen für Gesinnungsgenossen. Ganz oben auf Trumps Liste steht sein ehemaliger Chefstratege, der Rechtspopulist und Mitbegründer der erzkonservativen Nachrichtenplattform „Breitbart“ Steve Brannon, dem die Staatsanwälte Betrug in mehreren Fällen vorwerfen.

    Donald Trump hat in den letzten Stunden seiner Amtszeit seinen ehemaligen Chefstrategen Steve Bannon begnadigt. Quelle: AFP
    Trump und Bannon

    Donald Trump hat in den letzten Stunden seiner Amtszeit seinen ehemaligen Chefstrategen Steve Bannon begnadigt.

    (Foto: AFP)

    Ob Biden ein nachhaltiger Richtungswechsel gelingt, wird in erster Linie davon abhängen, ob er der Wirtschaft zum Aufschwung verhelfen kann. Seine designierte Finanzministerin Janet Yellen hat bei ihrer Senatsanhörung das Ziel eines Zwei-Billionen-Dollar-Pakets für die Konjunktur verteidigt. Die frühere Notenbank-Chefin machte klar, dass Bidens künftige Regierung mehr wolle, als kurzfristige Hilfen. „Wir müssen die Wirtschaft so umbauen, damit sie mehr Wohlstand für eine breitere Gruppe der Bevölkerung liefern kann”, so Yellen.

    Der US-Kongress hat auch an anderer Stelle die Chance, ein Zeichen für einen Neustart zu setzen. In den vergangenen Tagen ist es wahrscheinlicher geworden, dass Trump im Zuge seines zweiten Impeachment-Verfahrens schuldig gesprochen wird.

    Denn Mitch McConnell, Republikaner-Chef im Senat, räumte am Dienstag erstmals ein: Der Pro-Trump-Mob sei „vom Präsidenten und anderen mächtigen Leuten provoziert” worden. Sollte McConnell im Zuge des Impeachments auf einen Schuldspruch drängen, könnte das eine Kettenreaktion in den Reihen der Republikaner auslösen.

    Frage der Woche: Was kann sich Joe Biden von Angela Merkel abgucken?

    Comey ist ehemaliger FBI-Chef. Quelle: Reuters
    James Comey

    Comey ist ehemaliger FBI-Chef.

    (Foto: Reuters)

    Die Antwort kommt von James Comey, Chef der US-Bundespolizei FBI von 2013 bis 2017.

    „Ich bewundere ihre Qualitäten aus der Ferne. Ich denke, sowohl Biden als auch Angela Merkel wissen, was effektive Führung braucht: Transparenz, Fehler eingestehen, Direktheit, Verlässlichkeit. Deutschland hat wirklich gute Arbeit geleistet, um die Erinnerung an seine Geschichte am Leben zu halten. Als Warnung, wozu Menschen fähig sind. Das, was in den vergangenen vier Jahren passiert ist, ist auch für die USA eine schmerzhafte Lektion. Wir Amerikaner waren zu arrogant und glaubten, wir seien nicht anfällig für die großen Schwächen der Menschheit.”

    Lesen Sie hier das gesamte Interview mit James Comey.

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