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US-Wahlen 2016 Der Aufstand der Außenseiter

Der perfekte Sturm im amerikanischen Polit-Establishment: 2015 hat das politische Washington restlos auf den Kopf gestellt. 2016 droht das komplette Wahlchaos – und Schuld ist ein Weihnachtsessen.
26.12.2015 - 08:26 Uhr
Mike Huckabee, Marco Rubio, Ted Cruz, Ben Carson und Donald Trump. Bislang führt der Immobilien-Tycoon die Umfragewerte an. Doch es regt sich parteiinterner Widerstand. Quelle: dpa
Die republikanischen Kandidaten

Mike Huckabee, Marco Rubio, Ted Cruz, Ben Carson und Donald Trump. Bislang führt der Immobilien-Tycoon die Umfragewerte an. Doch es regt sich parteiinterner Widerstand.

(Foto: dpa)

San Francisco Dezember in Amerika. Überall in Washington laden Parteien, Lobbyisten, Verbände und Unternehmen zu Weihnachtsessen ein. Aber unter roten Zipfelmützen, bei Wein im Glas und „Jingle Bells“ im Ohr, will so gar keine Feierstimmung aufkommen. So auch bei rund 20 republikanischen Spitzenpolitikern. Sie redeten sich Mitte Dezember in einem Hinterzimmer eines Restaurants in Washington die Köpfe heiß. Laut Washington Post ging es dabei um Donald Trump, den ungeliebten Immobilien-Milliardär und Anwärter für die Präsidentschaftskandidatur 2016.

Was, wenn er weiter in den Umfragen führt, aber nicht die absolute Mehrheit bei den Wahlmännern auf dem entscheidenden Parteitag bekommt? Darauf müsse man auf vorbereitet sein, so die Quellen der Zeitung, und dafür sorgen, dass im richtigen Moment die richtigen Mehrheiten bei den Abstimmungen zusammen kommen.

Erwartungsgemäß tobte Trump los, nachdem der Artikel erschienen war, und drohte mit Parteiaustritt und Solokandidatur, wenn er „unfair“ behandelt werde. Die Nummer drei der Umfragen, Ben Carson, zieht mit: „Wenn die Führer die Partei zerstören wollen, dann sollen sie ruhig weitermachen mit solchen Treffen, wie sie die Washington Post beschreibt“, so Carson.

Zurück bleibt eine Partei in Panik: Treten beide Anwärter alleine im Kampf um das Weiße Haus an, könnten sie im November 2016 am Wahltag zwar kaum gewinnen, aber enorm viele Stimmen aus dem zersplitterten republikanischen Lager abziehen. Der Weg für die Demokratin Hillary Clinton wäre dann frei.

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    Donald Trump
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    Der Wahlkampf des Milliardärs Donald Trump um das US-Präsidentenamt hat schon einige markante Forderungen hervorgebracht, nun hat Trump erneut mächtig auf den Putz gehauen: Er spricht sich für ein komplettes Einreiseverbot von Muslimen in die USA aus. Trumps Forderung kommt wenige Tage nach einer mutmaßlichen Terrorattacke im kalifornischen San Bernardino, bei der 14 Menschen erschossen wurden. Eine Täterin hatte sich vor der Attacke als Anhängerin der Terrormiliz Islamischen Staat (IS) offenbart. Die beiden Täter waren Muslime. Die Forderung reiht sich ein in eine ganze Sammlung von provokanten Äußerungen des Unternehmers im Wahlkampf...

    (Foto: dpa)
    Waffenrecht
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    Nach den Pariser Terroranschlägen vom November 2015 sorgte Trump für Aufsehen, als er den strengen Waffengesetzen in Frankreich eine Mitschuld an der hohen Opferzahl gab. „Hätten die Menschen Waffen getragen, wäre es anders verlaufen“, erklärte er bei einem Wahlkampfauftritt in Texas.

    (Foto: AFP)
    Klimaschutz
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    Anlässlich des Besuchs von Papst Franziskus in den Vereinigten Staaten Ende September sagte Trump, er glaube nicht an die globale Erwärmung und halte den Klimawandel nicht für ein drängendes Problem, sondern ein natürliches Phänomen. Klimaschutz-Auflagen für amerikanische Firmen hält er daher er für falsch.

    (Foto: ap)
    Mount Denali
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    Am 29. August 2015 änderte das Geographic Names Information System (GNIS) in Abstimmung mit dem Präsidenten Barack Obama den amtlichen Namen des Berges Mount McKinley aus Respekt vor der indianischen Tradition in „Denali“. Es ist der höchste Berg Nordamerikas. Donald Trump kündigte an, im Falle seines Wahlerfolgs die Umbenennung des Berges zu revidieren.

    (Foto: ap)
    Gleichgeschlechtliche Ehe
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    Trump kann jedoch auch anders. Obwohl er sich gegenüber der gleichgeschlechtlichen Ehe generell kritisch zeigt, erklärte er, die Entscheidung des Supreme Courts über die Öffnung der gleichgeschlechtlichen Ehe solle bei den einzelnen Bundesstaaten belassen werden. Nach dem Urteil des Supreme Court zur völligen Gleichstellung mit der heterosexuellen Ehe in den USA teilte er mit, die Entscheidung müsse nun akzeptiert werden und tauge nicht mehr als Wahlkampfthema.

    (Foto: AFP)
    Gleichgeschlechtliche Ehe
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    In diesem Zusammenhang forderte er Anfang September 2015 die Verwaltungsbeamte Kim Davis aus Kentucky auf, künftig nicht länger die Ausfertigung von Heiratsurkunden an homosexuelle Paare zu verweigern. Davis hatte durch ihre Weigerung für internationales Aufsehen gesorgt und war wegen ihres Verhaltens zeitweise inhaftiert worden. Andere Präsidentschaftskandidaten wie Mike Huckabee unterstützten Davis jedoch öffentlich und kritisierten Trump für seine Haltung.

    (Foto: AFP)
    Gegen Einwanderer
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    Als Schutz gegen illegale Einwanderer aus Mexiko möchte Trump eine Mauer entlang der gesamten mexikanisch-amerikanischen Grenze bauen lassen „Wenn Mexiko seine Leute rüberschickt, dann schicken sie nicht ihre Besten. Sie schicken Leute, die viele Probleme haben. Sie bringen Drogen. Sie bringen Verbrechen. Sie sind Vergewaltiger. Und einige, nehme ich an, sind gute Menschen“, wetterte er gegen mexikanische Einwanderer.

    (Foto: ap)

    Es herrscht politische Anarchie in der bislang so heilen Zwei-Parteien-Welt in Washington. Etablierte Parteigrößen fallen bei den Parteianhängern auf einmal krachend durch. Krasse Außenseiter erleben dagegen ungeahnte Zustimmung. Mit Trump führt ein raubeiniger Reality-TV-Star und Immobilien-Unternehmer die Hitliste der republikanischen Wähler an, der ausdrücklich hervorhebt, dass er „kein Politiker“ sei und unangebrachte „political correctness“ als Anfang allen Übels sieht. Er fordert eine besondere Behandlung von Muslimen in- und außerhalb Amerikas, will Einwanderung in die USA stoppen, Visas abschaffen, und seine Beliebtheitswerte steigen.

    Amerika ist gespalten, unzufrieden und fühlt sich gedemütigt. Die Terror-Diskussion hat nach einer Massenschießerei in Kalifornien ein hysterisches Level erreicht, das an Hexenjagd erinnert. Präsident Barack Obama musste öffentlich zur Besonnenheit mahnen. Russlands Präsident Wladimir Putin demütigt die USA auf der Krim und in Syrien. Kongress und Senat gelten bei den Bürgern als komplett funktionsunfähig. Eine Kerbe, in die viele Kandidaten nur zu gerne schlagen: Sie wollen da mal so richtig „ausmisten“, und das bei den Lobbyisten gleich mit.

    Auch die Wall Street steht unter Beschuss. Während sie sich, gerettet mit Steuergeldern, blendend von der Krise 2008 erholt hat und Banker-Boni nur so sprudeln, steht der normale Mittelschichts-Amerikaner weiter mit dem Rücken zur Wand. Die Haushaltseinkommen stagnieren bestenfalls. Das sind die Zeiten, in denen die extremen Meinungen Gehör finden, von welcher Seite auch immer. Die gemäßigte Mitte hat nichts zu melden.

    Jeb Bush: Vom alternativlosen Sieger zum Sanierungsfall
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