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US-Wahl – ein Gastbeitrag Trump und die internationalen Beziehungen

Der neue US-Präsident könnte die internationalen Beziehungen grundlegend verändern. Fünf Thesen, mit denen sich Forschung und Politik nun befassen müssen.
15.11.2016 - 08:31 Uhr Kommentieren
Der künftige US-Präsident steht für eine „Niederlage des Liberalismus“. Quelle: AP
Donald Trump

Der künftige US-Präsident steht für eine „Niederlage des Liberalismus“.

(Foto: AP)

Berlin Die Wahl des Republikaners Donald Trump zum Präsidenten der USA wirft zu Recht besorgte Fragen danach auf, wie die neue US-Regierung mit internationalen Krisen und Konflikten umgehen wird, die sie gewissermaßen erbt – mit dem Krieg in Syrien, dem Konflikt in der Ukraine, den Spannungen im südchinesischen Meer, den Provokationen Nordkoreas oder dem Kampf gegen terroristische Gruppen.

Deutsche und europäische Politik und nicht zuletzt eine politikorientierte Forschung müssen sich aber gleichzeitig mit den tieferen Wirkungen des Wechsels im Weißen Haus auf die internationalen Beziehungen beschäftigen. Hier sind fünf erste Thesen dazu, die noch intensiverer Analyse bedürfen.

1. Niederlage des Liberalismus

Die Wahl Donald Trumps bedeutet eine „Niederlage des Liberalismus“ und damit der normativen Grundlage des Westens. Liberale Werte, wie Bundeskanzlerin Merkel sie in ihrer Glückwunschbotschaft an den gewählten Präsidenten betont hat, sind in der Defensive – zunächst einmal in den USA selbst. Auch werden Autokraten und Anhänger unterschiedlicher Formen illiberaler Demokratie, wie Putin, Erdoğan oder Orban, sich ermutigt oder bestätigt fühlen, während es innerhalb der EU großer Anstrengungen bedürfen wird, Angriffe auf liberale und demokratische Grundwerte abzuwehren.

Auswirkungen auf die Außenbeziehungen europäischer Staaten werden nicht ausbleiben. Zwar hat man in Europa wenig für „End-of-History“-Thesen übrig, gleichwohl hat europäische wie amerikanische Politik stillschweigend oder explizit darauf gebaut, dass sich liberaldemokratische Staats- und Gesellschaftsmodelle nach und nach durchsetzen werden.

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    Er ist Direktor der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP). Die Stiftung berät Bundestag und Bundesregierung in allen Fragen der Außen- und Sicherheitspolitik. Der Artikel erscheint auf der SWP-Homepage in der Rubrik „Kurz gesagt“. Quelle: Pressefoto
    Prof. Dr. Volker Perthes

    Er ist Direktor der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP). Die Stiftung berät Bundestag und Bundesregierung in allen Fragen der Außen- und Sicherheitspolitik. Der Artikel erscheint auf der SWP-Homepage in der Rubrik „Kurz gesagt“.

    (Foto: Pressefoto)

    International werden die EU-Staaten sich wohl häufiger mit dem Argument auseinandersetzen müssen, dass ihre Form der liberalen Demokratie nur ein akzeptables Governance-Modell unter vielen darstellt. Das kann sich auch auf internationale Bemühungen um die Stabilisierung oder Wiederherstellung gefährdeter oder gescheiterter Staaten auswirken.

    2. Personalisierte Politik

    Der Stil der Politik wird sich mit dem Wechsel an der Spitze des mächtigsten Landes der Erde auch international verändern. Personalisierte, charismatische oder populistische Formen der Politik werden Auftrieb erhalten – zu Lasten eines analytisch-faktenorientierten Stils, wie nicht zuletzt Bundeskanzlerin Merkel und Präsident Obama ihn vertreten. Man könnte von einer Berlusconisierung der Politik sprechen; nur beeinflusst ein US-Präsident internationale Trends eben sehr viel stärker, als ein italienischer Ministerpräsident dies je könnte.

    Eine extreme Personalisierung der Politik könnte die ohnehin gewachsene Bedeutung von Gipfeltreffen im Rahmen der G7 und G20 weiter erhöhen; mit einer noch stärkeren Tendenz, internationale Beziehungen als das Spielfeld starker Führer starker Staaten zu inszenieren. Der erste G20-Gipfel, an dem Donald Trump teilnimmt, findet kommenden Sommer in Hamburg statt.

    Rolle der USA als liberaler Hegemon
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