US-Wahlkampf Clinton hält Trump für ein Sicherheitsrisiko

Hillary Clinton fährt schwere Geschütze auf: Die Attacken auf Donald Trump werden heftiger. Die Kandidatin der Demokraten erklärt den republikanischen Widersacher für charakterlich unfähig, das Präsidentenamt auszuüben.

Clinton: „Trumps Ideen sind gefährlich“

San DiegoDie voraussichtliche Präsidentschaftskandidatin der US-Demokraten, Hillary Clinton, hat ihren bislang härtesten Angriff gegen ihren republikanischen Rivalen Donald Trump gefahren. In einer Rede im kalifornischen San Diego beschrieb sie den rechtspopulistischen Immobilienmilliardär am Donnerstag als Sicherheitsrisiko: „Wir können die Sicherheit unserer Kinder und Enkel nicht in die Hände von Donald Trump legen.“

Es sei unschwer vorstellbar, dass Trump als Präsident die Vereinigten Staaten in einen Krieg führen würde, bloß weil jemand „unter seine sehr dünne Haut geraten ist“, warnte die frühere Außenministerin. Sie bezeichnete den voraussichtlichen Präsidentschaftskandidaten der Republikaner als charakterlich unfähig, ein Amt auszuüben, „das Wissen, Stabilität und immenses Verantwortungsbewusstsein erfordert“. Trump sei niemand, dem die Codes für den Einsatz der US-Atomwaffen übergeben werden dürften.

Clinton ging unter anderem auf Trumps Äußerungen zur Nato ein. Der Immobilienmilliardär hat den derzeitigen Grad des Engagements der Vereinigten Staaten in der Allianz in Frage gestellt und und angedeutet, dass er als Präsident generell die Rolle der USA in der Welt deutlich zurückfahren würde.

Die Ex-Außenministerin bezeichnete Trump als jemanden, „der unsere Nato-Verbündeten im Stich lassen will“. Dabei seien dies die Länder, die zusammen mit den USA gegen den Terrorismus kämpften. Clinton unterstrich, dass die USA zu ihrem eigenen Schutz mit ihren Verbündeten zusammenhalten müssten. Die Alliierten stellten Operationsbasen für das US-Militär zur Verfügung und lieferten Geheimdiensterkenntnisse über potenzielle Bedrohungen.

Clinton attackierte Trump auch wegen dessen Lob für den russischen Präsidenten Wladimir Putin und den nordkoreanischen Machthaber Kim Jong Un. „Ich werde es den Psychiatern überlassen, seine Zuneigung zu Tyrannen zu erklären“, spottete sie.

Noch während ihrer Rede konterte Trump im Kurznachrichtendienst Twitter: „Schlechter Auftritt der betrügerischen Hillary Clinton! Sie liest schlecht von ihrem Teleprompter ab! Sie sieht nicht einmal präsidentiell aus!“.

Das heftige Wortgefecht gibt einen Vorgeschmack darauf, mit welcher selbst für US-Verhältnisse ungewöhnlichen Härte der Kampf um das Weiße Haus im Herbst geführt werden dürfte. Viele Beobachter rechnen mit einem der erbittertsten Wahlkämpfe der jüngeren US-Geschichte.

Trumps Ansichten im Faktencheck
Donald Trump
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Der Milliardär und Republikaner Donald Trump will Präsident werden – und dafür ist ihm fast jedes rhetorische Mittel recht. Das zeigt er bei jedem Auftritt und bei jedem TV-Duell. Seine Behauptungen polarisieren und sind oft mehr als zugespitzt. Auch seine republikanischen Kontrahenten stellen Behauptungen auf. Doch was daran ist eigentlich wahr? Wir dokumentieren acht Aussagen aus dem vergangenen TV-Duell und checken sie auf ihren Wahrheitsgehalt.

Trump und Putin
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Mitbewerber Marco Rubio: „Und Wladimir Putin, für den Sie, Donald, Bewunderung ausgedrückt haben...“
Trump: „Falsch. Falsch.“
Rubio: „Donald, Sie haben gesagt, er sei ein starker Führer.“
Trump: „Falsch.“

Die Fakten: Tatsächlich bewertete Trump Putin im Vergleich mit US-Präsident Barack Obama positiv. In einem Interview des Fernsehsenders MSNBC vom 18. Dezember freute sich Trump über ein Lob des russischen Präsidenten: „Wenn dich jemand als brillant bezeichnet, ist das immer gut, besonders dann, wenn derjenige Russland lenkt.“ Als der Interviewer darauf verweist, dass Kritiker Putin vorwerfen, Gegner umzubringen zu lassen und in die Ukraine einmarschiert zu sein, erwidert Trump, dass Putin „sein Land führt, und zumindest ist er ein Führer, anders als das, was wir in diesem Land haben“.

Trump und Terror
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Trump: Angehörige der Attentäter des 11. Septembers 2001 durften um die Zeit der Anschläge herum die USA verlassen, obwohl „sie wussten, was passierte. Die Ehefrau wusste ganz genau, was passierte. Sie reisten zwei Tage vorher ab und sie sahen im Fernsehen zu, wie ihre Ehemänner ins World Trade Center, ins Pentagon flogen.“


Die Fakten: Es ist nicht bekannt, dass Verwandte der Flugzeugentführer vor oder nach den Anschlägen in den USA waren. Trump scheint Angehörige der Entführer mit Angehörigen von Osama bin Laden zu verwechseln, die sich damals in den USA aufhielten. Sie verließen das Land neun Tage nach den Anschlägen, nicht zwei Tage davor. Nachdem Bin Laden zum Hauptverdächtigen geworden war, organisierte Saudi-Arabien die Ausreise von mehr als 20 Mitgliedern von dessen Familie, zumeist Nichten und Neffen, da Racheakte seitens US-Bürgern befürchtet wurden. Die Regierung des damaligen US-Präsidenten George W. Bush wurde wegen der Ausreiseaktion scharf kritisiert.

Trump und Geld
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Marco Rubio, einer von Trumps republikanischen Kontrahenten, äußerte sich abwertend über den Geschäftserfolg des Unternehmers Trump, schließlich habe dieser „mehr als 200 Millionen Dollar geerbt“.

Die Fakten: Das ist schwer zu sagen. Trumps Vater, Fred Trump, starb 1999 und hinterließ ein Vermögen, das öffentlich auf 200 Millionen bis 250 Millionen Dollar (nach heutigem Wert 182 Millionen bis 227 Millionen Euro) geschätzt wurde. Genaue Angaben gibt es nicht, und das Vermögen sollte zwischen Trump und zweien seiner Geschwister aufgeteilt werden.

Trump und Handel
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Trump: „Beim Handel gehen wir völlig unter. . Mit China werden wir handelsmäßig 505 Milliarden Dollar verlieren. . . Mexiko, (sind es) 58 Milliarden Dollar. Japan, wahrscheinlich etwa, sie wissen es noch nicht genau, aber (da sind es) etwa 109 Milliarden Dollar.“

Die Fakten: Trump liegt beim US-Handelsdefizit mit China völlig daneben. Es betrug 2015 insgesamt 365,7 Milliarden Dollar – ein Rekord und das größte Defizit der USA mit einem anderen Land. Doch das US-Defizit mit allen Ländern zusammen lag vergangenes Jahr bei 531,5 Milliarden nach 508,3 Milliarden im Jahr 2014 – also etwa so viel wie Trump nur dem Handel mit China zuschrieb. Bei den Zahlen für Mexiko lag Trump richtig, nicht aber bei jenen für Japan. Es betrug im vergangenen Jahr nicht 109 Milliarden, sondern 68,6 Milliarden.

Trump und Folter
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Trump: Er wiederholte seine Forderung nach harten Verhörmethoden für Terrorverdächtige. „Wir sollten Waterboarding einsetzen, und wir sollten noch schärfere Mittel als Waterboarding einsetzen.“ Auf die Frage, was er tun würde, wenn sich die Streitkräfte einem solchen Befehl widersetzten, weil er gegen US-Recht verstieße, sagt er: „Sie weigern sich nicht. Sie werden sich mir nicht verweigern. Glauben Sie mir.“

Die Fakten: Angehörige der Streitkräfte sind verpflichtet, einen Befehl zu verweigern, der nach Militärrecht illegal ist. Führen sie einen gesetzeswidrigen Befehl aus, riskieren sie eine Bestrafung.

Trump und Clinton
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Trump: „Ich habe (die demokratische Präsidentschaftsbewerberin) Hillary Clinton in vielen Umfragen geschlagen. Die Pew-Umfrage kam gerade heraus. Ich habe Hillary Clinton vor kurzem in einer Fox-Umfrage geschlagen, ich habe Hillary Clinton in 'USA Today' geschlagen, ich habe sie heute in einer Umfrage in Ohio geschlagen. Ich bin der einzige, der Hillary Clinton schlägt.“

Die Fakten: Tatsächlich wird Trump in der jüngsten Fox-Umfrage von Clinton geschlagen, während eine 'USA Today'-Umfrage ihn in Führung sieht. In zahlreichen Umfragen seit Mai ist Clinton im direkten Vergleich weit häufiger die Gewinnerin als Trump. Dies sagt allerdings noch nichts darüber aus, wer bei der Wahl im Herbst letztlich die Nase vorn hat, wenn beide Parteien über ihren jeweiligen Präsidentschaftsbewerber entschieden haben.

Als Kandidaten für die Präsidentschaftswahl am 8. November stehen Trump und Clinton bereits seit Wochen so gut wie fest. Trump hatte Anfang Mai in den Vorwahlen seine beiden letzten Bewerber um die Kandidatur der Republikaner ausgeschaltet.

Clinton muss sich zwar noch mit dem Senator Bernie Sanders als parteiinternem Rivalen auseinandersetzen, doch fehlen ihr nur noch wenige Delegiertenstimmen, um das Quorum der absoluten Mehrheit beim Nominierungsparteitag im Juli zu erreichen. Diese Delegiertenstimmen dürfte sie sich bei den Vorwahlen am Dienstag in sechs Bundesstaaten, darunter Kalifornien, sichern.

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  • afp
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