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US-Wahlen Die Machtübergabe an Joe Biden kann beginnen

US-Präsident Donald Trump hat seine Regierung zur Zusammenarbeit mit seinem Nachfolger angewiesen. Damit bekommt Biden Zugang zu Informationen und Geldern.
24.11.2020 - 01:39 Uhr Kommentieren
Mit drei Wochen Verzögerung: Trump stimmt der Amtsübergabe an seinen demokratischen Nachfolger zu. Quelle: AP
Joe Biden

Mit drei Wochen Verzögerung: Trump stimmt der Amtsübergabe an seinen demokratischen Nachfolger zu.

(Foto: AP)

New York, Denver Donald Trump leitet seinen Abschied mit einem Tweet ein. Um 18:16 Uhr Ostküstenzeit hat der US-Präsident nach einer fast 19-stündigen Twitter-Stille bekannt gegeben, dass er die Chefin der zuständigen Behörde General Services Administration (GSA), Emily Murphy, angewiesen habe, den Übergang zur nächsten Regierung einzuleiten.

Murphy sei zu der Entscheidung nicht gedrängt worden, wie sie in dem Brief an Biden versicherte. „Ich habe den Großteil meines Lebens im öffentlichen Dienst verbraucht und war immer bestrebt, das Richtige zu tun“, heißt es darin. Murphy vermied jedoch, Biden in dem Schreiben explizit zum Sieger der Wahl zu erklären.

Dennoch: Damit bekommt der zukünftige Präsident Joe Biden Zugang zu wichtigen Informationen, Regierungsgebäuden und zu vorgesehenen Steuergeldern , um den Beginn seiner Amtszeit besser vorzubereiten. Trump hatte sich zuvor geweigert, Biden in Treffen der Nationalen Sicherheit oder auch der Corona-Bekämpfung mit einzubeziehen.

Trump weigerte sich auch, das Wahlergebnis anzuerkennen. Und tut dies immernoch. Selbst in seinem Tweet vom Montagabend gab er sich kämpferisch. Er gehe immer noch davon aus, dass er das Wahlergebnis zu seinen Gunsten ändern könne, versicherte der Präsident. Aber er stellte klar: „Im besten Interesse unseres Landes werde ich jedoch Emily und ihrem Team dazu raten, zu tun, was zu tun ist in Hinsicht auf die Anfangs-Protokolle und ich habe mein Team angewiesen, das gleiche zu tun“.

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    „Das ist ein großer Schritt. Der Präsident beginnt die Realität anzuerkennen“, hieß es bei Trumps langjährigen Lieblingssender Fox News.

    Trump hatte sich bis zuletzt gegen das Wahlergebnis gewehrt und kolportiert, die Wahl sei ihm gestohlen worden. Sein Team von Anwälten unter der Führung von Rudy Giuliani hatten Dutzende Klagen eingereicht, um die Auszählung zu verhindern, eine neue Auszählung zu fordern oder Stimmen wegen Briefwahl oder Betrug für ungültig zu erklären.

    Bisher sind sämtliche Versuche vor Gericht gescheitert, und es gab auch angesichts des doch recht komfortablen Vorsprungs in mehreren Bundesstaaten kaum mehr juristische Wege, das Ergebnis zu kippen.

    „Trump wird das Weiße Haus verlassen und dann immer noch behaupten, dass die Wahl gestohlen wurde. Sonst müsste er ja einräumen, dass er verloren hat und das wird er nicht tun. Denn er hasst es mehr als alles andere, ein Verlierer zu sein“, sagte Trumps früherer Sicherheitsberater John Bolton im Gespräch mit dem Handelsblatt. Bolton schied im Herbst 2019 im Streit aus der Regierung aus und gehört seitdem zu Trumps lautstarken Kritikern.

    Am Wochenende hatte sich Trumps Team auch von der Anwältin Sidney Powell getrennt, die vergangene Woche auf einer Pressekonferenz zusammen mit Giuliani die bisher verwegensten Verschwörungstheorien aufgestellt hatte. Ihre Vorwürfe reichten von Geldern aus Kuba, Venezuela und China über eine Software von Hugo Chavez bis hin zu einem Server in Deutschland. Auf die Aufforderung des eigentlich freundlich gesinnten Fernsehsenders Fox News, Beweise vorzulegen, kam jedoch keine Antwort.

    CEOs drängen auf Übergabeprozess

    Am Montag war der Druck auf Trump dann noch weiter gestiegen: Nicht nur hatte die Wahlkommission in dem heiß umkämpften Bundesstaat Michigan den Sieg von Biden mit einem Vorsprung von 154.000 Stimmen offiziell bestätigt. Auch hatten mehr als 160 CEOs von New Yorker Großunternehmen in einem Schreiben Trump aufgerufen, endlich den Prozess der Amtsübergabe zu beginnen.

    Trump leitet Machtübergabe an Biden in die Wege

    „Jeden Tag, den der geordnete Übergang zum nächsten Präsidenten verspätet wird, schwächt sich unsere Demokratie in den Augen unserer eigenen Bürger und die Statur der Nation auf der globalen Bühne schwindet“, heißt es in dem Schreiben. „Der kommenden Administration Ressourcen und vitale Informationen vorzuenthalten bedeutet ein Risiko für die Öffentlichkeit und die Sicherheit Amerikas“, kritisierten die Vorstandsvorsitzenden.

    Auch Bolton sah die Verzögerung kritisch, gerade mit Blick auf die Nationale Sicherheit. „Das kann man in Europa vielleicht nur schwer nachvollziehen, aber zweieinhalb Monate für eine Machtübergabe in den USA ist nicht viel Zeit. Und wir haben schon knapp drei Wochen verloren.“

    In den USA ist die Übertragung der Aufgaben von einem zum nächsten Präsidenten per Gesetz geregelt. Eine unabhängige Behörde der US-Regierung, die General Services Administration (GSA), setzt das Gesetz um. Der eigentliche Regierungsübergang beginnt unmittelbar nachdem ein Sieger feststeht. Bis zur Amtseinführung treffen sich der scheidende Präsident und der neu gewählte Präsident in der Regel regelmäßig zu Konsultationen.

    Mehr: 164 Konzernchefs fordern Trump zur Anerkennung von Joe Bidens Wahlsieg auf

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