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US-Wahl Briefing Trump macht zu Thanksgiving Weg für Amtsübergabe frei – Senatoren-Wahl in Georgia bricht Kostenrekorde

Biden wird neuer US-Präsident – und Trump ermöglicht nun auch die Übergabe der Geschäfte. Im Newsletter US-Wahl Briefing verfolgen Sie alle wichtigen Geschichten rund um die Wahlen.
25.11.2020 - 13:17 Uhr Kommentieren
Der US-Präsident begnadigt traditionell vor Thanksgiving einen Truthahn. Quelle: AFP
Donald Trump und seine Frau Melania

Der US-Präsident begnadigt traditionell vor Thanksgiving einen Truthahn.

(Foto: AFP)

New York Wenige Tage vor Thanksgiving hat der US-Präsident seinem Nachfolger doch noch den Weg bereitet. Donald Trump wettert zwar weiterhin gegen den angeblichen Wahlbetrug. Aber Joe Biden und sein Team bekommen immerhin Zugang zu wichtigen Treffen der Nationalen Sicherheit, der Corona-Bekämpfung und zu den vorgesehenen Geldern, um seine Amtszeit vorzubereiten.

Zuletzt war der Druck auf Trump schlicht zu groß geworden, um die Transition weiter zu blockieren: Zum Einen konnte sein Anwaltsteam um Rudy Giuliani bisher keine Beweise für einen groß angelegten Wahlbetrug vorlegen.

Am Wochenende feuerten Giuliani und Trump sogar ihre eigene Anwältin Sidney Powell. Deren wirre Verschwörungstheorien ohne Belege über von Hugo Chavez entwickelte Computersysteme mit Servern in Deutschland und Geldern aus China und Kuba gingen wohl auch ihnen zu weit.

Trump und seine Anwälte kämpfen nach wie vor darum, dass die Wahl von Joe Biden als ungültig anerkannt wird. Quelle: AP
Rudy Giuliani und Sidney Powell

Trump und seine Anwälte kämpfen nach wie vor darum, dass die Wahl von Joe Biden als ungültig anerkannt wird.

(Foto: AP)

Zum Anderen kehrte am Montag auch die Business Community Trump offiziell den Rücken: Mehr als 160 CEOs von New Yorker Großunternehmen riefen den US-Präsidenten in einem gemeinsamen Schreiben dazu auf, zum Wohle des Landes die Transition für Joe Biden zu ermöglichen.

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    Biden wiederum startete die Thanksgiving-Woche mit der Bekanntgabe von ein paar wichtigen Personalien, darunter auch bekannte Köpfe: Die ehemalige Fed-Gouverneurin Janet Yellen soll in Zukunft das Finanzministerium führen.

    Die brillante Ökonomin gilt als konsensfähig und ihre keynesianische Überzeugung dürfte in Zeiten Billionen-schwerer Stimulus-Pakete keinen mehr abschrecken. Im Gegenteil: Ihr werden gute Chancen eingeräumt, auch ein paar republikanische Senatoren überzeugen zu können.

    Die ehemalige Fed-Chefin gilt als konsensfähig. Quelle: Reuters
    Janet Yellen

    Die ehemalige Fed-Chefin gilt als konsensfähig.

    (Foto: Reuters)

    Der ehemalige Außenminister John Kerry dagegen wird als neuer Klima-Sonderbeauftragter direkt im Nationalen Sicherheitsrat des Weißen Hauses Platz nehmen. Ein klares Zeichen, wie ernst Biden das Thema Klimawandel ist, und dass sich die Ölkonzerne warm anziehen müssen.

    Die teuersten Senatoren-Wahlen

    Wen und wieviel Biden letztlich durchsetzen kann, das wird vor allem von der wichtigen Stichwahl am 5. Januar für zwei Senatorenposten in Georgia abhängen. Dort hat keiner der Kandidaten die 50-Prozent-Hürde geschafft, und so müssen die Bewohner des Bundesstaats im Süden des Landes erneut abstimmen.

    Nur wenn die Demokraten dort beide Sitze gewinnen, hätte Biden eine Mehrheit im Senat und könnte damit sein Programm auch wirklich durchsetzen. Wenn nicht, wird jedes Vorhaben auf einen Kompromiss hinauslaufen, weil die Republikaner ihr Veto einlegen können.

    Kein Wunder also, dass das Geld gerade in Strömen Richtung Georgia fließt. Schon jetzt hat die Wahl 2020 mit mehr als 13 Milliarden Dollar Wahlkampfspenden alle Rekorde gebrochen. Mit der Stichwahl im Januar könnten geschätzte 245 Millionen Dollar hinzu kommen.

    Frage der Woche

    Können die Republikaner kooperativ mit Joe Biden zusammenarbeiten?

    Bolton: „Ich halte Trump für eine Anomalie.“ Quelle: AP
    John Bolton

    Bolton: „Ich halte Trump für eine Anomalie.“

    (Foto: AP)

    Die Antwort kommt von Trumps früherem Sicherheitsberater John Bolton: „Ich halte Trump für eine Anomalie. Daher gehe ich davon aus, dass die Politik zu so etwas wie Normalität zurückkehren wird, sobald er weg ist. Das heißt, dass man wieder über Themen diskutiert, weitgehend entlang philosophischer Linien. In Großbritannien sagt man: Es ist die Pflicht der Opposition, in die Opposition zu gehen.“

    Biden macht John Kerry am Montag zum Klima-Sondergesandten. Bolton nennt das „wunderbar. Die Republikaner mögen Kerry ohnehin nicht. Und jetzt sollen sie sich mit ihm auch noch über Klimathemen streiten.“ Es gehe nicht darum, dass man nicht debattiert, sondern dass die Lautstärke in der Politik zurückgedreht werde, „der Blutdruck gesenkt und dass sich die Leute nicht auf einer persönlichen Ebene angreifen“.

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