US-Wahl Briefing Biden verliert keine Zeit – Trump legt sich mit seinem Justizminister an
Der gewählte US-Präsident hat sich Haarrisse am Fuß zugezogen.
Trotz gebrochenem Fuß: Joe Biden verliert keine Zeit und besetzt die Top-Posten für seine Regierung. Immer wieder fällt dabei der Begriff „first in history“: Janet Yellen wird die erste Frau an der Spitze des Finanzministeriums sein. Wally Adeyemo der erste Schwarze als ihr Stellvertreter.
Avril Haines soll die erste Frau werden, die als Director of National Intelligence die nationalen Nachrichtendienste anführt. Alejandro Mayorkas dagegen soll als erster Latino und als erster Einwanderer die Heimatschutzbehörde leiten.
Wichtige Personalien in der Handelspolitik, die für Europa besonders interessant ist, sind dagegen noch offen. Wen ernennt Biden zum US-Handelsbeauftragten, wer wird Handels- und Wirtschaftsminister? EU-Ratspräsident Charles Michel hat schon einmal einen Neustart für die transatlantischen Beziehungen angeregt. Die Europäer wollen lieber heute als morgen alte Handelskonflikte beilegen und eine gemeinsame Strategie für den Umgang mit China entwickeln.
Trumps Team ruft weiter zu Spenden auf
Und was macht Donald Trump? Der US-Präsident streut weiterhin Zweifel über das Wahlergebnis, auch wenn seine Anwälte um Rudy Giuliani vor Gericht eine Niederlage nach der anderen kassiert haben.
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Mehrmals täglich landen E-Mails von Trumps Wahlkampfteam in den Postfächern seiner Anhänger. Alle rufen dringend zu Spenden auf, um die „Wahl zu verteidigen.“ Das passt zu Trump, der als schlechter Verlierer gilt. Doch die Strategie ist auch lukrativ. Rund 170 Millionen Dollar soll Trump so im November eingesammelt haben, mehr als in jedem anderen Monat vor der Wahl.
Doch die Kampagne ist irreführend. Denn die Spenden werden gar nicht primär für Rechtskosten verwendet, sondern geben Trump größtmögliche Flexibilität, wie er das Geld ausgeben will. Er könnte damit nach seiner Amtszeit andere Kandidaten unterstützen. Er könnte die Spenden jedoch auch für Reisekosten und Auftritte verwenden, oder um seinen Kindern Beratungsgebühren zu zahlen.
Justizminister ins Weiße Haus zitiert
Trump legte sich am Dienstag auch mit seinem Justizminister Bill Barr an. Der hatte in einem Interview gesagt, dass die Untersuchung seines Ministeriums keine Beweise für den groß angelegten Wahlbetrug hervorgebracht habe, von dem Trump seit Wochen spricht. Damit zog er die Wut des Präsidenten auf sich und wurde ins Weiße Haus zitiert.
„Mit all dem nötigen Respekt gegenüber dem Justizminister, es gab noch nicht einmal die Anmutung einer Untersuchung“, ließ Trumps Anwalt Rudy Giuliani kurzum mitteilen. Er habe „jede Menge Beweise für illegale Stimmabgaben in mindestens sechs Bundesstaaten gesammelt, die nicht betrachtet wurden.“ Dennoch werde Trumps Anwaltsteam weiterkämpfen. Und er wird vermutlich auch weiter Spenden einsammeln.
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Kongress streitet um neues Konjunkturpaket
Am Freitag werden die US-Arbeitslosenzahlen für den November veröffentlicht. Erwartet wird, dass weniger Jobs geschaffen wurden als ein Monat zuvor und die US-Wirtschaft damit erneut an Schwung verliert. Die langen Schlangen vor den Suppenküchen im ganzen Land haben das längst vorweggenommen.
In Washington wird seit Dienstag zwar wieder verhandelt – Republikaner und Demokraten streiten im US-Kongress über ein weiteres Konjunkturpaket – und Joe Biden rief die beiden Seiten am Dienstag auf, möglichst schnell einen Kompromiss zu finden. Doch die Chancen für neues Konjunkturpaket stehen nicht besonders gut.
Der Kongress, der gerade aus der Thanksgiving-Pause zurückgekehrt ist, hat noch drei Wochen Zeit, bevor es in die Weihnachtsfeiern geht. Und Trump wirkt in diesen Tagen nicht besonders motiviert, sich noch mit dem ewigen politischen Gerangel zu beschäftigen.
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