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US-Wahlkampf 2016 US-Justizminister will Anfänge der Russland-Ermittlungen überprüfen lassen

William Barr mutmaßte, dass das Trump-Team 2016 ausspioniert worden sei. Nun lässt er prüfen, ob bei den Russland-Ermittlungen alles mit rechten Dingen zuging.
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Der US-Justizminister lässt die Anfänge der Russland-Ermittlungen überprüfen. Quelle: AFP
William Barr

Der US-Justizminister lässt die Anfänge der Russland-Ermittlungen überprüfen.

(Foto: AFP)

Washington US-Justizminister William Barr lässt die Anfänge der Russland-Ermittlungen untersuchen. Er habe Staatsanwalt John Durham beauftragt, zu prüfen, ob es bei der Gewinnung von Informationen über die Präsidentschaftskampagne von Donald Trump „rechtmäßig und angemessen“ zugegangen sei, teilte ein Insider der Nachrichtenagentur AP mit.

Erst vor rund einem Monat hatte Barr vor Kongressmitgliedern seine Vermutung geäußert, dass das Trump-Team 2016 ausspioniert worden sei. Ins Detail ging er nicht. Doch spielte er offenbar auf eine Befugnis zur Überwachung des ehemaligen Trump-Mitarbeiters Carter Paige an, die das FBI damals erwirkt hatte.

Im Sinn hatte Barr womöglich auch den Umstand, dass die Bundespolizei bei Ermittlungen gegen Trumps außenpolitischen Ex-Berater George Papadopoulos einen Informanten nutzte. Der US-Präsident und seine Anhänger haben beide Vorgehensweisen zum Anlass genommen, um dem Justizministerium und dem FBI unrechtmäßige Ausspähung seiner Kampagne vorzuwerfen.

Sonderermittler Robert Mueller hatte untersucht, ob es während der Präsidentschaftskampagne zur Wahl 2016 Absprachen zwischen dem Wahlkampfteam des jetzigen Präsidenten Donald Trump und Russland gegeben hatte. Kürzlich wurden die Ermittlungen mit dem Befund abgeschlossen, dass es eine solche kriminelle Verschwörung mit dem Ziel der Wahlbeeinflussung nicht gegeben habe.

Die nun von Barr angestoßene Untersuchung erfolgt getrennt von Ermittlungen des Generalinspektors des Justizministeriums. Dessen Büro prüft ebenfalls die Ursprünge der Russland-Untersuchung. Barr erwartet den entsprechenden Abschlussbericht im Mai oder Juni.

Auch die Republikaner im Kongress haben durchblicken lassen, die Anfänge der Ermittlungen zur Russland-Affäre aufarbeiten und auf mögliche juristische Bedenken prüfen zu wollen. Mit Staatsanwalt Durham entschied sich Justizminister Barr für einen Karrierejuristen.

Durham hat Korruption bei der Strafverfolgung, die Zerstörung von CIA-Videokassetten und Verbindungen des Bostoner FBI-Büros zu Gangstern unter die Lupe genommen. Er wird weiterhin als Generalbundesanwalt in Connecticut tätig sein. Für dieses Amt hatte ihn Trump nominiert.

  • ap
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